Ingolstadt (DK) Die IHK München und Oberbayern lehnt eine pauschale Obergrenze für Kommunen in der Flächenausweisung ab.
"Mit einer künstlichen Verknappung der Flächen wird dringend benötigter Wohnraum noch teurer", sagt Fritz Peters, Vorsitzendes IHK-Regionalausschusses. Die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit setze zudem die unterschiedlichen Nutzungsarten wie Wohnen, Freizeit und Gewerbe unnötig in Konkurrenz zueinander, befürchtet der Ingolstädter Unternehmer. Stattdessen plädiert er für mehr Effizienz bei der Flächennutzung durch Verdichtung und Revitalisierung von Brachflächen. Generell fordern Peters und die IHK Städte und Gemeinden zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit auf. Gerade in der Region 10 mit ihren erheblichen Pendlerströmen müsse ein übergreifendes Flächenmanagement Standard werden.
Die IHK wendet sich damit gegen das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt". Ziel ist es, den Flächenverbrauch in Bayern von 13 auf 5 Hektar am Tag zu reduzieren. Wie berichtet, hatte das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt: Der zugehörige Gesetzentwurf schränke die kommunale Planungshoheit ein, ohne wesentliche Entscheidungen zu treffen. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
Wie Peters und die IHK vor der Presse erklärten, wollten sie einen Blick auf die tatsächliche Flächennutzung in Ingolstadt werfen. Trotz seines urbanen Charakters sei Ingolstadt "in weiten Teilen eine grüne Stadt". Über 63 Prozent der Flächen seien entweder Natur oder würden landwirtschaftlich genutzt (in der Region über 87 Prozent). Industrie und Gewerbe beanspruchen nach den offiziellen Zahlen des Statistischen Landesamtes 4,5 Prozent der Fläche, obwohl Wirtschaftsleistung und Beschäftigtenzahl seit Jahren kontinuierlich steigen, Handel und Dienstleistungen 1,2 Prozent. Vom "Flächenfraß" könne keine Rede sein.
Da ein Ende des Booms in der Region derzeit nicht absehbar sei, brauche man Flächen, wenn sich Betriebe weiter entwickeln wollen. Die IHK schlägt daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um mit Flächen sparsam umzugehen: Ausschöpfen von Baulücken in den Innenstädten, Durchsetzung des Baugebots gegen Baulandhortung aus Spekulationsgründen, zusätzliche Geschosse und Verzicht auf Mindestgrößen für Grundstücke in Wohnbaugebieten. Neben der Nutzung von Brachflächen, wie dies beispielhaft bei der Wandlung vom Bayernoilgelände zum Innovationscampus geschehe, und Verdichtungen wie zweigeschossige GVZ-Hallen (die Halle B hat noch ein zusätzliches Stockwerk) sollten Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten zusammenarbeiten.
Aufschlussreiche und zum Teil überraschende Erkenntnisse präsentierte Robert Obermeier. der Chefvolkswirt der IHK. Denn: Bei weitem nicht alle Flächen für Wohnen, Verkehr oder Gewerbe sind versiegelt, wie man meinen möchte. Friedhöfe, landwirtschaftliche Betriebsflächen oder Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen zählen beispielsweise zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen. In diese Kategorie fallen auch Gärten, Parks oder Campingplätze.
Bernhard Pehl
