Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen
Blick in eine Einzelzelle des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. In dieser JVA sitzt Ex-Klinikum-Chef Heribert Fastenmeier seit über einem halben Jahr in U-Haft.
Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
Ingolstadt

99 Fälle von Untreue, 3 von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit wirft die Strafverfolgungsbehörde Fastenmeier vor. Um mindestens eine Million Euro soll der frühere Geschäftsführer das Klinikum geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "Schaden im niedrigen siebenstelligen Bereich".

Weil die Strafverfolger nicht zuletzt wegen der Höhe der Straferwartung eine Fluchtgefahr gegeben sehen, sitzt Fastenmeier (63) seit 22. April in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung kürzlich bestätigt. Sollte der Klinikmanager von der Großen Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wird die U-Haft angerechnet.

Das Landgericht befasst sich im Zuge der Affäre Klinikum gegenwärtig ausschließlich mit dem Fall Fastenmeier. Eine Entscheidung, ob und wann gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet wird, fällt aufgrund gesetzter Fristen und der Fülle der Ermittlungsergebnisse frühestens zum Jahresende (DK berichtete). Insgesamt gibt es im "Komplex Klinikum", wie die Staatsanwaltschaft die seit über einem Jahr schwelende Affäre nennt, derzeit 16 Beschuldigte. Dazu zählt auch einer der Söhne Fastenmeiers. Der Ingolstädter Altoberbürgermeister Alfred Lehmann ist ebenfalls im Visier der Strafverfolgungsbehörde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wird gesondert geführt (siehe Artikel unten).

Zum Inhalt der Anklage gegen Fastenmeier macht die Staatsanwaltschaft lediglich pauschale Angaben. Die näheren Einzelheiten dürfen erst in der Hauptverhandlung mit Verlesung der Anklageschrift mitgeteilt werden, so Staudt.

Um die Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer des viertgrößten Akutkrankenhauses Bayerns verständlicher zu machen, versucht der DONAUKURIER, die in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft genannten sechs Punkte dennoch etwas näher zu beleuchten.

  •  "Bezug kostenloser, privater Steuerberatungsleistungen": Hier wird Fastenmeier vorgeworfen, privat kostenlos entsprechende Leistungen in Anspruch genommen zu haben - und als Gegenleistung der Steuerberatungs-Gesellschaft Aufträge vom Klinikum verschafft zu haben.
  •  "Einverständnis mit der Veräußerung hochwertiger Merchandising-Artikel": Die Artikel, um die es dabei geht, stammen aus dem Warenlager, das in Sitzungen von Aufsichtsrat und Krankenhauszweckverband einmal als "Spirituosenlager" bezeichnet worden war. In dem vermeintlichen "Schnapslager" ist offenbar auch die eine oder andere teure Flasche Schnaps gelagert worden. Und eben diverse Merchandising-Artikel. Einige dieser Produkte mit Klinikum-Emblem sind nach DK-Informationen über eine gesonderte Kasse im von der Frau Fastenmeiers betriebenen Kiosk des Klinikums verkauft worden. Die Kripo hatte hier im Zuge der Ermittlungen eine Razzia durchgeführt.
  •  "Vergabe von Aufträgen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Konditionen": Dazu dürfte auch die Homepage gehören, für die der Auftrag an eine IT-Firma ging, die in enger Verbindung mit einem der Söhne Fastenmeiers steht.
  •  "Anstellung von Verwandten des Beschuldigten über Fremdfirmen": Bekanntlich waren mehrere Familienmitglieder Fastenmeiers am Klinikum oder bei Firmen, die in Verbindung mit dem Klinikum stehen, beschäftigt.
  •  "Vereinnahmung ihm im Rahmen seiner Anstellung nicht zustehender Vergütungen auf Kosten des Klinikums": Es dürfte dabei - zumindest auch - um Honorare für Vorträge gehen. Der Klinikchef, auch bei der Bayerischen Krankenhausgesellschaft engagiert, war bei Veranstaltungen zu Themen wie Personalmanagement in Krankenhäusern ein gefragter Redner. Würden solche Referate einzeln zu den 99 Untreue-Fällen zählen, würde dies diese Zahl deutlich relativieren.
  •  "Bewusste Nichtgeltendmachung einer vertraglich geschuldeten Kaufpreisforderung beim Verkauf des Altstadtareals Sebastianstraße": Fastenmeier ist dafür als Geschäftsführer der Klinikum GmbH in der Verantwortung. Es geht offenbar um eine Nachzahlung, die dem Bauträger als Käufer des Alten Krankenhauses erlassen worden war. In wieweit diesbezüglich auch der Aufsichtsrat beziehungsweise dessen damaliger Vorsitzender Alfred Lehmann in die Pflicht genommen werden kann, bleibt abzuwarten.
  •  "Vergabe des Patientenentertainmentsystems": Hier sind die bis nach Österreich reichenden Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Gegen eine Zeugenbefragung wurden Rechtsmittel eingelegt. Der Punkt könnte noch ins Verfahren aufgenommen werden.
 

Eine Reihe von Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft in ihren ersten Mitteilungen nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens in der Affäre Klinikum genannt hatte, sind eingestellt worden: Gemäß § 170 Strafprozessordnung (StPO), also mangels hinreichenden Tatverdachts, die Vergabe wirtschaftlich nachteiliger Aufträge in den Bereichen Marketing und Druckaufträge an ein Ingolstädter Medienunternehmen sowie die Vermittlung ausländischer Pflegekräfte.

Eingestellt, weil sie hinsichtlich der zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen würden, wurden nach § 154 StPO die Punkte: Werbeverträge mit einem Busunternehmer und einem Campingplatz, Verkäufe von Wohnungen des Krankenhauszweckverbandes an ein Familienmitglied sowie die Finanzierung von Flügen, eines Studiums und von Reisen durch die Klinikum GmbH.
 

 

Flucht- und und Verdunkelungsgefahr

Fluchtgefahr ist gegeben, wenn eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen. Zu berücksichtigen sind dabei die zu erwartenden Rechtsfolgen. Je höher die Straferwartung ausfällt, desto geringer sind die Anforderungen an die weiteren die Fluchtgefahr begründeten Umstände. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe im Fall Fastenmeier im Rahmen der Haftprüfung die Fluchtgefahr mit der Begründung bejaht, dass angesichts der Straferwartung dem festen Wohnsitz Fastenmeiers und den vorhandenen sozialen Bindungen keine entscheidende fluchthemmende Wirkung zukomme, teilte die Staatsanwaltschaft auf DK-Anfrage mit. Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen beziehungsweise auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen. Dem bei Fastenmeier ebenfalls im Haftbefehl aufgeführten Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hat das OLG angesichts der Bejahung der Fluchtgefahr nicht mehr überprüft.?DK