Ingolstadt (DK) Die Stadtverwaltung bekommt über die Sommerpause des Ingolstädter Stadtrates jede Menge Hausaufgaben mit auf den Weg. Sowohl der Antrag von CSU und Freien Wählern auf Sperrung der Schlosslände für den Individualverkehr als auch der SPD-Wunsch, die Theresienstraße im Sommerhalbjahr probeweise von den Parkplätzen zu befreien, sollen erst nach eingehender Prüfung im Herbst behandelt werden.
Die beiden Punkte müssten als Ganzes gesehen werden, hieß es in der Sitzung. Zu Beginn der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause sah Oberbürgermeister Alfred Lehmann gestern für den CSU/FW-Antrag und für einen Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Nordumgehung Gaimersheim keine Dringlichkeit gegeben. CSU-Fraktionschef Joachim Genosko hatte die Ideen der Rathauskoalition, die Donau erlebbar zu machen und auf einem kurzen Bereich der Schlosslände nur noch Busse und Taxen durchzulassen, ohnehin als Prüfungsantrag verstanden. Nachdem auch FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl keine Anstalten machte, über die Anregung Lehmanns, den CSU/FW-Antrag bis nach der Prüfung zu vertagen, abstimmen zu lassen, gab es im Stadtrat über die Schlosslände keine allzu lebhafte Diskussion.
Einhellig befürwortet wurde ein Antrag von SPD-Stadträtin Gudrun Rihl, die Errichtung eines Bades an der Donau auf der Südseite des Flusses zu prüfen. Der Einstieg soll von einer Plattform aus über Leitern bequem möglich sein. Rihl kann sich das Donaubad gut in der Nähe des Kik vorstellen. „Das ist die Stelle, an der man die Sonne im Sommer am längsten genießen kann.“ Auch die FW haben für ein Bad in der Donau ein offenes Ohr: „Wir freuen uns über jegliche Idee, die zur Belebung der Donau führt“, sagte Gietl. ÖDP-Chef Franz Hofmaier meinte ironisch: „Für das wohltemperierte Wasser könnte Gundremmingen sorgen.“
Hat der Parksuchverkehr an der Theresienstraße, wie von der SPD beantragt und von den Freien Wählern schon lange gewünscht, zumindest in den Sommermonaten ein Ende? Diese Frage wurde auch im dritten Abstimmungs-Anlauf nicht abschließend beantwortet. SPD-Fraktionschef Achim Werner fehlt für die 30 Parkplätze „in einer der schönsten Straßen Ingolstadts“ jedes Verständnis. „Das Einzige, was hier stört, sind die parkenden Autos.“ Lehmann wies darauf hin, vor einer neuerlichen Entscheidung müsse der Bezirksausschuss gehört werden, und sprach von diversen Schreiben, die in Sachen Parkplätze bereits auf seinem Schreibtisch lägen – unter anderem von sechs Ärzten.
Die Parkplätze würden „schlicht und einfach gebraucht“, betonte Christel Ernst (FDP). Jürgen Siebicke (Die Linke) ist anderer Meinung. Er verwies auf die nahe gelegene Münstertiefgarage. Joachim Genosko warb für eine Gesamtlösung. Theresiencenter, Poppenbräu, Münstervorplatz, aber auch in Zusammenhang mit der Schlosslände werde man über die Theresienstraße sprechen müssen. Für eine „Gesamtüberlegung“ plädierte auch Peter Gietl. Die FW seien aber nach wie vor der Meinung: „Die Parkplätze müssen raus.“ „Es muss etwas getan werden“, findet im Grundsatz auch Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Punktuelles Agieren werde der Aufbruchstimmung in der Altstadt jedoch nicht gerecht. Die Frage sei, wie die Innenstadt verkehrsmäßig erschlossen werden müsse. Kleine forderte einheitliche Regeln für das Parken – auch über Parkgebühren. Die könnten am Rande der Innenstadt sehr günstig sein und dann immer teurer werden.
Dass sein Antrag, die Verwaltung möge für das letzte Teilstück der Nordumgehung Gaimersheim umgehend Verhandlungen mit den Grundeigentümern aufnehmen, nicht eilig sei, überraschte Achim Werner schon. Er beantragte, über die Dringlichkeit abzustimmen. Mit neun Gegenstimmen (SPD und Linke) wurde der Antrag auf Abstimmung abgelehnt. Lehmann hatte zuvor auf ein immer noch ausstehendes Ergebnis des Innenministeriums nach einem Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Landtages hingewiesen. Es soll klären, ob die einseitige Öffnung der Staatsstraße 2325 bei Wettstetten rechtswidrig ist.
