Hilpoltstein: Europa: Ja, bitte!
Überzeugte Europäer: Marcel Schneider, Kerstin Westphal und Sven Ehrhardt (v. r.) - Foto: Schmitt
Hilpoltstein

Die Europäische Union befindet sich in der Krise. Die Briten haben sich bereits aus der Gemeinschaft verabschiedet. Die Franzosen könnten nach einem Sieg Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen bald folgen. Auch in anderen Mitgliedsstaaten sind nationale Egoismen auf dem Vormarsch. Große Bevölkerungsgruppen sind offenbar nicht mehr überzeugt von der europäischen Idee und ihren Wirkungen. Das ist gewiss auch Folge mangelnder Transparenz auf europäischer Ebene. Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA tun ein Übriges. Gründe genug also, den geeinten Kontinent ins Blickfeld zu rücken. "Europa - jetzt erst recht" hatte die SPD im Kreis Roth ihre Diskussionsveranstaltung mit der Schweinfurter Abgeordneten im EU-Parlament Kerstin Westphal genannt.

"Ich bin ein Verfechter Europas." Mit diesen Worten führte Moderator Marcel Schneider in die Veranstaltung ein, bei der die Rother Sozialdemokraten eine persönliche und politische Vorstellung Westphals mit Podiumsdiskussion und Publikumsfragerunde verbanden. Dabei wurde dem Unmut über Europa konkret Ausdruck verliehen. "Die Lobbyisten bestimmen mehr als das Parlament", prangerten mehrere Redner den Einfluss der großen Konzerne auf die EU-Institutionen an. Das sei auch im Bundestag so, entgegnete Westphal. "Aber in Brüssel kommt keiner rein, der nicht im Lobbyistenverzeichnisses steht", erklärte sie. Das fehle in Berlin. Ferner gelten auch die Vertreter staatlicher Institutionen als Lobbyisten. "Die bayerischen Kommunen sind auch in Brüssel vertreten", so Westphal, für die es bei der parlamentarischen Arbeit immer auch um einen "Ausgleich von Interessen" geht.

Kerstin Westphal und der Georgensgmünder Bürgermeister Ben Schwarz waren sich einig, dass das Europäischen Parlament mehr Befugnisse brauche, erinnerten jedoch auch daran, dass die Arbeit dort immer von Kompromissen geprägt sei. In Sachen Handlungsfähigkeit der EU habe sich seit ihrer ersten Wahl ins Parlament 2009 wenig getan, ergänzte Westphal, und erinnerte daran, dass die "Vereinigten Staaten von Europa" für die SPD durchaus eine Perspektive seien. Die Abgeordnete im EU-Parlament sah jedoch auch die Vergangenheit positiv. "In 60 Jahren ist viel, viel Gutes passiert", war sie überzeugt, sah jedoch im "Dreikampf von Kommission, Europäischem Rat und Parlament den Webfehler der EU".

Im Rahmen dieses Entscheidungskonstrukts sah sie jedoch eine klare Tendenz zu zunehmender Demokratisierung. "Das Parlament ist nun in viele Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann den Rat insbesondere bei großen Themen oft überzeugen", berichtete sie. Als Beispiel nannte sie die Finanztransaktionssteuer, die das Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt habe. Zugleich wies sie aber auch auf die zahlreichen europafeindlichen Kräfte im Parlament hin und sah insbesondere auch auf deutscher Seite wegen fehlender Fünf-Prozent-Hürde eine Zerfledderung, die Entscheidungen erschwere.

Ein wenig Wahlkampf flocht Kerstin Westphal dann auch noch ein. Mit Martin Schulz als Kanzler wird sich ihrer Überzeugung nach, die Bedeutung Europas in der Bundespolitik entscheidend verändern, weil er überzeugte Europäer sei.