Ingolstadt (rl) Kaum sind die ersten 37 Fragen des Oppositionsbündnisses zur Klinikum-Affäre abgearbeitet, haben die Fraktionen neue Fragen zum "Komplex Klinikum und Krankenhauszweckverband" verfasst. Es geht darin um Vorbesprechungen von Aufsichtsratssitzungen sowie die Auswahl und Vergütung des neuen Geschäftsführers.
SPD, Grüne und BGI bitten im Anschreiben darum, "zu berücksichtigen und in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, wenn bei der Beantwortung schützenswerte Interessen Dritter berührt werden würden".
Wie berichtet, ist nach dem Rückzug des mittlerweile fristlos entlassenen früheren Geschäftsführers Heribert Fastenmeier kurzfristig Alexander Zugsbradl als Interimsgeschäftsführer eingestellt worden. Sein Vertrag, der Ende März ausläuft, wurde unlängst um ein halbes Jahr verlängert. "Wie und wann ist der erste Kontakt zu Herrn Zugsbradl entstanden", wollen die Fraktionen wissen. "Wie ist er ausgewählt worden" Aber auch, ob der Aufsichtsrat der Klinikum GmbH noch weitere Kandidaten zur Wahl hatte, ob Zugsbradl von einem Headhunter vorgestellt worden war und, wenn ja, von welchem? Weitere Punkte betreffen die Höhe des Honorars für die Personalvermittlung und die Höhe der Vergütung des neuen Geschäftsführers. Nach Informationen unserer Zeitung soll diese deutlich höher sein als die des früheren Geschäftsführers Fastenmeier. Ferner interessiert die Oppositionsfraktionen, welche Flächen des Klinikums an wen und zu welchen Konditionen vermietet sind.
Der erste Punkt der neuen Anfrage betrifft eine Aufsichtsratssitzung. So erhoffen sich die Fraktionen Aufklärung, warum es im Vorfeld einer Sitzung eine Vorbesprechung zwischen den amtierenden und früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Lösel und Lehmann, Bürgermeister Albert Wittmann, den früheren und amtierenden Bezirkspräsidenten Franz Jungwirth und Josef Mederer sowie Stadtrat Joachim Genosko gegeben habe. "Waren solche Vorbesprechungen üblich"
Auch das Bündnis von SPD, Grünen, BGI und ÖDP, das sich bislang vorrangig mit der Rolle von Alt-OB Alfred Lehmann befasste, hat für die Stadtratssitzung im Februar neue Fragen formuliert. Es geht um mögliche Interessenkonflikte beim Erwerb von Grundstücken. "Gab es Überlegungen der ehemaligen Geschäftsführung des Klinikums, eine Erweiterung (etwa für den Neubau für die Psychiatrie) auf dem Gelände des Samhofs vorzunehmen und warum wurden diese geändert" Die Fraktionen interessiert, ob Interessenkonflikte bekannt sind, also die Planungen des Klinikums mit Planungen kommunaler Mandatsträger kollidieren, das Gelände des Samhofs für Wohnungsbau zu nutzen. "Haben ehemalige oder amtierende Mandatsträger oder nahe Angehörige Flächen im Bereich des Samhofs erworben" Fragen über Fragen.
