Ingolstadt (DK) Die Stadt Ingolstadt und die umliegenden drei Landkreise werden eine regionale Sicherheitskonferenz einrichten, die sich speziell um etwaige Probleme in Zusammenhang mit der wieder stärker in den Fokus rückenden Flüchtlingssituation kümmern soll. Zudem soll versucht werden, die Zahl der im Transitzentrum Manching/Ingolstadt untergebrachten Afrikaner zu reduzieren.
Dies sind die wichtigsten Punkte eines "Flüchtlingsgipfels" mit Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am zurückliegenden Wochenende.
Die Ministerin traf sich am Samstag auf Einladung von OB Christian Lösel in der sogenannten Röss-Villa im Glacis hinter verschlossener Tür mit Spitzenvertretern aus Ingolstadt und dem Landkreis Pfaffenhofen. Lösel hatte unter dem Eindruck der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in der früheren Luftwaffenkaserne in Oberstimm und wachsender Vorbehalte gegen neue Asylbewerber aus Afrika in der Bevölkerung bereits vor drei Wochen um diese Aussprache gebeten - "noch vor der Bundestagswahl", wie er am Rande des Treffens gegenüber dem DK anmerkte.
Es passte allerdings ins Bild, dass unsere Zeitung am Wochenende ausführlich über die zunehmend besorgten Kommentare zur Migration und zur Situation rund um das Transitzentrum berichtet hatte. Auch dieser Stimmungsbericht war dem Vernehmen nach Thema bei der Aussprache mit Ministerin Müller, die die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung koordiniert. OB Lösel machte am Samstag bereits vor dem Treffen klar, dass er und die gesamte Stadtspitze die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst nehmen. Zweck der Aussprache sei es, die angespannte Situation gegenüber der Ministerin klar zum Ausdruck zu bringen. Lösel: "Auch unsere Bevölkerung hat berechtigte Interessen."
Das muss die städtische Delegation (neben dem OB auch Bürgermeister Albert Wittmann und mehrere Referenten) der Ministerin anschließend deutlich gemacht haben. Wie die Stadt nach der Aussprache auf Anfrage des DK in einer schriftlichen Stellungnahme zusammenfasste, soll "eine Entlastung für die heimische Bevölkerung erreicht und dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen" werden.
"Die Zusammensetzung der Herkunftsländer im Transitzentrum", so heißt es weiter, solle "ausgewogen gestaltet" werden. Hierzu werde "die aktuelle Belegung nach Nationalitäten überprüft, insbesondere unter dem Aspekt der Zuwanderung aus Afrika". Wie berichtet, waren in den Sommermonaten schwerpunktmäßig Asylbewerber aus Nigeria von der Regierung von Oberbayern in Oberstimm einquartiert worden - insgesamt gut 700. Wie der DK nach dem "Flüchtlingsgipfel" mit der Ministerin aus Teilnehmerkreisen in Erfahrung bringen konnte, soll Emilia Müller Bestrebungen angedeutet haben, die Zahl der im Transitzentrum untergebrachten Schwarzen nunmehr auf etwa 500 zu reduzieren. Offiziell wollte sich die Ministerin nach dem Treffen gegenüber unserer Zeitung nicht zu bestehenden oder geplanten Belegungszahlen äußern.
Der Verlautbarung der Stadt zufolge soll bei der Belegung innerhalb der drei Ingolstädter Dependancen des Transitzentrums "umgesteuert werden". Die Ministerin, so heißt es dort weiter, habe zudem "auf Nachfrage nochmals bestätigt, dass der 2015 zugesagte Zeitrahmen weiterhin Bestand hat". Demnach sollen die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Manching und Ingolstadt "im Jahr 2025 unwiderruflich geschlossen" werden.
OB Lösel kündigte bereits unmittelbar nach der Aussprache mit Emilia Müller an, dass Stadt und Landkreise in einer neuen regionalen Sicherheitskonferenz, die regelmäßig tagen und unter der Leitung des neuen Ingolstädter Rechtsreferenten Dirk Müller stehen soll, einen Eckpfeiler der aktuellen Abstimmung mit der Ministerin sehen. Man wolle der Bevölkerung so signalisieren, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Dem Gremium sollen laut inzwischen vorliegender offizieller Stellungnahme der Stadt "die Spitzen der Kommunen und Landkreise sowie die Leiter von Polizei und Behörden" angehören, die "in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen beraten" sollen. Ferner solle "unter dem Aspekt des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung das kamerabasierte Sicherheitssystem in und um Ingolstadt herum ausgebaut werden".
Christian Lösel und sein Stellvertreter Albert Wittmann äußerten sich nach dem Gespräch mit der Ministerin zufrieden über den Verlauf; man sei in der Sache "ein gutes Stück vorangekommen", so Wittmann. Der Bürgermeister bescheinigte dem DK, die bestehenden Probleme und Sorgen der Bevölkerung in der Samstagsausgabe "noch sehr moderat" dargestellt zu haben - "wir hören da noch ganz andere Sachen". Die Flüchtlingsproblematik und die Angst weiter Bevölkerungsteile vor "Überfremdung" sind laut Wittmann beherrschendes Thema in nahezu allen Bürgergesprächen gewesen, die er während des Bundestagswahlkampfes und auch noch danach geführt hat. Viele Bürger verlangten von der Politik jetzt Handlungskonzepte und vor allem Taten.
An dem Treffen mit der Ministerin hatten am Samstag auch Polizeipräsident Günther Gietl, Chef des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt, der stellvertretende Pfaffenhofener Landrat Anton Westner (CSU) und Manchings Bürgermeister Herbert Nerb (FW) teilgenommen.
