Gaimersheim
Weniger Leiharbeit – mehr Rente

DGB-Diskussionsrunde zur Bundestagswahl mit Kandidaten aus der Region

14.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:47 Uhr
Die Kandidaten aus der Region, die für ihre Parteien bei der Bundestagswahl 2017 antreten, bei der Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Gaimersheim (von links): Roland Meier (Die Linke), Reinhard Brandl (CSU), Moderator Bernhard Stiedl, Werner Widuckel (SPD) und Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Grüne). −Foto: Schmidl

Gaimersheim (DK) Arbeit, Sicherheit, Rente – um diese drei Themenkomplexe ging es bei der Diskussionsrunde des DGB Region Oberbayern zur Bundestagswahl am Donnerstagabend in Gaimersheim. Auf dem Podium: die Kandidaten aus der Region derjenigen Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

In der von Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB-Stadtbezirks Ingolstadt, moderierten Gesprächsrunde zum Thema „Arbeit“ vor knapp 100 Zuhörern kristallisierte sich schnell Leiharbeit als zentraler Punkt heraus. Ein Zuhörer forderte dabei, dass befristete Arbeitsverträge nicht immer wieder verlängert werden dürften. „Wer dann nicht fest einstellt, darf künftig keine weiteren Leiharbeiter mehr nehmen“, so seine Haltung.

Reinhard Brandl (CSU) meinte freilich, man dürfe die Hürden für den Einstieg in die Arbeit nicht zu hoch ansetzen, weshalb er die „Leiharbeit als Einstiegschance“ sah.

„Leiharbeit ist eine

Einstiegschance.“

Reinhard Brandl (CSU)

 

 

Dem widersprach auch Werner Widuckel (SPD) nicht. Er gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass gerade aus der Leiharbeit heraus das größte Risiko bestehe, wieder arbeitslos zu werden. Er forderte deshalb: „Equal Pay nicht erst nach neun Monaten“ und ebenso „keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Grund“ wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung.

Agnes Krumwiede (Grüne) nannte die Leiharbeit ein „System, das auf Ausbeutung setzt“, und rief für Leiharbeiter nach einer gleichen Bezahlung vom ersten Tag an – plus einer „Flexiprämie“.

„Leiharbeit ist eine Spaltung der Gesellschaft“, sagte Roland Meier (Die Linke), denn Leiharbeiter hätten oft eine schlechte Motivation und lieferten deshalb schlechte Qualität ab, was die anderen Arbeitnehmer wieder ausbaden müssten. Meier meinte daher, Leiharbeit müsse so unattraktiv für Unternehmer werden, dass dieser es sich dreimal überlege, Leiharbeiter einzustellen.

Beim Themenblock „Sicherheit“, der von Manuel Bauer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Gruppe Bayern der Gewerkschaft der Polizei (GdP), geleitet wurde, drehte sich angesichts der jüngsten Ereignisse rund um den G 20-Gipfel in Hamburg fast alles um die innere Sicherheit.

Brandl betonte, dass Sicherheit für die CSU höchste Priorität besitze. Es habe ihn daher betroffen gemacht, dass in Hamburg Zuschauer geklatscht hätten, als Linksextreme versucht hätten, Polizisten zu verprügeln und die Einsatzkräfte Buh-Rufe über sich ergehen lassen mussten. „Das wäre in Bayern wohl nicht möglich“, so Brandl.

Letzterem widersprach Widuckel beispielsweise mit Verweis auf die Ausschreitungen beim Relegationsspiel von 1860 München in der Münchner Allianz-Arena. Ganz generell stellte der SPD-Kandidat einen „Verlust an demokratischer Substanz“ fest, wenn Polizisten bei der Ausübung ihres Berufs angegriffen werden – „egal ob von Besoffenen oder von Linksextremen“. Man dürfe deshalb „nicht nonchalant darüber hinweggehen“, was die Linksextremisten in Hamburg getan haben. Es sei aber andererseits – anders als zu RAF-Zeiten – auch „nicht staatsgefährdend“ gewesen, was dort passiert sei. Es sei daher wichtig, die Ereignisse richtig zu dimensionieren.

„Leiharbeit ist ein System, das auf Ausbeutung setzt.“

Agnes Krumwiede (Grüne)

 

Krumwiede, die für die Grünen ein „konstruktiv-kritisches Verhältnis“ zur Polizei reklamierte, betonte, dass die Partei für die Aufstockung der Polizei sei. Sie sagte aber auch, man dürfe trotz der Ereignisse „nicht die links-autonome Szene in Hamburg generell verteufeln“, denn viele der Randalierer seien von woanders gekommen.

Und Meier forderte schließlich, „die Randalierer rauszuziehen“, denn dann könnten die Linken in Frieden demonstrieren. „Ich vertrete die Partei Die Linke, aber keine Autonomen und schon gar keine Gewalttäter“, betonte Meier.

Bei der Diskussion über die Renten, bei der Erich Seehars, DGB-Kreisvorsitzender Eichstätt, die Fragen stellte, gab es keinen eindeutigen Schwerpunkt wie in den beiden Runden zuvor.

Dem Vorwurf aus dem Publikum, die CSU habe den demografischen Wandel verschlafen und wolle die Rente senken, wies Brandl deutlich zurück. Eine Absenkung sei nicht geplant, die CSU wolle vielmehr eine „seriöse, aber auch auf Dauer ausgelegte Rente“ erreichen. Für ihn sei „der beste Schutz gegen Altersarmut eine möglichst durchgängige Arbeitsbiografie“. Deshalb sei es das Ziel, aus der ohnehin schon niedrigen Zahl von Arbeitslosen noch Vollbeschäftigung zu machen.

Widuckel forderte – unter dem Beifall der Zuhörer – eine Rückkehr zur paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grünen-Kandidatin Krumwiede rief nach einer „Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen“, nach Lohngleichheit für Männer und Frauen und nach einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung. Und für Die Linke plädierte deren Kandidat Meier für eine Mindestrente von 1050 Euro. Er sprach sich zudem für eine Rentenversicherung aus, in die alle – „auch Beamte, Selbstständige und Politiker“ – einzahlen sollen, wobei ihm klar war, dass dies nicht von heute auf morgen realisiert werden könne. Aber: „Man muss halt mal damit anfangen.“