Hilpoltstein (jom) Den zweithöchsten Haushalt in der Geschichte der Stadt Hilpoltstein hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Ein Volumen von rund 34,5 Millionen Euro hat das Zahlenwerk von Kämmerer Klaus Waldmüller für das laufende Jahr, das das Gremium einstimmig billigte. „Wir sind solide aufgestellt“, sagte Bürgermeister Markus Mahl über den Haushalt. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018, allerdings gab es hier eine Gegenstimme von Markus Odorfer (Freie Wähler).
Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg der Hilpoltsteiner Haushalt geringfügig um 0,2 Prozent. Den bislang umfangreichsten Haushalt hatte es für das Jahr 2013 mit mehr als 38 Millionen Euro gegeben.
Die größten Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts, der die Ausgaben für laufende Ausgaben abbildet, sind erwartete Steuereinnahmen in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro und staatliche Zuweisungen, die allerdings wegen der hohen Steuereinnahmen im Berechnungsjahr 2013 auf rund 4,4 Millionen Euro gefallen sind. Der größte Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts ist die Kreisumlage, die ebenfalls wegen der hohen Steuereinnahmen 2013 einen Rekordwert von mehr als 5,5 Millionen Euro erreicht. Die Personalausgaben der Stadt sind mit mehr als 4,1 Millionen Euro der zweitgrößte Posten auf der Ausgabenseite.
Dem Vermögenshaushalt, der die Investitionen widerspiegelt, sollen aus dem Verwaltungshaushalt mehr als 2,3 Millionen Euro zufließen. Der größte Posten auf der Einnahmenseite sind aber die knapp drei Millionen Euro, die aus dem Verkauf von Grundstücken – vor allem im Baugebiet Dorotheenhöhe – erwartet werden. Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt sind Tiefbaumaßnahmen im Wert von knapp fünf Millionen Euro. Rund drei Millionen Euro werden für Wasser- und Abwasserleitungen verbaut. Mehr als eineinhalb Millionen Euro wird die Stadt für den Grunderwerb aufwenden.
Die Kreditaufnahme in diesem Jahr soll laut Kämmerer Waldmüller heuer unter 200000 Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit von 579 auf 588 Euro steigen, wobei sich laut Waldmüller wegen der hohen erwarteten Kosten bei der Abwasserentsorgung ein deutlicher Anstieg in den vergangenen Jahren abzeichnet. Der Schuldenstand der Stadt steigt heuer laut Haushaltsplanung von 7,6 auf 7,7 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen allerdings die zum Verkauf stehenden Baugrundstücke und Gewerbeflächen im Besitz der Stadt im Wert von insgesamt über neun Millionen Euro.
Keine Angst vor dem prognostizierten Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zeigte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Meier. Seinen Worten zufolge hätten sich die Zahlen in den vergangenen Jahren immer besser entwickelt als im Haushalt vorgesehen. Allerdings stellte er noch zwei Bedingungen vor der Zustimmung der CSU-Fraktion. Nämlich dass in den Finanzplan noch kein Geld für einen städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Sparkassenareals in der Altstadt eingestellt wird und dass dieses Geld stattdessen für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeplant wird.
Besonders wichtig für SPD-Fraktionschef Benny Beringer ist, dass die teuren Abwassermaßnahmen nicht über Ergänzungsbeiträge, sondern über eine Gebührenerhöhung finanziert werden. Seinen Worten zufolge sei der Hilpoltsteiner Haushalt „ohne Abenteuer“, aber empfindlich, falls große Investitionen anstehen – Stichwort Umgehungen.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Michael Greiner, lässt der Haushalt dagegen noch offene Fragen, gerade was die Verkehrspolitik betrifft. „Wir lehnen aber deshalb den Haushalt nicht ab und geben auch unsere Zustimmung zum Finanzplan.“ Mit Ausnahme jedoch von Markus Odorfer, der es kritisierte, dass die Stadt Grundstücke zur Erweiterung von Gewerbeflächen (speziell in Sindersdorf) kaufen will, sich gleichzeitig aber Umgehungsstraßen verweigere.
Um die Frage zu klären, wie es in Hilpoltstein langfristig mit der Gewerbeansiedlung weitergehen soll, schlug Bürgermeister Mahl für die kommenden Wochen auch eine Stadtratsklausur vor. Dabei soll geklärt werden, ob die Stadt ihre eigenen Gewerbegebiete erweitern will oder lieber neue Gebiete zusammen mit den Nachbarkommunen schaffen will.
