Gaimersheim
Schulen und Kindergärten im Mittelpunkt

Auch möglicher Grunderwerb ein großer Posten im Gaimersheimer Investitionsprogramm

20.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:09 Uhr

Gaimersheim (DK) Ohne Gegenstimme segnete der Gaimersheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 des Marktes ab. Es umfasst insgesamt gut 110 Millionen Euro, davon in diesem Jahr 34,8 Millionen und im kommenden Jahr 32,7 Millionen Euro.

Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) erläuterte in der Sitzung vor der Abstimmung noch einmal die wichtigsten Punkte. So verschlingen die Erweiterung und der Umbau der Mittelschule in diesem Jahr noch sechs Millionen Euro, 2017 dann weitere zwei Millionen Euro. Die Sanierung des Altbestands der Mittelschule schließt sich schwerpunktmäßig 2018 mit 6,7 Millionen Euro an. Die Generalsanierung der Grundschule schlägt 2019 und 2020 jeweils mit fünf Millionen Euro zu Buche.

Die Kosten für die Sanierung und den Anbau des Kindergartens Lippertshofen summieren sich heuer und in den beiden nächsten Jahren auf 6,4 Millionen Euro. Der Neubau des Kindergartens Pestalozzistraße kostet die Marktgemeinde 2016/17 rund vier Millionen Euro. Zudem schlägt sich der anvisierte Neubau eines weiteren Kindergartens (Mickel: "Wir setzen auf Verdichtung") im Jahr 2019 mit rund drei Millionen nieder.

Auch der Grundstückserwerb ist ein großes Thema in der Marktgemeinde. Deshalb finden sich dafür im Investitionsprogramm allein für heuer und nächstes Jahr zehn Millionen Euro - denn "wir wollen gerüstet sein", falls es Baugrund zu kaufen gebe, so die Bürgermeisterin. Das Gleiche gelte für den Erwerb von Gewerbegrundstücken. "Wir stehen stets Gewehr bei Fuß" - mit insgesamt sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2020. "Immer ein Thema" sei zudem der Bau und Ausbau von Geh- und Radwegen sowie Unterführungen, für die sich in dem Programm 2016/17 insgesamt 1,3 Millionen Euro finden.

Gut 5,7 Millionen Euro kostet die Südumgehung mit Anschluss ans Gymnasium, wobei der mit Abstand größte Brocken davon in den Jahren 2018/19 anfällt. Aber klar ist laut Mickel: "Wir würden die Umgehung gern bauen."

"Immer drin" im Investitionsprogramm sind zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Verbesserung der Anbindung Mittlere Heide/Gymnasium, die zusammen mit 3,2 Millionen Euro angesetzt sind. Ein weiterer großer Posten ist der Bau der Mehrgenerationenwohnanlage am Magnusweg, der allein 2017 und 2018 fünf Millionen verschlingt.

Diese Summe könnte sich für die Marktgemeinde allerdings deutlich reduzieren, wenn dieses Projekt - und auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes - in das Kommunale Förderprogramm "Wohnungspakt Bayern" aufgenommen wird. Denn dann können Projekte - die "bezahlbaren Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht mit angemessenem Mietwohnraum versorgen können", schaffen sollen - mit einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt werden.

Im Marktrat entspann sich eine längere Diskussion darüber, für welche Projekte sich die Gemeinde um Fördermittel bewerben solle, denn einerseits wolle sich Gaimersheim die Fördermittel sichern, andererseits eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wohnungen offenhalten, so die unterschiedlichen Argumentationsschienen.

So wies Klaus Meier (SPD) darauf hin, dass das Mehrgenerationenhaus mit der Konzeption angegangen worden sei, verschiedenen bedürftigen Gruppen Wohnraum anbieten zu können, während das Förderprogramm nur Einkommensschwache mit 19 000 Euro Einkommen bei Ein-Personen-Haushalten oder 29 000 Euro für Zwei-Personen-Haushalte (etwa Alleinerziehende mit einem Kind) berücksichtige. Maier sah darin eine "erhebliche Einschränkung, mit der wir uns vom ursprünglichen Ziel verabschieden". Er habe deshalb Bedenken, einen Förderantrag für das gesamte Projekt Magnusweg zu stellen. Für das Bahnhofsgebäude solle dies getan werden, weshalb er für eine gesonderte Abstimmung plädierte.

Auch SPD-Fraktionssprecher Robert Leixner meinte, "die Handlungsfreiheit soll bei uns bleiben", denn der Wohnraum solle Gaimersheimern zugutekommen. Die Fraktionssprecherin der Freien Wähler (FW), Monika Raml, sagte, sie finde es etwas komisch, dass sie sich zum "sozialen Gewissen der SPD" machen müsse. Sie nannte die genannten Einkommensgrenzen für die geplanten Gruppen "durchaus realistisch" und plädierte dafür, die 30-prozentige Förderung "unbedingt zu nutzen", wobei allerdings auch sie die Gestaltungsfreiheit der Gemeinde für wichtig hielt.

So kam im Gremium die Idee auf, für den ersten Teil des Mehrgenerationenhauses am Magnusweg einen Förderantrag zu stellen und den zweiten Teil am freien Markt komplett nach den Vorstellungen der Gemeinde zu vermieten.

Bei den insgesamt drei Abstimmungen plädierte das Gremium schließlich einstimmig dafür, einen Förderantrag für das Bahnhofsgebäude zu stellen. Mit 19:5 Stimmen befürworteten die Ratsmitglieder auch einen Förderantrag für den ersten Abschnitt des Magnusweg-Projekts. Für den zweiten Abschnitt wird nach einer mit 11:13 Stimmen ausgefallenen Abstimmung allerdings kein Förderantrag gestellt. Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.