Eitensheim (DK) Der Konsens war klar: Windkraft ja, aber die Diskussion um die sogenannte 10 H-Regelung ließ beim Gemeinderat Zweifel aufkommen. Denn demnach muss der Abstand eines Windrads zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe dieser Anlage betragen.
Legt man die heute üblichen Höhen zugrunde, wären das zwei Kilometer. Doch jener Kabinettsbeschluss entbehre bis dato jeder Rechtsgrundlage, erklärte Ingenieur Peter Markert vom gleichnamigen Planungsbüro. Aber trotzdem: Soll man das Planungsverfahren, das einen Abstand von 1000 Meter zur Wohnbebauung vorsieht, weiter betreiben? Über diese Frage diskutierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung sehr intensiv.
Aktuell liegen die Erkenntnisse aus der ersten Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit vor. Diese arbeitete das Planungsbüro Markert in den Flächennutzungsplan ein, der zudem von einem Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung ausging. Demnach ergeben sich Flächen im Nordosten, Nordwesten und Westen.
Bürgermeister Michael Stampfer interessierte: „Wie ist die Sachlage, wenn wir das Verfahren ruhen lassen, ein Antragsteller kommt und ein Windrad bauen möchte“ Dann sei es ein privilegiertes Bauvorhaben und er könne das Windrad hinbauen, wo er wolle, antwortete Markert. Alfred Regler, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft, wollte wissen: „Reicht der momentane Verfahrensstand aus, um einen Bauantrag für ein Windrad vom Landratsamt zurückstellen zu lassen“ Dies sei schwierig zu beantworten: „Darüber ist sich selbst die Fachwelt uneins.“
Markert betonte: „Wir befinden uns, was die rechtliche Seite angeht, in einem spekulativen Bereich.“ Aber politisch habe sich etwas geändert, entgegnete Zweiter Bürgermeister Manfred Diepold (CSU). Grundsätzlich sei er für Windkraft, doch er habe ein Problem damit, einen Abstand zu Wohnbaugebieten auf 1000 Meter zu beschließen. „Und das, obwohl man weiß, dass der Kabinettsbeschluss wohl von einem höheren Abstand ausgehen wird.“
Die Fraktionssprecherin der Freien Wähler (FW), Else Greßmann, glaubte fest daran, dass eine Regelung mit größeren Abständen kommen werde. „Deshalb bin ich dafür, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine Entscheidung gefallen ist.“ Reinhard Schober (FW) hingegen war dafür, das Verfahren weiter zu betreiben. „Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, regenerative Energie umzusetzen. Heute sollte man eine Aussage treffen, ob man dranbleiben wolle. „Wenn nicht, waren alle bisherigen Überlegungen umsonst.“
SPD-Fraktionssprecher Sven John plädierte ebenfalls für die Windkraft. „Die dezentrale Energieversorgung sollte unser Anspruch sein. Wir sollten uns selbst dran machen und nicht auf die Landesregierung warten.“ Markert bezweifelte, dass die 10 H-Regelung kommt. „Dann wären lediglich 0,1 Prozent der Landesfläche geeignet.“ Das ist für ihn ein Grund, der gegen eine neue Regelung spricht. Denn diese stehe im Gegensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Stampfer bat Markert, einen neuen Plan zu erstellen, der einen Abstand von 1200 Meter zur Wohnbebauung zeigt. Der Planungsexperte schätzte diese Ausweitung als prekär ein. „Das würde sehr nahe an eine nicht zulässige Verhinderungsplanung heranreichen.“ In der Sitzung im Juni wird der Gemeinderat dann darüber entscheiden, wie es mit der Windkraft in Eitensheim weitergehen wird.
Zuletzt gewährte man mehrheitlich einen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro für ein zweites Heimatbuch des Ortschronisten Andreas Hirsch.
