Ingolstadt: Von Zustimmung bis Unverständnis
Die Zustände in den Ingolstädter Asylbewerberlagern hatte BGI-Stadtrat Georg Niedermeier im DONAUKURIER deutlich angeprangert. Besonders die Unterkunft am Audi-Kreisel (Foto) kam dabei schlecht weg. - Foto: Hauser
Ingolstadt
  • Rupert Ebner (Grüne), Gesundheitsreferent der Stadt, ließ auf Anfrage über die Gesundheitsversorgung in den Lagern mitteilen: "Aufgrund der räumlichen Nähe zu Klinikum, niedergelassenen Ärzten und auch Fachärzten sind regelmäßige Sprechstunden eines Arztes in der Einrichtung am Audi-Kreisel selbst nicht erforderlich. Vonseiten des Gesundheitsamtes ist eine infektionsmedizinische Versorgung der Bewohner zu jeder Zeit gesichert."

 

  • Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt den "Asylkonsens" aller Stadtratsmitglieder: "Wir haben beschlossen, dass sich keine Partei mit dem Thema Flüchtlinge profiliert und wir intern an den Problemen arbeiten." Doch wegen der sich häufenden Berichte über "Missstände" in den Lagern (Kleine: "Ich weiß mehr, als mir lieb ist!"), sei es an der Zeit, im Ältestenrat mit dem OB darüber zu reden, "ob der Asylkonsens noch richtig ist". Man müsse wieder öffentlich über die Probleme und Lösungsstrategien sprechen. "Es geht um die Sorgen der Asylbewerber, es geht aber auch um die Sorgen der Anwohner dieser Lager, und die sind alle hier, hier bei uns!", sagt Kleine. "Wir schaffen es nur mit der Stadt, ernsthaft gegen die Missstände vorzugehen. Wir als aufnehmende Stadt müssen alles so gestalten, dass die Situation für die Asylbewerber in Ordnung ist - und auch wir gut damit leben können." Die Grünen schlagen daher einen großen Ombuds-Rat vor.

 

  • Christian Lange (Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft) stellt klar: "Wir sind uns einig, dass sich an der Situation der betroffenen Menschen dringend etwas ändern muss." Stadtrat Georg Niedermeier ist nach eigenem Bekunden mit seiner Kritik an den Zuständen in den Lagern nicht deshalb an den DK herangetreten, um sich zu profilieren, sondern weil er es nicht mehr mit ansehen könne, dass gegen die "Missstände" dort nichts unternommen werde. Lange: "Der Versuch, über den runden Tisch des Sozialreferenten Einfluss zu nehmen, ist leider gescheitert. Dort wird auf die Regierung von Oberbayern verwiesen und jede Handlungsnotwendigkeit abgelehnt. Jetzt ist es Zeit, tätig zu werden! Es ist tatsächlich menschenunwürdig, was dort passiert." Da seien sich BGI, SPD, ÖDP und Grüne einig. Lange: "Ich empfehle jedem, die Ausstellung des bayerischen Flüchtlingsrats im Büro der Grünen an der Taschenturmstraße anzuschauen und die Stellungnahmen der Betroffenen in den Unterkünften zu lesen. Wer ein bisschen Empathie mitbringt, bekommt bei diesen Schilderungen Gänsehaut und großes Mitleid! "

 

  • Peter Springl (FW-Fraktionschef) kann keine Missstände in den Asylbewerberlagern erkennen. "Aus unserer Sicht ist klar, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Schließung des Arztzimmers am Audi-Kreisel sei durch den Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln gerechtfertigt.

 

  • Dorothea Deneke-Stoll (CSU) sagt: "Das, was Herr Niedermeier vorbringt, ist starker Tobak. Ich halte die Vorwürfe für nicht haltbar." Man müsse sich fragen, ob es notwendig sei, dass in einer Asylbewerberunterkunft ständig ein Arzt präsent sei. "Wir müssen alle Äußerungen ernst nehmen, auch die der Polizei und sollten auch der Verwaltung vertrauen." Stoll hofft, dass parteipolitische Belange zukünftig aus der Asyl-Diskussion herausgehalten werden. "In dieser Debatte brauchen wir Nüchternheit, Sachlichkeit und Ruhe."

 

  • Franz Hofmaier, der Vorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion, hält es in der Asyl-Debatte mit dem Spruch: "Was du nicht willst, was man dir tu', das füg' auch keinem andern zu". Es sei ein bedrückendes Gefühl, an den Einrichtungen in der Marie-Curie-Straße vorbeizufahren. "Dort sieht es nicht sehr erbaulich aus", sagt er. Zur Situation rund um die ärztliche Versorgung des Lagers am Audi-Kreisel sagt er: "Mir wäre schon wohler, wenn das Arztzimmer noch da wäre." Um die Missstände in den Griff zu bekommen, werde es "Zeit und Geld brauchen".

 

  • Achim Werner, SPD-Fraktionschef, bereitet die medizinische Versorgung der Bewohner Sorgen. "Das ist hanebüchen, ein Arztzimmer zu schließen und dies mit finanziellen Argumenten zu rechtfertigen. Hier scheinen finanzielle Interessen vor der Menschenwürde zu stehen", sagt er. Deshalb sei es absolut notwendig, sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen - auch mit Hilfe der Landtagsfraktionen. Dies könne die Regierung von Oberbayern nicht verweigern. "Auch wenn sie dann wohl einen Aufpasser mitschicken wird."