Ingolstadt
„Traummiete“ in Innenstadtlage?

Hotelierverband schaltet Brüssel wegen Kongresszentrum ein

19.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:46 Uhr
Noch steht das Kongresshotel mit angegliedertem Konferenzzentrum auf dem Gießereigelände noch nicht. IGHOGA-Vorsitzende Jutta Herzner-Tomei (links) befürchtet aber Wettbewerbsnachteile für heimische Hoteliers. Anwalt Andreas Bartosch hat deshalb Beschwerde bei der EU in Brüssel eingereicht. −Foto: Brandl

Ingolstadt (DK) Die IGHOGA Region 10, eine Interessengemeinschaft von rund 20 Hoteliers und weiteren Unterstützern aus anderen Bereichen, hat bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine EU-beihilferechtliche Beschwerde eingereicht. Mit ihr wendet sich der Verbund gegen verschiedene wirtschaftliche Vorteile, die aus seiner Sicht im Zuge des Baus des Ingolstädter Kongresszentrums mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit entstünden.

Konkret erläutert hat die IGHOGA dies nun auf einer Pressekonferenz in Ingolstadt im Beisein ihres Rechtsbeistands.

 

Demnach sei Kern der Vorwürfe, dass durch die enge bauliche Verknüpfung des Kongresszentrums mit einem Hotel der Maritim-Gruppe das Hotel Zugang zu den Tagungseinrichtungen erhält und sich dadurch die Investitionen in eine eigene Konferenzinfrastruktur spare. So erklärte es Andreas Bartosch, der beschwerdeführende Rechtsanwalt aus München. Das will die IGHOGA, vertreten durch deren Vorsitzende, die Ingolstädter Gastronomin Jutta Herzner-Tomei, nicht hinnehmen. Sie sieht in dem vorliegenden Sachverhalt eine Benachteiligung anderer Wettbewerber, die für eine derartige Infrastruktur selber sorgen müssten. Dabei stößt der Gastronomin vor allem die vereinbarte Mietpacht, die das Maritim bezahlen müsse, sauer auf. Diese belaufe sich laut IGHOGA auf 50 000 Euro pro Jahr. Ab einem Umsatz von zwei Millionen Euro erhöhe sie sich auf 70 000 Euro, legt Herzner-Tomei die ihr vorliegenden Zahlen offen. Das sei „lächerlich und jenseits von Gut und Böse“, sagte sie und führte als Vergleich eine ortsübliche Mietpacht für einen gastronomischen Betrieb an.

Fragen wirft bei ihr auch der Zuschuss der Stadt Ingolstadt zu den Baukosten auf. Dieser belaufe sich nach ihrer Auskunft aktuell auf 400 000 Euro. Mit den Steuergeldern subventionierten der regionale Mittelstand und alle Bürger quasi die Konkurrenz, kritisiert sie das Vorgehen. „Wir haben uns das Kongresshotel immer gewünscht, aber bitte mit fairen Mitteln“, lautet deshalb ihre Forderung.

Nun soll die EU-Kommission den Fall prüfen. Das könne bis zu einem Jahr dauern, so Bará ?tosch. Die Aussicht auf Erfolg sieht der Jurist jedoch als „nicht schlecht“ an. Er geht sogar davon aus, dass durch die Beschwerde „ein gewisser politischer Druck“ entstehen werde. Erfahrungen aus einem anderen Fall hätten gezeigt, dass es hier zu einem Ausstieg eines Investors aus einem Projekt gekommen sei. Das könnte womöglich passieren, wenn die Stadt sich bewegen müsste, wie Herzner-Tomei es sich wünscht, und es damit zu einer „anderen Kostenbeteiligung innerhalb der Bauherrengemeinschaft“ käme, wie Bartosch es formuliert. Beispielsweise durch die Veranschlagung einer höheren Pacht.

Wie berichtet, wurde für das Kongresshotel im Juni die Baugenehmigung erteilt. Die IGHOGA hatte die Beschwerde schon vor zwei Jahren angekündigt. Warum es erst jetzt dazu kommt, habe verschiedene Gründe, so Herzner-Tomei. So musste für diesen Schritt eigens ein Verband gegründet und auf die Freigabe der Gelder gewartet werden, sagte sie. So habe der Verband allein für die Einreichung der Beschwerde in Brüssel einen fünfstelligen Betrag aufbringen müssen.