Spalt
Doch kein Tempo 30 in Spalt

Regierung von Mittelfranken untersagt die vom Landratsamt auf Probe bewilligte Geschwindigkeitsbegrenzung

17.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:07 Uhr

Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in ihrer Ortsdurchfahrt kämpfen die Spalter schon lange. Die Zusage eines Probebetriebs hat die Regierung von Mittelfranken jetzt gestoppt. - Foto: Stadt Spalt

Spalt (HK) Lange Jahre haben Verwaltung, Stadtrat, Bürger und Gremien darauf hingearbeitet, für die Spalter Ortsdurchfahrt im Altstadtbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwirken. Die lang ersehnte Zustimmung des Landratsamts für die probeweise Einführung von Tempo 30 kassierte jedoch die Regierung von Mittelfranken, was in Spalt auf großes Unverständnis stößt.

"Das werden wir garantiert nicht akzeptieren." Das sagte jetzt Spalts Bürgermeister Udo Weingart bei einem Pressegespräch. Denn die Entscheidung aus Ansbach sei aufgrund "der Papierlage" erfolgt und werde der tatsächlichen Situation nicht gerecht. So moniert es der Rathauschef auch in einem Schreiben an die Regierung. Deren Verweis, dass solch verkehrsrechtliche Maßnahmen auf Staatsstraßen prinzipiell nicht vorgesehen seien und Ausnahmen nur in Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung erfolgen könnten, lässt man in Spalt nicht gelten. Denn gerade jene Verordnung sei es, die eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertigte.

Als Begründung führt Weingart in seinem Schreiben die geringen Gehwegbreiten an sieben Stellen, eingeschränkte Sichtweiten für Autofahrer, unzureichende Ausfahrtssichten sowie die Lage der Straße an Seniorenheim und Sozialstation mit Tagespflege an. Die Innenmininisterkonferenz selbst habe für solche Standorte bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometern angeregt. Die Regierung sei in der Begründung für ihre ablehnende Haltung auf all dies nicht eingegangen.

Deswegen lud Weingart nun mit seinem Schreiben auch Abteilungsdirektor Heinrich Albrecht, an den der Brief adressiert war, zu einem Ortstermin ein, "um die Lage vor Ort selbst zu beurteilen". Die sei aus obigen Gründen mit den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen vielfach nicht vereinbar. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auch die Schulwege die Hauptstraße querten. Bemühungen des Seniorenbeirats der Stadt um ein verkehrssicheres Spalt würden mit der ablehnenden Haltung aus Ansbach konterkariert, so der Rathauschef sinngemäß.

Auch gelte es den Ort lebenswert und lärmarm zu erhalten. Das verhindere derzeit etwa der Sandlastverkehr, der von hier aus nach ganz Nordbayern führt. Spalt sei aber nicht nur für die Baustoffversorgung, sondern in erster Linie für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Es habe innerhalb der vergangenen zehn Jahre bereits zwei Tote an der Ortsdurchfahrt gegeben, dazu zahlreiche Unfälle mit Verletzungen. "Hier geht es um Menschenleben", sagte Weingart. Falls ein weiteres gefordert werde, "dann möchte ich nicht in der Haut eines Vertreters der Regierung stecken".

Die Bedenken aus Spalt könne man "nicht einfach so vom Tisch wischen". Falls sich die Haltung in Ansbach nicht ändere, werde man auch rechtliche Schritte erwägen. Es könne nicht sein, dass jene Behörde, die von Spalt die Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes fordere, die darin erarbeiteten Vorschläge zur Stärkung der Verkehrssicherheit nicht ernst nehme. Denn die entsprechenden Arbeitskreise sowie alle Planer hätten auf die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen.

So machte es Bernhard Gropper in Doppelfunktion deutlich. Denn er ist sowohl Vertreter einer jener Arbeitsgruppen als auch stellvertretender Vorsitzender im Seniorenbeirat. Als solches fordert auch er eine "Bewertung vor Ort" durch die Regierung und keine pauschalisierte Einstufung.

Den Arbeitskreis "Sicherheit und Verkehr" leitet im Beirat Georg Eichhorn. Er allein kenne fünf Mitbürger, die in der Altstadt schon schwer verunglückt seien. Verschiedene Unterschriftensammlungen hätten eindeutig ergeben, dass die Verhältnisse in der Hauptstraße nicht tragbar seien. Hier herrsche "breite Einigkeit", so Eichhorn. Auch er hat ein Schreiben nach Ansbach verschickt - bislang ohne Antwort.

Den eigenen Brief wiederum verlas Weingart nun auch bei der jüngsten Stadtratssitzung. Dort zeigte er sich auch enttäuscht, dass ein jahrelanges Engagement, das wesentliche Verbesserungen durch einfache Maßnahmen zum Ziele habe, ins Leere laufe. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", sagte Weingart.

Das sah der gesamte Rat genau so, wollte allerdings die Verantwortung für Todesfälle bei nicht erteilter Genehmigung für ein Tempolimit nicht der Regierung aufbürden. Aus dem Beschluss wurde der Passus gestrichen - im Brief nach Ansbach aber sind jene Worte natürlich weiterhin enthalten.