Hilpoltstein
"Irgendwann ist einfach jeder dran"

Hilpoltsteiner Stadtrat hält an Ausbaubeitragssatzung fest Alternative birgt zu viele Tücken

25.11.2016 | Stand 02.12.2020, 19:00 Uhr

Eine aktuelle Baustelle in Hilpoltstein, für die Ausbaubeiträge fällig werden, ist die Kanalsanierung in der Eichendorffstraße. - Foto: Münch

Hilpoltstein (HK) Die Idee an sich klingt interessant: Nicht nur die betroffenen Anwohner, sondern viele Grundstückseigentümer gemeinsam schultern die fälligen Beiträge zum Straßenausbau. Doch die Umsetzung der Idee hat ihre Tücken. Deshalb hat es der Hilpoltsteiner Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt, eine Alternative zur gültigen Ausbaubeitragssatzung einzuführen.

Wenn eine Kommune eine Straße erneuert, darf sie die anliegenden Grundstückseigentümer zur Kasse bitten. Seit einer Änderung des bayerischen Straßenausbaubeitragsrechts haben jedoch die Gemeinden seit diesem Frühjahr die Möglichkeit, statt der bisherigen einmaligen Beiträge auch sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Bei diesem Modell sollen die Kosten, die jährlich im Gemeindegebiet für den Straßenausbau anfallen, gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer verteilt werden. So soll verhindert werden, dass auf einzelne Grundstückseigentümer sehr hohe Kosten zukommen. Manche Bürger in Jahrsdorf können seit der Großbaustelle in ihrem Ort vor ein paar Jahren ein Lied davon singen.

Im Hilpoltsteiner Stadtgebiet wird sich aber an den einmaligen Beiträgen, die im Extremfall auch sehr hoch ausfallen können, nichts ändern. Mit nur einer Gegenstimme hat es das Gremium am Donnerstagabend abgelehnt, auf wiederkehrende Beiträge umzusteigen. "Wir haben anfangs gedacht, das ist eine gute Lösung", sagte Bürgermeister Markus Mahl (SPD). Doch dann habe es sich herausgestellt, dass man die wiederkehrenden Beiträge gar nicht auf das ganze Stadtgebiet umlegen könne. Stattdessen brauche es verschiedene kleinere Abrechnungseinheiten. Jeder Ortsteil hätte etwa eine solche Einheit sein können. Die Kernstadt hätte man aber aufteilen müssen. So hätten etwa alle Eigentümer im Bereich zwischen Allersberger und Freystädter Straße gemeinsam zur Kasse gebeten werden können oder alle Eigentümer von der Altstadt bis zum Auhof.

Ob es nun gerechter ist als bisher, wenn ein Eigentümer etwa aus der Drei-Eichen-Straße beispielsweise für eine Baustelle in der Neuburger Straße mitbezahlen muss, sei dahingestellt. Problematisch ist jedoch laut Bürgermeister Mahl, dass es bei den wiederkehrenden Beiträgen noch keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Klagt dann ein Eigentümer, der aus der entsprechenden Abrechnungseinheit kommt, aber nicht mitbezahlen will, hängt das gesamte Bauprojekt womöglich jahrelang in der Luft. Und es lasse sich auch schwer voraussagen, ob alle Eigentümer aus dem Stadtgebiet einigermaßen gleichmäßig zur Kasse gebeten werden oder ob es trotzdem sehr große Unterschiede zwischen einzelnen Orts- und Stadtteilen gibt.

Angesichts dieser Szenarien lehnten fast alle Stadtratsmitglieder eine Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ab. "In unserer jetzigen Satzung haben wir die gerechtestmögliche Methode", sagte etwa SPD-Fraktionssprecher Benny Beringer. "Irgendwann ist einfach jeder dran." Hans Meier von der CSU befürchtete, dass den Eigentümern die wiederkehrenden Beiträge letztlich teurer kommen als es nach dem bisherigen Verfahren der Fall ist. Und auch für Michael Greiner von den Freien Wählern ergibt eine Abkehr von der gültigen Ausbaubeitragssatzung keinen Sinn. Er empfahl jedoch, aufmerksam zu beobachten, wie sich dieses Thema entwickelt.

Lediglich Greiners Fraktionskollege Gerhard Schwing sprach sich für eine Einführung der wiederkehrenden Beiträge aus. "Das ist das einzige Instrument für mehr Gerechtigkeit", sagte er und forderte einen Systemwechsel. "Die Menschen können das teilweise gar nicht mehr leisten, was da finanziell auf sie zukommt."

Auch Bürgermeister Markus Mahl bedauerte, dass die Kosten für den Straßenausbau nicht so solidarisch verteilt werden können wie etwa beim Wasser und Abwasser. Die Hand für eine neue Form der Beiträge hob aber am Ende nur Schwing.