Roth (rsc) Der Widerstand nimmt bundesweit zu und die Gemeinden im Landkreis sowie der Landkreis selbst sind Vorreiter im Kampf gegen das Freihandelsabkommen. Nun hat sich auch die Stadt Roth gegen die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen mit den USA und Kanada ausgesprochen.
Einstimmig hat der Stadtrat in der jüngsten Sitzung beschlossen, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sowie die Abkommen CETA und TiSA in der derzeitigen Form abzulehnen. Bürgermeister Ralph Edelhäuser soll die ablehnende Haltung in den Bayerischen Städtetag sowie den Gemeindetag einbringen.
Der Antrag wurde ohne Diskussion beschlossen, was nicht anders zu erwarten war. Schließlich hatten alle Fraktionsvorsitzenden und Parteisprecher Ralph Edelhäußer bereits zuvor in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam signalisiert, dass sie die transatlantischen Verträge ablehnen. Ihrer Meinung nach hätten sie „einschneidende Auswirkungen auf die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie und Verkehr“. Sie befürchten eine Aushebelung von Gemeinwohlzielen und demokratischen Regelungen.
Die Rother Kommunalpolitiker sehen dadurch die kommunale Selbstverwaltung insgesamt als bedroht an. „Die geplanten Vereinbarungen greifen weitreichend in staatliche und kommunale Regulierungshoheit ein“, so Edelhäußer in seiner Beschlussvorlage. Der Rother Stadtrat befürchtet infolge der multilateralen Abkommen eine Privatisierung von Gemeingütern, eine Gefährdung der Energiewende und eine überzogene Deregulierung der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner seien dann so umstrittene Verfahren wie das „Fracking“ nicht mehr zu verhindern.
Mit dem Beschluss könnten insbesondere die beiden größten Fraktionen im Rother Stadtrat parteiinterne Konflikte heraufbeschwören. Sowohl die CSU im Bundestag als auch die Bundes-SPD unterstützen die Abkommen auf europäischer Ebene nach wie vor. Prominente Vertreter beider Parteien haben das erst jüngst öffentlich bekräftigt.
