Hilpoltstein (rok) Landrat Herbert Eckstein (SPD) reagiert gelassen den Notfallplan der bayerischen Staatsregierung. Demnach müssen alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns bis Anfang November winterfeste Unterbringungskapazitäten melden, in denen kurzfristig für 200 bis 300 Flüchtlinge Betten, Sanitäranlagen, Catering, medizinische Versorgung und Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen.
Die Regierung von Mittelfranken droht sogar damit, Hallen von Schulen zu beschlagnahmen, sollte die Quote nicht erfüllt werden.
„Für uns ist das nicht das Kernthema. Wir haben bisher alle untergebracht, die zu uns gekommen sind“, sagt Eckstein gestern auf dem Rückweg vom Bayerischen Landkreistag in Rain. In einer Resolution forderte die Tagung der 63 bayerischen Landräte die „Bereitstellung aller verfügbaren Liegenschaften von Bund und Freistaat“. Insbesondere gehe es dabei um Kasernen. „Da wird auch die Flarak-Diskussion wieder losgetreten“, vermutet Eckstein. Die Flarak-Gebäude in der Rother Otto-Lilienthal-Kaserne hatte Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger vom Verteidigungsministerium noch Anfang September bei einem Besuch in Roth als Unterkunft abgelehnt.
Die Suche sei immer mit Aufwand verbunden, aber die Mitarbeiter im Landratsamt würden schon mögliche Unterkünfte prüfen, erklärte Eckstein. Er selbst werde jetzt vor allem die Gemeinden ansprechen, die ihr Soll noch nicht erfüllt hätten. Die bisherige Praxis, Asylbewerber auf kleine Unterkünfte in allen 16 Landkreisgemeinden zu verteilen, sei erfolgreich, so Eckstein. Rund 400 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis. Das sei für den Landkreis Roth mit seinen 125 000 Einwohnern „nicht zu viel“, wie Eckstein betont.
Er sieht allerdings die Staatsregierung in der Pflicht. Sie habe es in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig Erstaufnahmelager in allen Regierungsbezirken zu schaffen und nicht nur in Zirndorf und der Münchner Bayernkaserne. Bereits vor zwei Jahren habe der Landkreistag dies eingefordert, doch die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) habe dies ignoriert. „Man hat die Situation lange verpennt“, sagt Eckstein. Die Probleme im überfüllten Erstaufnahmelager in Zirndorf seien doch schon vor fünf Jahren offenkundig gewesen. Wenn die Regierung jetzt mit Anweisungen an die Landkreise reagiere, „ist das nicht mit ihrem Tun aus der Vergangenheit zu rechtfertigen“, kritisiert Eckstein. „Die Kommunen waren nicht das Problem.“
