Eichstätt (DK) Einstimmig hat der Eichstätter Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Richtlinien zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu erlassen. Bislang sind noch keine Anträge gestellt worden.
"Wir hoffen, dass sich jetzt etwas tut", sagte Dieter Betz (SPD). Bezahlbarer Wohnraum sei in einigen Gemeinden gesucht. Wenn die nun weiter gefassten Richtlinien - sie haben ein Jahr Gültigkeit - nicht funktionierten, "müssen wir uns überlegen, was wir noch tun können", so Betz.
Das bayerische Innenministerium hat den Landkreis Eichstätt als Ölwehrstandort vorgeschlagen - wegen seiner Raffinerie- und Donaunähe. Um einen entsprechenden Abrollcontainer unterbringen zu können, ist ein Stellplatz erforderlich, wie in der Sitzung betont wurde. Der könnte in Lenting oder Pförring errichtet werden. Falls eine Umsetzung erfolgt, gibt der Landkreis 27 500 Euro Zuschuss; für entsprechend notwendige Ausstattungen werden 40 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Vorschlag der ÖDP, einen autofreien Sonntag im Landkreis Eichstätt durchzuführen, stößt auf wenig Gegenliebe: Den entsprechenden Antrag hatte die Verwaltung des Landratsamts mit einem mehrseitigen Sachvortrag beantwortet. Demzufolge sprachen sich vor allem die Straßenverkehrsbehörde und auch die Polizei gegen eine solch umfassende Aktion aus. "Da sperrst du eine Straße, und fünf Meter weiter hast du einen bestens ausgebauten Radweg", schüttelte Arnulf Neumeyer (SPD) den Kopf. Wer meine, "ihm gefällt der nicht, der kann ja auf der Straße Fahrrad fahren". Der Kreistag sprach sich am Ende dafür aus, den Antrag nicht weiterzuverfolgen - einstimmig.
Der Förderverein Palliative Versorgung, der neben der Palliativstation im Klinikum Ingolstadt auch die SAPV sowie das Elisabeth-Hospiz und künftig auch die Klinik Eichstätt in deren Palliativarbeit unterstützt, erhält 5000 Euro. Das Geld "zur Stärkung der palliativen Versorgungsstrukturen" ist eine einmalige Förderung.
Der Landkreis Eichstätt hat - wie bereits 25 Gemeinden - seinen Beitritt zum geplanten Landschaftspflegeverband erklärt. Der Verein soll die Arbeit des Großprojekts "Altmühlleiten" übernehmen, dessen Förderperiode im nächsten Jahr ausläuft. Der Beitrag für den Landkreis liegt bei 0,90 Euro pro Einwohner und Jahr. Die Gründung des Verbands soll voraussichtlich am 10. Oktober erfolgen.
Einstimmig hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung der Jahresrechnung 2014 (Haushaltsvolumen 125,3 Millionen Euro) zugestimmt. Auch gegen den Jahresabschluss über das Sondervermögen des Landkreises bestanden keine Einwände.
