Hilpoltstein (HK) Kräftig investiert hat der Landkreis Roth in den zurückliegenden Jahren und das wird er auch in Zukunft tun. Rund 18 Millionen sieht der Haushaltsentwurf 2018 vor, der am Montag im Kreisausschuss vorgestellt wurde.
Möglich ist der Investitionskurs, weil die anhaltend gute Konjunktur Jahr für Jahr mehr in die Kassen spült. Die Finanzkraft der Kommunen steigt - und die der im Landkreis Roth im Besonderen. Kennzahl des finanziellen Potenzials ist die sogenannte Umlagekraft. Die schnellt aktuell im Landkreis um 9,3 Prozent nach oben, 3,1 Prozentpunkte mehr als der Schnitt im Bezirk. 1073 Euro pro Einwohner schlagen 2018 zu Buche. Zum Vergleich 2013 waren es gerade einmal 784 Euro. Trotzdem hinkt der Landkreis Roth im bayernweiten Vergleich immer noch hinterher, hier sind es nämlich 1181 Euro pro Einwohner - das bedeutet lediglich Platz 31 im Freistaat.
Allerdings lässt es sich auf diesem Niveau gut gestalten, wie der aktuelle Haushalt zeigt. 22,5 Millionen Euro stehen für 2018 im Vermögenshalt, davon besagte 18 Millionen für Investitionen - und das ohne neue Schulden. Der Löwenanteil fließt wieder in den Umbau der Schulen, allen voran in das Hilpoltsteiner Gymnasium, für das im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Allerdings wird es 2018 zum letzten Mal alleiniger Spitzenreiter sein, denn ab 2019 wird es mit der Sanierung des Rother Gymnasiums Ernst - dann sind für beide Schulen fünf Millionen Euro geplant, ehe 2020 Hilpoltstein fertig sein wird.
Zweitgrößter Posten im neuen Haushalt sind Straßen und Wege, für die 4,3 Millionen Euro vorgesehen sind. Auch taucht bereits das nächste Großprojekt auf: die Kreisklinik. Zunächst einmal mit zwei Millionen Euro, aber es wird mehr werden. Alleine der erste Bauabschnitt wird auf 46 Millionen Euro geschätzt. Wobei trotz üppiger Fördermittel der Landkreis rund 14 Millionen Euro beisteuern muss. Richtig los geht es 2019, ein Jahr, in dem es auch an beiden Gymnasien auf Hochtouren läuft. 2019 sollen insgesamt fast 21 Millionen Euro investiert werden. In den Folgejahren wird das Niveau dann allerdings sinken: zunächst auf 17,6 Millionen und weiter auf 13,8 Millionen Euro.
2019 wird es laut der ebenfalls am Dienstag vorgestellten Finanzplanung nicht ohne neue Schulden gehen. Ob das allerdings so heiß gegessen wird, wie es laut Planung gekocht wird, gilt abzuwarten. Denn zum einen fährt der Landkreis seit einem Jahrzehnt seine Schuldenlast konstant nach unten und zum anderen ist am Ende des Jahres meist mehr in der Kasse als zuvor geschätzt. So soll laut Haushaltsplan 2017 der Landkreis am 31. Dezember mit 19,5 Millionen Euro in der Kreide stehen, da es am Montag aber lediglich 11,6 Millionen Euro waren, ist dies nicht zu erwarten. Dementsprechend wird Ende 2019 nicht bei kalkulierten 16,6 Millionen Euro stehen, sondern höchstwahrscheinlich erheblich darunter.
Neben dem Vermögenshaushalt, der den Gestaltungsraum des Kreises abbildet, gilt es Pflichtaufgaben zu erfüllen: Sozialleistungen, Liegenschaften, Personalkosten, ÖPNV, Abfallentsorgung und Umlagen. Mehr als 124 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Im Übrigen so gut wie keine Rolle spielen derzeit Zinsen, gerade einmal 200 000 Euro muss der Landkreis dafür noch aufwenden. Dafür mussten vor zehn Jahren noch 1,2 Millionen Euro und vor 15 Jahren gar 1,85 Millionen berappt werden.
Rund die Hälfte des Verwaltungshaushaltes fließt in den Bereich Soziales. Zum einen sind da die Aufwendungen des Landkreises für Grundsicherung, Jugendhilfe, Leistungen nach SGB XII (beispielsweise Hilfe zur Pflege) und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt sind 28,5 Millionen Euro eingeplant, fast zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist zum großen Teil der Entspannung in der Asylsituation geschuldet. So sind es statt 50 nur noch 21 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, macht 1,7 Millionen Euro weniger, um den gleichen Betrag sinken auch die Leistungen nach dem Asylbeweberleistungsgesetz.
Rund 31 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr an den Bezirk - in Form der meist mit viel Gezeter begleiteten Bezirksumlage. Sieht man sich aber die Ausgaben des Bezirks an, sind es vornehmlich Aufgaben im Sozialbereich, die dieser erfüllt. Letztlich fließt dabei wieder auch Geld in den Landkreis zurück, zum Beispiel in den Auhof. Im Verwaltungshaushalt sind zudem für Personal rund 20 Millionen Euro eingeplant und für Schulen knapp 12 Millionen, um noch zwei große Posten zu nennen.
Wo kommt das Geld des Landkreises her? Zu einem großen Teil von den Gemeinden. Über die Kreisumlage werden diese 2018 knapp 63 Millionen Euro berappen müssen. 27 Millionen Euro kommen aus Steuern und Finanzzuweisungen, 33 Millionen Euro sind Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb wie Erstattungen von Bund und Land sowie Gebühren und Gastschulbeiträge.
Das Zahlenwerk geht jetzt in die Fachausschüsse, ehe dann am 15. Dezember der Kreistag den Haushalt beschließt.
Aus der Sitzung
Auch wenn es ruhig geworden ist um das Thema Asyl im Landkreis, vom Tisch ist noch lange nicht. Sven Muth, Abteilungsleiter für kommunale und soziale Angelegenheiten, stellte die aktuellen zu. Demnach leben derzeit 1134 Menschen im Landkreis, die unter diesen Begriff fallen, das sind 240 weniger als noch im Vorjahr. 530 davon sind anerkannt, 127 befinden sich in einem laufenden Verfahren und bei 477 wurde der Antrag abgelehnt. Während also nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Stau abgearbeitet hat, sind nun die Gerichte unter Druck, denn laut Landrat Herbert Eckstein klagen nahezu 100 Prozent gegen ihre Ablehnung. In diesem Zusammenhang griff Eckstein das Problem des fehlenden Einwanderungsgesetzes auf. So bekomme man die nicht weg, die Schwierigkeiten machen, während an Menschen, die sich gut integriert haben, die in ihren Betrieben gebraucht werden, Exempel statuiert werden. Dabei kämen immer wieder Leute auf ihn oder auch die Bürgermeister zu mit der Bitte, "kannst du da nichts machen". Er könne dabei für seine Mitarbeiter sagen, dass diese versuchten, einigermaßen im Rahmen der Gesetze zu handeln. Für die Zukunft sagte Eckstein, dass es unbedingt eine "Altfallregelung" brauche, für Menschen, die schon vier, fünf Jahre hier lebten.
"Einen Wettlauf gegen den Winter" gibt es laut Kreisbaumeister Ralph Möllenkamp auf der Gymnasiumsbaustelle in Hilpoltstein. Es sei die Ambition der Baufirma, die Bodenplatte bis Weihnachten hinzukriegen. Wenn nicht, sei die aber auch kein Drama. Dass die Platte etwas aufwendiger sei, liege an der Gesteinsformation unter dem Schulareal. "Das muss man sich wie ein Sandsteingebirge vorstellen", erklärte Möllenkamp. Weshalb die Platte nicht einfach auf den Boden gelegt werden kann, sondern auf bis zu 20 Meter langen Pfählen ruhen wird, die auf dem Sandstein aufsitzen. "Das ist ganz normal in der Gegend", sagte Möllenkamp.
Für die Sanierung des Jahrsdorfer Hauses in Hilpoltstein gibt es auch einen kleinen Kreiszuschuss. Der beträgt laut Förderrichtlinien fünf Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands. Dieser liegt bei 110 000 Euro, weshalb es 5500 Euro gibt. | mes
