Hilpoltstein
Grüne wollen Autofahrer ausbremsen

In einem Antrag fordern die Grünen, dass Kommunen selbst über 30er-Zonen entscheiden dürfen Keine Begeisterung bei Bürgermeistern

12.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:40 Uhr

Hilpoltstein (gso) Die Grünen wollen es Kommunen ermöglichen, auf Kreisstraßen innerorts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer zu genehmigen. Einen entsprechenden Antrag hat Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff am 6. Februar bei Landrat Herbert Eckstein eingereicht.

Bisher habe Josef Regnet, Sachgebietsleiter für Verkehrswesen beim Landratsamt, Anträge der Kommunen auf Tempobeschränkungen immer abgelehnt, so Scharpff. Regnets Begründung: Auf Durchgangsstraßen dürfe es keine Begrenzung auf Tempo 30 geben.

"Die Kommunen, die wollen, sollen dürfen", sagt Scharpff auf Nachfrage. In seinem Wohnort Schwanstetten gebe es einige neuralgische Punkte, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll wäre, wie zum Beispiel die Engstelle bei der Kulturscheune. Ob der Antrag angenommen werde, entscheide Landrat Eckstein. Sollte er sich dagegen aussprechen, würde er in Schwanstetten eine Unterschriftensammlung organisieren, bekräftigt Scharpff.

Der Hilpoltsteiner Bürgermeister Markus Mahl (SPD, Foto oben, rechts) hält Tempo 30 nicht pauschal auf allen Kreisstraßen in Hilpoltstein für sinnvoll. Zwar erhöhe eine reduzierte Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit. Allerdings müsse man zwischen Durchfahrts- und Nebenstraßen unterscheiden. "Manchmal ist Tempo 30 sinnvoll und manchmal nicht", so Mahl.

Ralf Beyer (FW, Foto unten, rechts), Bürgermeister von Heideck, will den Bedarf im Einzelfall genau prüfen. So sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Heidecker Hauptstraße sinnvoll. Da es sich bei der Straße jedoch um eine Staatsstraße handle, sei das Landratsamt gar nicht zuständig. "Mit Tempo 30 innerorts sinkt die Begehrlichkeit nach einer Umgehungsstraße", betont Beyer.

Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer (CSU, Foto unten, links) möchte die Entscheidung den Bürgern überlassen. "Wenn Bürger auf uns zukommen, dann würden wir den Dialog mit dem Landratsamt suchen", sagt Edelhäußer. Ihm würden spontan nur zwei Kreisstraßen einfallen, die in Frage kämen. Das seien die Durchgangsstraßen in den Ortsteilen Harrlach und Barnsdorf. In letzterem gilt ohnehin schon Tempo 30. Kompetenzen möchte er dem Landratsamt aber nicht streitig machen: "Jeder soll sich um das kümmern, wofür er zuständig ist", betont Edelhäußer.

Auch der Thalmässinger Bürgermeister Georg Küttinger (Thalmässinger Liste, Foto oben, rechts) findet, "dass man bei jeder Straße genau differenzieren muss". In der Nähe von Altersheimen, Schulen und Kindergärten wäre eine 30er-Zone zwar sinnvoll, aber in Thalmässing führe keine Kreisstraße an diesen Einrichtungen vorbei. Sollte ihm eine Gefahrenstelle auffallen, würde er das Gespräch mit dem Landratsamt suchen.

Manfred Preischl (FW, Foto oben, links), Bürgermeister von Greding findet es "schön, dass die Grünen an uns denken". Verkehrssicherheit sei im "ureigensten Interesse der Kommunen". Er würde die Entscheidung, wo Tempo 30 gelten soll, aber nicht vom Straßentyp abhängig machen. Wo es Sinn macht, habe er schon Lösungen mit dem Landratsamt gefunden. "Sonst sehe ich die Notwendigkeit nicht", sagt Preischl.

Wenn der Antrag bewilligt würde, "hätten die Kommunen mehr Freiheiten", betont der Bürgermeister von Allersberg Bernhard Böckeler (CSU, Foto unten, rechts). Er spricht sich auf Nachfrage dafür aus, jede Straße differenziert zu betrachten und nicht pauschal zu urteilen. In Allersberg komme der Wunsch nach 30er-Zonen ab und zu. Man müsse aber so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass dann auch die Fahrbahn verengt werde. Dafür müsse man natürlich Steuergeld in die Hand nehmen.