Ingolstadt: Schlagabtausch zu Wirtschaftsthemen
Diskutierten bei der IHK vor Firmenchefs: Reinhard Brandl, Agnes Krumwiede, Roland Meier, Jakob Schäuble und Werner Widuckel (v. l.). - Foto: Brandl
Ingolstadt

Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Wahlbezirk Eichstätt-Ingolstadt-Neuburg hatten die Gelegenheit, die Wahlprogramme auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollten erfahren, mit welchen Ideen und Vorschlägen sich die Parteien für den Standort Deutschland stark machen und was die Wirtschaft von den Parteien erwarten kann. Zu Beginn stand die Frage im Raum, ob Bürger und Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode angesichts guter Konjunktur und Steuereinnahmen mit steuerlichen Entlastungen rechnen können. Nahezu alle Parteienvertreter sprachen sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlags aus. Roland Meier von den Linken bezeichnete ihn als Auslaufmodell und forderte in einem Atemzuge einen höheren Spitzensteuersatz beziehungsweise eine höhere steuerliche Belastung hoher Einkommen. Agnes Krumwiede von den Grünen plädierte für den Erhalt des Solis, um Investitionslücken in der Infrastruktur und im Bildungswesen zu schließen.

Faire Wettbewerbsregeln für die einheimische Wirtschaft und damit verbunden international abgestimmte Maßnahmen gegen das steuervermeidende Verhalten vieler multinationaler, in Deutschland tätiger Unternehmen waren ein Anliegen, für das sich besonders Jakob Schäuble (FDP) aussprach. Dass die Steuerlast für den Mittelstand enorm ist, insbesondere wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht, befeuerte die anschließende Debatte um die Erbschaftssteuer. "Familiengeführte Unternehmen brauchen klare Regelungen und Planungssicherheit", so der Appell von Reinhard Brandl (CSU). Werner Widuckel (SPD) betonte: "Die Erbschaftssteuer darf bei den kleinen und mittleren Unternehmen nicht dazu führen, dass die Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind."

Zweites Schwerpunktthema war die Arbeitsmarktpolitik. Im Fokus standen Maßnahmen, mit denen dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. Für Brandl die passende Gelegenheit, auf das im CSU-Wahlprogramm vorgeschlagene Einwanderungsgesetz hinzuweisen. Dieses soll die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Widuckel forderte, das Schul- und Ausbildungssystem mehr ins Visier zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass wieder mehr Schüler die Schulen verlassen, die reif und bereit für eine Berufsausbildung sind. "Wir brauchen dringend eine bessere Berufsorientierung an den Schulen. Der bestehende Trend zur Akademisierung setzt die falschen Zeichen", sagte er. Seine Befürchtung: "In 20 Jahren haben wir keinen mehr, der eine Mauer hochziehen kann." Schäuble sprach sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle und ein flexibleres Renteneintrittsalter aus, das insbesondere dem Erhalt des Fachkräftepotenzials unter der älteren Generation dienen soll.

Den Endspurt des Polit-Talks bestimmte die Diskussion um die Energiepolitik. Es entwickelte sich eine kontroverse Debatte rund um die Schlagwörter Strompreisniveau, Auswirkungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), Versorgungssicherheit der Unternehmen und Ausbau der Infrastruktur. Konsens herrschte darüber, dass die Elektromobilität letztendlich in ein energiepolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden müsse und der Ausbau der E-Mobilität einer strategischen Vorgehensweise bedürfe, denn auch die hierfür benötigte Energie muss zuerst hergestellt und dann über eine funktionierende Infrastruktur bereitgestellt werden.