Baar-Ebenhausen (DK) Kerstin Schnapp ist sich ganz sicher: „Die Leute glauben der CSU auch nicht mehr alles.“ Die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Pfaffenhofener Grünen nannte als Beispiel die Aussetzung der erst 2008 eingeführten Pensionsrückstellungen in einen eigenen Fond. Und das war nicht die einzige Kritik, die sich CSU, CDU und FDP am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung der Grünen in Baar-Ebenhausen gefallen lassen mussten.
Die Steuerflucht in Bayern sei zu hoch, die Klage wegen des Länderfinanzausgleichs populistisch, so Landesvorsitzender Dieter Janecek.
„Sozial gerechter und ökologisch tragfähiger“ sei das eigene Steuerkonzept der Grünen, das einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt zum Ziel hat und alles begrenzen will, was nicht nachhaltig ist. Der von den Grünen geplante Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro soll rund drei Milliarden Euro bringen und bedeute „für die oberen Zehntausend eine maßvolle Belastung“. Hohe Freibeträge würden dafür sorgen, dass dies 90 Prozent des Mittelstands, der derzeit zu viel Abgaben trage, nicht treffe. Eine einmalige Vermögensabgabe soll (auf zehn Jahre verteilt) 100 Milliarden Euro bringen. Die allmähliche Anhebung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung stellt nach Ansicht der Grünen Mittel für Soziales, Infrastruktur und Nahverkehr frei.
„Steuererhöhungen sind notwendig und ehrlich“, erklärte der grüne Bundestagsdirektkandidat im Bundeswahlkreis Freising-Pfaffenhofen, Michael Stanglmaier. „Die Versprechungen von Frau Merkel sind nicht finanzierbar“, betonte der 49-jährige Moosburger. Wenn jetzt nichts unternommen werde, prognostiziert der Freisinger Kreisrat steigende Armut und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Schon jetzt verdienen nach seinen Worten vier Millionen Menschen in Deutschland weniger als sieben Euro in der Stunde. „Viele Jugendliche sind ohne Perspektive. Da müssen wir gegensteuern“, rief er den Zuhörern, darunter etliche grüne Mandatsträger, zu.
Stanglmaier plädiert daher unter anderem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II, bessere Bezahlung des Pflegepersonals und für mehr Qualität bei der Kinderbetreuung.
