Ingolstadt
Umstrittener Konferenzraum: Opposition stellt Beschluss infrage

27.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:44 Uhr
Um diesen Raum geht es: OB-Referent Christian Siebendritt in dem Bürgermeisterbüro, das zu einem Konferenzzimmer mit 18 Plätzen umgebaut werden soll. Das soll rund 260 000 Euro kosten. −Foto: Hauser

Ingolstadt (sic) Die Kontroverse nimmt kein Ende. Der vor einer Woche vom Finanzausschuss mit sieben zu sechs Stimmen beschlossene Umbau des Bürgermeisterbüros von Sepp Mißlbeck im Alten Rathaus zu einem Konferenzraum mit 18 Plätzen wird den Stadtrat weiter beschäftigen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne, BGI, ÖDP und die UDI, dass der Stadtrat den Beschluss vom 20. Juli dieses Jahres nachprüft. Die Opposition begründet das mit mangelnden Informationen über diese umstrittene Maßnahme.

Wie berichtet, sollte der Umbau des geräumigen Amtszimmers (Mißlbeck zieht im August in ein anderes Büro) erst 390 000 Euro kosten. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. Juli kritisierten die Oppositionsvertreter das Projekt deshalb deutlich. OB Christian Lösel habe daraufhin zugesagt, alle Kosten noch einmal detailliert überprüfen zu lassen. Dann habe er die Beschlussvorlage zurück in die Fraktionen verwiesen, so die Antragsteller; abgestimmt wurde nicht. Wohl aber am 20. Juli im Finanzausschuss. Dem sei jedoch vorher „kein Ergebnis der zugesagten Überprüfung mitgeteilt worden“, schreiben die Oppositionsfraktionen in der Begründung ihres Antrags. Einen Tag später habe das Presseamt der Stadt mitgeteilt, dass die geplanten Kosten für den Umbau des Büros zum Besprechungsraum um 130 000 Euro reduziert werden sollen.

Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen: „Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen, was in diesem Fall nun offensichtlich wegend es Widerstands aus den Reihen der antragstellenden Fraktionen nicht geschehen soll“, heißt es weiter. Wegen dieser „unklaren Beschlussgrundlage“ beantragen SPD. Grüne, ÖDP, BGI und UDI die Nachprüfung der im Finanzausschuss getroffenen Entscheidung. Das solle im Oktober geschehen.