Er ist der Stadtrat ihres Vertrauens. Ingolstädter mit Einblick in die Asylbewerberunterkünfte am Audi-Kreisel und an der Marie-Curie-Straße haben sich an Georg Niedermeier von der Bürgergemeinschaft gewandt, um über ihn auf "teilweise unhaltbare Zustände" in den Lagern aufmerksam zu machen. Die Insider wählen diesen Weg, weil sie über das, was sie dort sehen und erleben mussten, nicht sprechen dürfen. "Die Informationen sind absolut glaubwürdig", versichert der BGI-Stadtrat. Bevor er die "Missstände" aufzählt, bekennt er: "Jedes Mal, wenn ich an diesen Lagern vorbeifahre, schäme ich mich, dem zugestimmt zu haben!"

Die Regierung von Oberbayern ist für den Betrieb und die Verwaltung der Asylbewerberunterkünfte zuständig. Der Stadtrat hat die Standorte einstimmig beschlossen. Niedermeier spricht von einem "Asylkonsens". "Es war mit der Regierung so ausgehandelt, dass Ingolstadt nur Abschiebelager bekommt. Es hieß: Irgendwann sind die alle wieder weg, und es bleiben keine Flüchtlinge in der Stadt." Doch angesichts der Missstände sei es höchste Zeit, diesen Konsens zu beenden.

AUDI-KREISEL

 

Niedermeier schämt sich umso mehr, seit ihm dramatische Berichte aus der Unterkunft am Audi-Kreisel (Neuburger Straße) zugespielt wurden. Etwa 200 Asylbewerber leben dort, die alle fast keine Chancen haben, in Deutschland bleiben zu dürfen (Kritiker sprechen daher von einem Abschiebelager). 23 Bewohner (also mehr als zehn Prozent) galten Ende Februar als chronisch krank. Doch zum 1. Januar ist in der Containersiedlung die "kurative medizinische Versorgung" eingestellt worden. Zuvor war dreimal die Woche für mehrere Stunden ein Arzt da. Jetzt ist das Behandlungszimmer geräumt. "Das ist unglaublich!", sagt Niedermeier. "Offenbar wollen die damit Geld sparen." Dabei könnte nun genau das Gegenteil passieren: "Jetzt muss jedes Mal der Krankenwagen kommen, wenn ein Bewohner Hilfe braucht - und das ist viel teurer. Denn da geht es ja nicht nur um einen Verbandswechsel." Das Finanzielle sei jedoch nachrangig. "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, die Asylbewerber menschenwürdig zu behandeln, solange sie bei uns sind! Sie haben dieselben Rechte wie alle anderen."

Eine amtliche Zusammenstellung der chronischen Erkrankungen im Lager am Audi-Kreisel, die dem DK vorliegt, zeigt, dass drei Bewohner an Krebs erkrankt sind, vier (unter ihnen ein Kind) haben ein Herzleiden, drei müssen zur Dialyse, zwei Bewohner sind mit dem HI-Virus infiziert. Es gibt auch einen Fall von Hepatitis B und C. Ein Kind hat Diabetes. Niedermeier kann das alles nicht fassen: "Und dann zieht man dort einfach den Arzt ab!"

Die chronisch Kranken wurden bewusst in dem Lager am Audi-Kreisel zusammengelegt, sagt der städtische Sozialreferent Wolfgang Scheuer auf Anfrage des DK. "Wegen des kurzen Wegs ins Klinikum." Vor allem für die Dialyse-Patienten sei das von Vorteil. Scheuer weist darauf hin, dass die Regierung von Oberbayern für den Betrieb der Einrichtungen zuständig sei. Die Unterkunft am Audi-Kreisel sei eine Mischform: Einerseits handle sich um eine Einrichtung für Asylbewerber, deren Abschiebung sehr wahrscheinlich ist (ARE), zugleich sei es eine Gemeinschafsunterkunft für Menschen mit besseren Chancen, vorerst bleiben zu dürfen, etwa Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Ukraine.

Niedermeier hat erfahren, dass die Container in der oberen Etage wegen des Brandrisikos leer bleiben müssen. "Alle leben auf engstem Raum. Man stelle sich vor, da brennt es! Wo sollen die Leute dann hinflüchten? Da ist ja überall Verkehr." Der BGI-Stadtrat hat der Unterkunft wegen der Mauer und der hohen Zäune den sarkastischen Spitznamen "Alcatraz" gegeben. Er sieht nur einen Ausweg: "Dieses Lager muss geschlossen werden - und zwar sofort!"

 

MARIE-CURIE-STRASSE

 

Hier betreibt die Regierung von Oberbayern zwei Asylbewerberunterkünfte: Marie Curie I ist eine von einem Sicherheitsdienst bewachte ARE (offiziell "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung", de facto ein Abschiebelager). Marie Curie II fällt in die Kategorie "dezentrale Gemeinschaftsunterkunft". Das bedeutet: Asylbewerber wohnen hier fast wie normale Mieter, also unbewacht. Sie haben einen Krankenschein und beziehen ihre Sozialleistungen in der Innenstadt, so erklärt es Sozialreferent Scheuer. Dezentral bedeutet aber auch: keine Bewachung. Wenn die Verwaltung spätnachmittags nach Hause gegangen ist, "sind die Menschen dort ganz sich selbst überlassen", sagt Niedermeier. "Das ist ein Riesenproblem."

Unter den rund 260 Bewohnern (die meisten sind Afrikaner), die hier auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge warten, komme es oft zu Rangeleien und anderen Konflikten. "Das ist eine tickende Zeitbombe, sagt einer, der das beurteilen kann", erzählt Niedermeier. "Das Verwaltungsbüro soll völlig überlastet sein. Einmal pro Woche kommt jemand vom Gesundheitsamt, da stehen die Leute dann Schlange." Auch in dieser Unterkunft "müssen unbedingt eine kurative Versorgung und ein Sicherheitsdienst her", fordert er. "Es gibt dort auch keine Trennung zwischen Männern, Frauen und Alleinerziehenden." Zum Glück würden etwa 15 ehrenamtliche Helfer den Bewohnern beistehen.

Niedermeier hat am 23. Februar in einem Schreiben an Sozialreferent Scheuer auf die "teilweise unhaltbaren Zustände" hingewiesen. Jedoch: "Der hat den Brief einfach an die Regierung nach München weitergeschickt und gesagt, er sei nicht zuständig. Schade." Wenn das kein Anlass sei, einen runden Tisch einzuberufen, was dann?
 

DIE STADT

 

Die Stadt Ingolstadt habe die Probleme im Auge, versichert der Sozialreferent auf Nachfrage des DK. "Wir sind auch schon aktiv geworden", sagt Wolfgang Scheuer. Ein Sozialarbeiter kümmere sich im Auftrag der Stadt um die Bewohner der Unterkunft Marie Curie II. Das sei "eine Interimslösung", so Scheuer. Bald übernehme die Caritas diese Aufgabe. Aber auch diese Betreuer seien natürlich nicht rund um die Uhr präsent.

Christine Einödshofer, die Leiterin des städtischen Sozialamts, ergänzt: "Ja, die Situation dort ist schwierig. Wir würden es uns wünschen, dass immer jemand da ist und aufpasst." Sie findet es auch ungünstig, dass in der Unterkunft II an der Marie-Curie-Straße fast nur Asylbewerber aus Afrika untergebracht sind. Aber das liege alles in der Hand der Bezirksregierung. "Wir sind erst nicht über die Belegung der Einrichtung informiert worden." Die Stadt Ingolstadt wisse um die Probleme, sehe genau hin und handle auch, sagt Einödshofer. Ein Ombudsteam und der Migrationsrat der Stadt sammelten Berichte sowie Beschwerden. "Das geben wir dann alles an die Regierung weiter."

 

DIE REGIERUNG

 

In der Schließung des Ärztezimmers in der Unterkunft am Audi-Kreisel sieht die Regierung von Oberbayern keinen Nachteil. "Wir gewährleisten eine menschenwürdige Unterbringung. Insbesondere sind alle Bewohnerinnen und Bewohner medizinisch hinreichend versorgt", sagt Sprecher Martin Nell.

 

DIE POLIZEI

 

Die Polizei in Ingolstadt reagiert überrascht auf die Vorwürfe Niedermeiers. Unhaltbare Zustände in den Unterkünften seien dort nicht bekannt. "Wir können auch keine erhöhte Häufung an Straftaten feststellen", sagt Matthias Schäfer, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion auf Anfrage. Ansonsten verweist Schäfer auf die Regierung von Oberbayern als zuständige Instanz.