Böhmfeld
Vergabe von Bauplätzen wird wieder aufgerollt

Streit in Böhmfeld: Neuer Kriterienkatalog soll juristischer Prüfung standhalten

29.04.2016 | Stand 02.12.2020, 19:53 Uhr

Erste Erschließungsschritte Hand in Hand: Von früh bis spät sind zurzeit Bagger und Lkw im Einsatz im neuen Baugebiet Reicheläcker am östlichen Dorfrand von Böhmfeld. Um die Bauplätze gibt es allerdings Streit. - Foto: Adamo

Böhmfeld (sdr) Preisgünstige Bauplätze aus Gemeindehand sorgten über Jahrzehnte für Zufriedenheit in der jungen Bevölkerung Böhmfelds. In Ruhe konnten sich ortsansässige und ehemalige Bürger ihre Wunschgrundstücke aussuchen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.

Erstmals übertraf die Zahl der Interessenten bei weitem die der zur Verfügung stehenden Bauparzellen. 37 ortsansässige Bewerber meldeten sich für insgesamt 18 Plätze in den Baugebieten Reicheläcker und Ziegelstadelweg. Ein Punktesystem und ein Losverfahren halfen bei der Vergabe. Es gab Gewinner und zwangsläufig auch Verlierer.

Ein Bewerber beschwerte sich beim Landratsamt Eichstätt - ohne Erfolg. Weil sie sich benachteiligt fühlte, erhob eine weitere Bewerberin Klage gegen das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Obwohl sie infolge der Rückgabe von drei Bauplätzen im Zuge des Nachrückverfahrens doch noch zu den Gewinnern gezählt hätte, wich sie nicht davon ab. Somit sah sich der Gemeinderat gezwungen, das Verfahren neu aufzurollen. Der Gemeinderat hatte die Vergabekriterien nämlich nicht in einem einzigen Katalog vorab beschlossen, sondern in mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen. In der jüngsten Sitzung der Bürgervertreter stellte Rathauschef Alfred Ostermeier zwei Entwürfe für einen Kriterienkatalog für ein erneutes Vergabeverfahren vor.

Er zeigte sich sichtlich gefrustet: "Ohne die Klage wäre alles schon erledigt. Wer im Baugebiet Reicheläcker nicht zum Zuge gekommen wäre, hätte auf das neue Baugebiet Im Lehen, das bald zur Verfügung steht, warten können." Es sei der heikelste Punkt, den der Gemeinderat seit Langem behandelt habe, machte er deutlich.

Umgehend informierte Ostermeier alle 37 Bewerber über die Aufhebung des Verfahrens. Der Bürgermeister betonte in der jüngsten Sitzung, dass die Gemeinde einen neuen Katalog mit den hauptsächlichen Punkten "Haushaltseinkommen", "Wohndauer" und "Kinder" ausarbeiten und beschließen müsse, der mit hoher Wahrscheinlichkeit einer juristischen Prüfung standhalten könne. Unterstützt werde der Gemeinderat dabei von Andrea Stührmann, Anwältin für Verwaltungsrecht.

Die Beschlussfassung sei im Beisein der Rechtsanwältin für die nächste Gemeinderatssitzung Anfang Mai vorgesehen. Danach werde die neue Bewerbungsfrist vereinbart und bekanntgegeben. Erfreulich in Sachen Baugebiet Reicheläcker ist der Beginn der Erschließungsarbeiten. Mittlerweile sind die Verläufe der Straßen und Wege deutlich sichtbar. Auch mächtige Schmutzwasserkanalrohre liegen schon bereit.