Ingolstadt
"Das ist eine echte Krise im Stadtrat"

Warum die oppositionellen Kräfte von SPD, BGI, Grünen und ÖDP so eng zusammengerückt sind wie noch nie

16.08.2018 | Stand 02.12.2020, 15:51 Uhr
Heilsame Kulisse: Im Garten der Alten Anatomie suchten Christian Lange (BGI, v.l.), Petra Kleine (Grüne), Achim Werner (SPD) und Thomas Thöne (ÖDP) auf Einladung des DK nach Rezepten für eine Verbesserung des Stadtratsklimas. −Foto: Foto: Hammer

Ingolstadt (DK) Einen Oppositionsführer brauchen sie nicht, behaupten die vier, weil es ja angeblich keine Opposition im Stadtrat gibt, und von ihrer engen Zusammenarbeit wollen sie sich weiterhin nicht abbringen lassen.

Am allerwenigsten von CSU-Rathauschef Christian Lösel. Dessen Führungsstil betrachten sie als Hauptursache für eine schwere Vertrauenskrise im Stadtrat, wie Petra Kleine (Grüne), Achim Werner (SPD), Christian Lange (BGI) und Thomas Thöne (ÖDP) im Sommerinterview mehrfach mit Beispielen untermauern.

Frau Kleine, Sie sind die Einzige in der Runde, die mit einem eigenen Referenten in der Stadtregierung vertreten ist, Umweltreferent Rupert Ebner. Wie war es möglich, dass die kürzlich vom DK offengelegten FC-Sportplatzpläne im Landschaftsschutzgebiet anscheinend am Stadtrat vorbei gelaufen sind?

Petra Kleine: Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass wichtige Informationen zu diesem Tauschgeschäft nicht gegeben wurden. Ob sie unterdrückt wurden oder ob es eine Nachlässigkeit war, klären wir umgehend und vollständig. Aber es ist eigentlich ein Skandal, dass in ein Landschaftsschutzgebiet eingegriffen werden soll, ohne dass es mit einem Wort in der Stadtratsvorlage erwähnt wird.

Auf der Vorlage standen die Namen von vier Stadtreferenten, nur nicht der des Grünen-Umweltreferenten. Wie ist das zu erklären?

Kleine: Ich kann es nicht erklären. Aber wir werden es gemeinsam aufklären. Der Oberbürgermeister muss sagen, ob der Referent etwas dazu sagen wollte und nicht durfte. Und der Referent muss natürlich auch Stellung beziehen. So weit ich weiß, hat er das negative Votum des Naturschutzbeirates an die Regierung weitergegeben.

Achim Werner: Das muss man sich mal vorstellen. Die Stellungnahme vom Naturschutzbeirat wird dem Stadtrat vorenthalten!

Kleine: Das Resümee ist auch, dass man die Arbeit des Naturschutzbeirates näher an den Stadtrat bringen muss. Ich habe einen Antrag dazu vorbereitet, dass das obligatorisch ist. Das kann nicht innerhalb der Verwaltung bleiben.

Werner: Wir haben ja auch einen Ausschuss für Ökologie, in dem war's ja auch nicht.

Eine Frage an die ganze Runde, die Sie wahrscheinlich besonders lieben: Wer ist eigentlich der Oppositionsführer?

Werner: Ich würde sagen, der Christian Lange ist es.

Christian Lange: Vielen Dank für die Ehre, Achim, ich wollte es gerade an dich abgeben (lacht). Ich finde, diese Diskussion ist völlig überflüssig, weil sie uns der Oberbürgermeister permanent aufzudrängen versucht, um uns zu spalten. Deswegen finde ich das überflüssig. Es gibt in der Kommunalpolitik keine Opposition, deswegen auch keinen Oppositionsführer.

Werner: Völlige Übereinstimmung. Wir lassen uns da nicht auseinandertreiben.

Vor jeder Kommunalwahl geistert die Idee herum, dass nur ein gemeinsamer OB-Kandidat eine echte Chance gegen den amtierenden CSU-Rathauschef hätte. Am Schluss tritt doch jeder mit seinem eigenen Spitzenkandidaten an. Wie schätzen Sie die Aussichten für die Kommunalwahl 2020 ein?

Lange: Ich glaube nicht, dass es einen gemeinsamen Oppositionskandidaten geben wird, weil wir gesagt haben: Je größer die Zahl der Kandidaten, desto größer ist die Chance, im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zu bekommen. Je weniger Kandidaten, desto größer die Gefahr, dass einer von Anfang an die 50 Prozent überschreitet.

Thomas Thöne: Ich finde, die Frage kann man noch gar nicht beantworten, weil es noch viel zu früh ist. Wenn man sich auf einen Kandidaten einigt, müsste ein ziemlich breites Bündnis da sein, und das sehe ich nicht. Wenn ich mir anschaue, wie bunt der Stadtrat ist und wer da möglicherweise alles kandidiert, halte ich es für sehr unwahrscheinlich.

Kleine: Ich denke auch, dass es das Ziel wäre, in eine Stichwahl zu kommen, oder anders: dass es für einen CSU-Oberbürgermeister keine Mehrheit gibt. Dann setzen wir uns zusammen und überlegen uns die Aktionen. Das ist einfach der bessere Weg.

Werner: Natürlich spielen da auch taktische Überlegungen eine Rolle. Wenn man die Stichwahl gleich im ersten Wahlgang macht, indem der OB gegen einen gemeinsamen Kandidaten von allen anderen antritt, findet die Stichwahl sozusagen sofort statt. Im anderen Fall würde die Stichwahl nach einem ersten Wahlgang stattfinden, in dem der Oberbürgermeister die absolute Mehrheit nicht erreicht hätte. Das wäre ein Signal. Es gibt schon Amtsinhaber, die mit 49,4 Prozent hängengeblieben sind und beim zweiten Mal noch weniger bekommen, weil sich alle anderen dann in der Stichwahl auf einen verständigt haben. Das ist der erfolgversprechendere Weg.

Thöne: Was unter uns auf jeden Fall klar ist: Wir brauchen einen anderen Oberbürgermeister. Es hat sich ausgelöselt.

Die meisten von Ihnen haben viel Erfahrung im Umgang mit früheren Oberbürgermeistern der CSU. Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und OB Christian Lösel besonders gereizt und spannungsgeladen ist. Woher kommt das?

Werner: Er ist von Anfang an auf Gesprächsangebote nicht eingegangen. Ich kenne das Geschäft seit 1984. Mit Peter Schnell war es eine ganz tolle Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Das war auch mit Alfred Lehmann im Interesse der Stadt möglich. Jetzt wird ja nicht einmal mehr geredet, unsere Gesprächsangebote werden abgelehnt. Es werden uns gravierende Informationen vorenthalten. Thema Wildtiere. Da diskutiert der Stadtrat, und die Stadt hat einen Vertrag mit einem Zirkus, der Wildtiere hat. Und die sagen uns das nicht! Oder Thema FCI-Trainingsplatz. Der DONAUKURIER hat einen wunderbaren Plan veröffentlicht, aus dem sofort ersichtlich ist, um was es geht. Den haben wir nicht bekommen. Wir haben eine dürre Zeichnung bekommen mit dem Spielfeld, auf dem kein einziger Baum eingezeichnet war. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Klima schlecht wird.

Thöne: Dieser Oberbürgermeister hatte noch nie Interesse daran, mit anderen zusammenzuarbeiten, außer mit der CSU und den FW. Es war von Anfang an erkennbar, dass er sich auf seine Macht stützt, die ja bei den FW ein Stück weit gebrochen ist. Teilweise hat man den Eindruck im Stadtrat, dass einem gedroht wird mit Andeutungen und anderen subtilen Geschichten. Das ist jetzt der dritte Oberbürgermeister, den ich erlebe. So was wie jetzt hab ich noch nicht erlebt. Für mich hat das was mit mangelnder Souveränität in der Amtsführung zu tun.

Lange: Christian Lösel hat auch eine ganz andere Moderation als Alfred Lehmann, den ich öfter als Zuschauer erlebt habe. Lösel lässt meistens nicht ausreden, er unterbricht gerade uns als Politiker aus den anderen Fraktionen permanent, und er glaubt auch, dass er bei jeder Bemerkung von uns korrigierend eingreifen muss anstatt als Moderator auch eine andere Meinung im Stadtrat stehen zu lassen.

Kleine: Bei Alfred Lehmann haben wir um die Sache gestritten, das hat die Stadt vorangebracht. Bei der Doppelspitze Wittmann/Lösel streiten wir um Nebensächlichkeiten und Stilfragen, darum, wie eine Sitzung geführt wird. 50 Prozent der Energie beschäftigen sich mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten oder mit einem ordentlichen Sitzungsablauf. Das ist reine Energieverschwendung.

Thöne: Weder Lehmann noch Schnell war nachtragend. Man hat in den Sitzungen auch wirklich hart gestritten. Die hatten vom Alter her die Erfahrung, dass sie wussten, wie man ein Gremium leitet, die hatten eine natürliche Autorität und Souveränität, die ich jetzt vermisse.

Werner: Der Stadtspitze Wittmann/Lösel gefallen ja unsere Aktivitäten als Opposition überhaupt nicht. Die fragen sich aber nicht, woran es liegt, dass es so weit gekommen ist. Der Christian Lange wird zum Beispiel immer als der große Buhmann dargestellt. Ja ist denn der Christian Lange dafür verantwortlich, dass inzwischen vier Mitglieder der Koalitionsfraktionen entnervt das Handtuch geworfen haben? Da können wir als Opposition überhaupt nix dafür. Die müssten sich mal die Frage stellen, was denn das Duo Wittmann/Lösel im Stadtrat bewirkt. Die Bayerische Gemeindeordnung weist einem Oberbürgermeister eigentlich die Aufgabe zu, aus dem Gremium von 50 Stadträten das Beste rauszuholen. Den Eindruck hat man überhaupt nicht. Dieser Mensch kann nicht zusammenführen, der kann nur spalten.

Hat es denn nicht erst vor kurzem ein Gespräch im internen Kreis gegeben, in dem Sie und andere Stadträte versucht haben, wieder eine vernünftige Basis mit dem OB zu finden. Was ist dabei herausgekommen?

Lange: Das Gespräch hätte es geben sollen. Allerdings hat es der Oberbürgermeister durch eine Geschäftsordnungsdiskussion - die ging über fast 80 dieser 90 Minuten - vermieden. Nach meinem Gefühl war das Gespräch vom OB gar nicht gewünscht, obwohl er erst noch die Initiative ergriffen hatte.

Kleine: Er hatte die Unverfrorenheit, von uns zu fordern, für eine Bewährungszeit nicht auf Facebook präsent zu sein. Dann würde er weiter mit uns über entsprechende Maßnahmen sprechen. Unverfrorenheit ist der richtige Ausdruck. Man ist da sprachlos. Das ist eine echte Krise im Stadtrat. Der Oberbürgermeister ist zuständig und hat keine sinnvolle Idee dazu, Ausrufezeichen.

Thöne: Wir haben ja eine ganz neue Situation. Sämtliche normale Kritik, die in einer politischen Auseinandersetzung auf der Sachebene stattfindet, wird als Majestätsbeleidigung dargestellt. Es geht nur noch darum, wen von den Oppositionellen man als Hetzer abstempeln kann. Jedes Facebook-Posting wird darauf untersucht, ob es Hetze sein kann. Jedes Like auf Facebook wird als Hetze dargestellt. Es ist völlig irrational.

Wie haben die anderen Parteien in dem Gespräch mit dem OB und Wittmann reagiert?

Lange: Auf mich wirkte das wie ein abgesprochenes Spielchen. Von der CSU-Fraktion wurde ja die Geschäftsordnungsdiskussion in die Breite getreten. Man hatte sich offenbar vorher abgestimmt, dass man dieses Gespräch über die Stimmung und die Zusammenarbeit im Stadtrat gar nicht führen will.

Kleine: Es ist eine fast schon gefährliche Verhaltensweise dieses OB, unliebsame Themen auszublenden oder auf die lange Bank zu schieben. Beispiel Ombudsmann/Compliance. Er schiebt es seit Jahren auf die lange Bank. Dann stellen wir gemeinsam einen Antrag, den schickt er auf die Reise durch die Gremien. Und seit Monaten ist es in den Gremien nicht aufgetaucht. Er verschleppt und verzögert ganz bewusst und vollzieht Stadtratsbeschlüsse nicht.

Lange: Am 9. Mai hat der Stadtrat das beschlossen. Bis zum August waren zwei Sitzungsdurchläufe, in der Zeit hat sich noch kein einziges Gremium mit dem Ombudsmann beschäftigt, das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Das werden wir ihm auch klipp und klar so darstellen und fordern, dass er endlich tätig wird. Ich habe den Eindruck, dass unser Oberbürgermeister vor den Themen Compliance und Transparenz am meisten Angst hat.

Thöne: Bezeichnend ist ja, dass die Art und Weise, wie der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat und insbesondere den Oppositionsparteien umgeht, dazu geführt hat, dass wir so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dieser Zusammenschluss ist eigentlich das Verdienst von Christian Lösel.

Bei einigen, die hier sitzen und mal gemeinsam in einer Fraktion waren, kann man sich auch an ganz andere Zeiten erinnern.

Werner: Er hat uns beide gemeint (deutet lachend auf Thöne).

Kleine: Der OB schafft es auch nicht, die Bürgerinteressen zu formulieren. Beispiel Flugtaxis. Der OB war Ansprechpartner der Wirtschaft und der Hochschulen, aber er schafft es nicht, die Bürgerinteressen gleichzeitig zu vertreten. Das sind immer wir, die das einfordern müssen.

Wie hat sich in der laufenden Wahlperiode der Einfluss des Stadtrates verändert?

Werner: Er ist eindeutig gesunken. Warum glauben Sie denn, dass Mitglieder der CSU die Fraktion verlassen? Weil sie dort nix zu schnabeln haben.

Lange: Der Einfluss des gesamten Stadtrates ist gesunken, weil wir weitere GmbHs gegründet haben. Wir haben die Kulturpolitik aus dem Stadtrat rausgezogen in diese völlig überflüssige Kultur GmbH. Wir werden eventuell noch das Thema Naturschutz/Donauraum aus dem Stadtrat rausziehen, mit der INko Bau haben wir alle historisch wichtigen Gebäude und das Theater aus dem Stadtrat gezogen. So geht das weiter.

Werner: Die Stadtspitze will ja nicht einmal uns beteiligen, geschweige denn die Bürger.

Thöne: Für die kleinen Gruppierungen und die Einzelstadträte ist es noch viel schwieriger geworden. Durch die ganzen GmbH-Gründungen sind ja nur noch die Großen drin, da sind die Kleinen in der politischen Diskussion gar nicht mehr drin. Dadurch kommen bestimmte Gesichtspunkte gar nicht mehr vor. Für mich ist das Ganze, ich überziehe jetzt etwas, schon demokratieschädlich, weil es den Gesamtstadtrat nicht abbildet.

Kleine: Wir haben aufgedeckt, dass die Stadträte der Koalition Privilegien haben, die die anderen Stadträte nicht haben. Da hat sich sogar der Innenminister Herrmann eingeschaltet. Dann wurden zumindest die uns bekannten Privilegien abgeschafft, zum Beispiel Mitarbeit der FW in der Liegenschaftskommission und andere Bevorzugungen.

Werner: Wie die Teilnahme am Führungskräftetreffen.

Lange: Wir werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass dieser Missbrauch der Nichtöffentlichkeit zurückgedrängt wird. Wir haben nur noch nichtöffentliche Verwaltungs- und Aufsichtsratssitzungen. Themen wie zum Beispiel dieser Erbpachtvertrag mit dem FC Ingolstadt und der Hybridrasenplatz müssen in öffentlicher Sitzung besprochen werden.

Thöne: Der Oberbürgermeister macht es sich auch unnötig schwer. Als Oberbürgermeister würde ich einmal im Monat die Fraktionsvertreter und Einzelstadträte einladen, um zu informieren und zu diskutieren. Da würde ich mir sehr viel Ärger und die ganzen Scharmützel ersparen. Aber das ist nicht gewollt, solange die Mehrheiten gesichert sind.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die kürzlich beschlossene Erhöhung der OB-Wertgrenzen?

Werner: Wir vier haben mitgeteilt, dass wir nicht damit einverstanden sind, aber es kommt trotzdem in den Stadtrat und wird durchgezogen.

Thöne: Der Oberbürgermeister bekommt dadurch mehr Möglichkeiten, frei zu entscheiden.

Lange: Da fehlt uns jetzt auch der Ombudsmann, denn je mehr du die Wertgrenzen erhöhst, desto mehr muss eine vernünftige Kontrolle im Sinne einer Korruptionsprävention möglich sein. Das ist nämlich in Ingolstadt momentan gar nicht möglich, dass man Anorordnungen eines Oberbürgermeisters auch in irgendeiner Form überprüfen kann, denn man bekommt sie gar nicht mit. Wir brauchen einen Ombudsmann, der auch das Vertrauen der Verwaltung genießt.

Ist das Thema AfD schon präsent im Stadtrat oder als Bedrohung nach 2020?

Kleine: Sie haben zwar einen Stadtrat (Ulrich Bannert, d. Red. ), aber der ist inhaltlich, thematisch, politisch nicht präsent.

Thöne: Ihm wird aber in Diskussionen breiter Raum gegeben.

Werner: Seit neuestem.

Thöne: Seit neuestem. Ich gehe davon aus, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl ein großes Thema sein wird. Ich glaube, dass die ganzen Scharmützel und die Art, wie der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat umgeht, die AfD noch ein Stück weit befördern werden. Die Außenwirkung eines zerstrittenen Haufens spielt der AfD noch in die Finger.

Lange: Vorsicht Thomas, das ist die Argumentation der Verwaltungsspitze, weil sie dem Stadtrat unterstellt, er sei ein zerstrittener Haufen, Stichwort Deppenhaufen. Der Stadtrat ist nicht wirklich ein zerstrittener Haufen, es wird nur nach außen so dargestellt. Wir streiten uns in der Sache, und das ist ganz wichtig. Die Einzigen, die persönliche Abneigungen auch nach außen kundtun, sind die beiden Bürgermeister.

Die Fragen stellte

Reimund Herbst.