Baar-Ebenhausen (DK) Schlechte Nachrichten in der Gemeinderatssitzung: Umbau und energetische Sanierung des Baarer Rathauses werden sich um 180 000 Euro verteuern. Die Kostenanteil für die Gemeinde steigt auf rund 780 000 Euro.
Der neue Tagesordnungspunkt 9.1 hatte es in sich: Ging es doch um die Kostensteigerung beim Baarer Rathaus. "Wir haben im Mai 2009 einen Beschluss gefasst und sind von Gesamtkosten von 750 000 Euro ausgegangen. Dieser Ansatz ist nicht mehr haltbar", erklärte Bürgermeister Ludwig Wayand (CSU) am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung. Bei dieser Kalkulation lagen die von der Gemeinde zu tragenden Umbaukosten bei 480 000 Euro und ihr Anteil an der energetischen Sanierung bei rund 30 000 Euro, der Rest wurde bezuschusst.
Die Details erläuterte Berthold Beil von der technischen Bauverwaltung im Rathaus. Während die Spengler- und Zimmererarbeiten im Kostenrahmen geblieben seien, verteuerten sich die Abbrucharbeiten nach dem Ergebnis der ersten Ausschreibungen von 23 000 auf 54 000 Euro und die Baumeisterarbeiten von 89 000 auf 142 000 Euro. Wie Beil sagte, habe die Gemeinde darauf reagiert und werde beispielsweise statt einer Pelletheizung (die auch einer täglichen Nachschau bedürfe) eine günstigere Gasheizung einbauen lassen, nur eine Behindertentoilette einbauen und gewisse Arbeiten selbst übernehmen, soweit dies möglich sei. Andere Gewerke will er in den Winter schieben. Die Umbauarbeiten am Baarer Rathaus werden sich nach dem derzeitigen Stand um rund ein Viertel verteuern, wobei in diesen zusätzlichen 180 000 Euro die Honorare für die Ingenieure schon eingerechnet seien.
"Die Mehrung von 25 Prozent kann nicht aufgehalten und nicht abgefangen werden", betonte Wayand: "Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, und billiger wird es nicht." Da die Gemeinde Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung bekomme, könne man auch nicht warten.
"Niemand ist schuld"
Eine Schuldzuweisung wollte Wayand nicht erteilen: "Niemand ist schuld", sagte der Bürgermeister. Die Kosten für die Gemeinde liegen derzeit bei 783 000 Euro. In dieser Summe sind auch 90 000 Euro für die Ausstattung des Rathauses unter anderem mit Sitzungssaal, Seniorentagesstätte, Trauungszimmer und VHS eingeplant, die im ersten Ansatz nicht dabei waren. Die Gesamtkosten (inklusive Zuschuss für die energetische Sanierung in Höhe von 237 000 Euro) liegen bei einer Million.
Stefan Behr betonte in der Diskussion die Notwendigkeit und Bedeutung der gesamten Maßnahme, die ja langfristig auch die Neugestaltung des Platzes vor dem Baarer Rathaus einschließt. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese 180 000 Euro schon das Ende der Fahnenstange sind", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der mehrmals die Frage nach Unsicherheitsfaktoren und einem finanziellen Puffer stellte. Seine Kollegen im Gemeinderat forderte er auf, langfristig zu denken.
Martin Zimmermann (FW) übte leichte Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung. "Jetzt ist es ja schon zu spät für Diskussionen", beklagte er. Ähnlich äußerte sich auch 3. Bürgermeister Kurt Mirlach (CSU), räumte aber ein: "Jetzt können wir nicht mehr zurück." Schließlich ließ Wayand abstimmen. Gegen die Stimmen von Zimmermann, Sepp Rothe jun. (FW) und Elisabeth Pamler (SPD) wurde der neue Ansatz genehmigt.
Eine längere Diskussion entspann sich auch über einen Bauantrag. Während der Neubau einer Stahlhalle an der Sudetenstraße einstimmig und die teilweise Umwandlung eines landwirtschaftlichen Anwesens in eine Tanzschule mit einer Gegenstimme (Pamler) genehmigt wurde, lehnte der Gemeinderat auf Vorschlag Wayands die Errichtung eines Aussiedlerhofes im Landschaftsschutzgebiet (Am See) ab.
Nach einer Abweichung von der Bauvoranfrage sieht der Rathauschef "keine geschlossene Hofstelle" mehr. "Wir wollen hier eine Zersiedelung verhindern", betonte Wayand. Er und die Gemeindeverwaltung seien nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, sondern wollten nur eine geschlossenere Bebauung.
Der Bauwerber, Johann Hainzinger, bekam in der Sitzung mit Zustimmung der Räte Rederecht und verteidigte sein Vorhaben. Für ihn sei das Bauvorhaben jetzt kompakt und für die Arbeitsabläufe optimal. Wayand sicherte zusammen mit den Fachbehörden gemeinsame Gespräche zu. Jedoch schlug er als Beschluss vor, den Bauantrag in der vorliegenden Form abzulehnen. Mit 10:7 Stimmen schloss sich der Gemeinderat dem Bürgermeister an.
Gebührenerhöhung 2011
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die neue Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sowie eine neue Satzung für die Gebühren, da die alte noch keine Regelungen für Kinderkrippenplätze vorsah. Die neuen Gebühren entsprechen genau den Gebühren der alten Satzung, wobei Wayand jedoch schon jetzt für das Kindergartenjahr 2011/2012 eine Erhöhung ankündigte. Neu ist in der neuen Kindergartensatzung auch, dass nur noch die erste Umbuchung kostenlos ist. Jede weitere Umbuchung kostet fünf Euro. Damit will die Gemeinde das oft willkürliche Hin- und Herwechseln bei den Buchungszeiten vermeiden.
Schließlich genehmigte der Gemeinderat noch einen Zuschuss von 1000 Euro für den Innenausbau der Gemeinderäume im Untergeschoss der Dreieinigkeitskirche in Ebenhausen-Werk.
