Ingolstadt (DK) Bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren stößt die Stadt an ihre Grenzen: Unmissverständlich hat OB Christian Lösel beim CSU-Neujahrsempfang deutlich gemacht, dass die Aufnahmekapazität für Asylbewerber praktisch erschöpft ist. Und, so Lösel gestern zum DK: „Die eigene Bevölkerung hat auch Interessen.“
Es hat nicht an klaren Worten gefehlt am Montagabend im Theaterfestsaal (DK berichtete bereits gestern). Der Oberbürgermeister hatte sein Schlusswort dazu genutzt, das zu unterstreichen, was er und die Spitzenvertreter der umliegenden Landkreise Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits vor dem offiziellen Empfang in kleinem Kreise verdeutlicht hatten: Bei aller Bereitschaft, an der Bewältigung der Flüchtlingskrise mitzuwirken, können faktische Grenzen der Leistungsfähigkeit und auch der Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung nicht ignoriert werden.
Die Landkreise, so Christian Lösel gestern in einem Gespräch mit dem DK, seien sogar noch in einer schwierigeren Situation als die Stadt: „Die haben keine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, die sie beim Wohnungsbau einspannen können.“ In einer Abstimmung mit den Landräten der Region unmittelbar vor dem Empfang mit Thomas de Maizière, so Lösel, habe sich genau das bestätigt, was sich seit Wochen auch aus Verlautbarungen aus den Kreisstädten heraushören lasse: Neue Quartiere für Flüchtlinge sind praktisch kaum noch zu finden. Das habe man dem Minister mit auf den Weg geben wollen.
Bundesinnenminister de Maizière selber hatte am Montag im Stadttheater verdeutlicht, dass er auch aus eigener Anschauung zu der Auffassung gekommen sei, dass das Land 2016 nicht abermals einen Flüchtlingszustrom wie im Vorjahr verkraften könne: Deutschland könne nicht viele Jahre hintereinander jeweils eine Million Flüchtlinge „vertragen“. Man habe die Aufnahme so vieler Menschen 2015 „so gerade eben hingekriegt“, doch nun sagten viele Bürger: „Bitte nicht noch mal so ein Jahr – erst recht nicht zwei oder drei.“ De Maizière: „Das verstehe ich auch und das teile ich auch.“
Für OB Lösel ist inzwischen klar, dass die Kommunen – unabhängig von der Unterbringungsfrage – auch personalmäßig gar nicht in der Lage sind, einen anhaltend großen Zustrom an Flüchtlingen auf Dauer zu bewältigen. Es fehle dafür einfach an fachlich geeigneten Betreuern. Wer sieht, dass in der Stadt bereits jetzt 184 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge versorgt werden müssen, ahnt die Dimension der Aufgabe.
In der Wohnraumfrage geht Ingolstadt mit der Ausweisung von sieben weiteren Standorten für größere neue Flüchtlingsquartiere in den Ortsteilen (DK berichtete) laut Lösel in diesem Jahr an die Grenze des Möglichen. Es seien einfach keine weiteren Grundstücke mehr aufzutreiben, und selbst bei den jetzt gefundenen sei noch nicht jeder Standort völlig sicher. Lösel: „Das ist schon schwierig genug, da fahren wir mit viel Hoffnung.“
Was den Wohnungsbau angeht, werden nach Einschätzung des Oberbürgermeisters ebenfalls alle Ressourcen ausgeschöpft. Auch die Kapazität der Bauwirtschaft sei schließlich nicht unbegrenzt, und es könne auch nicht davon die Rede sein, dass ausschließlich für Asylbewerber gebaut werde: Auch unter den Einheimischen, das weiß der OB sehr wohl, sind viele Menschen auf Wohnungssuche. Lösel: „Auch die eigene Bevölkerung hat Interessen, und die formuliert sie auch.“ Man sei jetzt an einem Punkt angekommen, wo man darauf achten müsse, dass die Leute „ihren Integrationswillen behalten“. Das gehe nur, wenn man sich ehrlich mit ihren Sorgen auseinandersetze.
Dem Stadtrat hat der OB in Sachen Flüchtlingspolitik ein Kompliment gemacht: Das Thema werde von den Bürgervertretern „ganz vernünftig, in aller Ruhe“ abgearbeitet. Es gebe zwar Diskussionen hinter den Kulissen, aber dann werde mit einer Stimme gesprochen. Lösel: „Eine exzellente Leistung.“
