Hilpoltstein (HK) Um prekäre und atypische Beschäftigungen und der daraus resultierenden Rentenarmut ist es bei der jüngsten Vorstandssitzung der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) gegangen. "Hervorgerufen, weil teilweise über Jahre keine oder nur eingeschränkte Ansprüche für die gesetzliche Sozialversicherung erworben wurde", sagte Kreisvorsitzender Wilhelm Rubick.
In Deutschland seien jedoch nicht nur immer mehr Menschen im Alter auf Minijobs angewiesen, auch die Anzahl der Grundsicherungsbereiche im Alter steigen von Jahr zu Jahr. Im Landkreis Roth kletterte von 2005 bis 2013 der Anteil der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um 50 Prozent, erklärte Rubick.
Ein würdiges Leben im Alter mit einer sicheren und ausreichenden Rente sei für viele Menschen ein Wunschtraum, der sich in Zukunft nicht erfüllen werde, so Rubick. "Denn durch atypische Beschäftigung, sinkende Tarifbindung und damit schlechte Entlohnung, Nullzins und das Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent rückt dieser Traum in immer weitere Ferne."
Rubick sagte, dass es keine Alternative zur gesetzlichen Rente gebe. Diejenigen, welche die gesetzlich garantierte Altersrente schlecht reden würde (Lambsdorff-Papier, der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU und der Riester-Vorstoß) wollten sie letztendlich abschaffen und durch eine privat finanzierte Absicherung im Alter ersetzen. Dadurch würden die Arbeitgeber aus der Kostenparität entlassen und die Versicherungskonzerne könnten riesige Gewinne erzielen. "Diesen neoliberalen Zielen gilt es endlich den Kampf anzusagen." Wie bereits bewiesen, sei eine rein privat finanzierte Alters- und Invalidenabsicherung keinesfalls krisenfest, da sie sehr stark von den Finanzmärkten abhängig und damit höchst unstabil sei, hielt Rubick fest.
Wenn die Kostenparität zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder hergestellt sei, wenn alle Selbstständigen, Freiberufler und Großverdiener entsprechend ihres tatsächlichen Einkommens, ihrer Beitragspflicht zur Rentenversicherung nachkommen würden und auch zunehmend Beamte zur Beitragszahlung verpflichtet würden, bräuchte uns um die Absicherung der gesetzlichen Rente nicht bange sein, sagte Rubick.
Die Absenkung des Rentenniveaus bezeichnete er als finanzielle Enteignung aller rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Rubick forderte eine Rückführung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoeinkommens. "Dies ist finanziell machbar und auch möglich. Es fehlt gegenwärtig nur der politische Wille dazu." Die Agenda 2010, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder entschieden mitinitiiert habe, sei eine der Ursachen für den teilweisen Abbau des Sozialstaates.
Am Ende seiner Ausführungen gab der IG-BAU-Kreisvorsitzende seiner Hoffnung Ausdruck, dass durch einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Herbst unter der Führung von Martin Schulz und der Beteiligung der Linken, die unrühmliche Agenda 2010 wieder rückgängig gemacht werde. Zu den Aktionen der christlichen Parteien gegen Schulz zitierte Rubick aus der Bibel: "Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein."
