Hilpoltstein (jom) Zur Verkehrsanbindung der Erweiterungsflächen im Gewerbegebiet am Kränzleinsberg wird keine Durchgangsstraße von der Staatsstraße bis zur Hofstettener Hauptstraße gebaut, sondern nur die kleine Variante zur Daimlerstraße. Das hat der Hilpoltsteiner Stadtrat in seiner turbulenten letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.
Anstelle eines Kreisverkehrs soll lediglich eine Abbiegespur von der Staatsstraße ins Gewerbegebiet führen. Ebenfalls gegen einen Kreisverkehr am Altstadtring an der Abzweigung zur Industriestraße entschieden hat sich das Gremium. Die bissige Debatte über die künftige Verkehrsführung, die den Abstimmungen am Donnerstagabend vorausging, rückte dabei die Entscheidungen beinahe in den Hintergrund.
So lieferte der Stadtrat wieder einmal ein Beispiel, wie verfahren die Lage beim Thema Verkehr inzwischen ist. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Ulla Dietzel (CSU) den Antrag, die auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen zu vertagen. Bürgermeister Markus Mahl (SPD) drängte hingegen auf eine Entscheidung, vor allem für die Anbindung des Gewerbegebiets. Einerseits, weil die Stadt ihren Förderantrag bis zum 1. September bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht haben will, um bereits im nächsten Jahr den fälligen Zuschuss zu kassieren. Andererseits, weil das Staatliche Bauamt mit den Planungen zur Abtragung der Kuppe am Kränzleinsberg beginnen will und laut Mahl nur noch auf die Hilpoltsteiner Entscheidung wartet.
Michael Greiner von den Freien Wählern stellte diese Entscheidung jedoch infrage, da ein Kreisverkehr am Kränzleinsberg vom Stadtrat bereits im Mai 2014 einstimmig beschlossen worden war. "Ein Kreisel ist die zukunftsträchtigste Lösung, auch falls der Verkehr eines Tages Hilpoltstein überrollt." Bürgermeister Mahl entgegnete, dass das Staatliche Bauamt einen Kreisverkehr am Kränzleinsberg für überdimensioniert und eine Abbiegespur samt Tempo-70-Zone für ausreichend hält.
Gegen die Stimmen der Freien Wähler und Ulla Dietzel wurde zunächst der Antrag auf Absetzung der Entscheidung abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung lehnte der Stadtrat dann gegen die Stimmen der Freien Wähler und Josef Lerzer (SPD) die Variante von der Staatsstraße bis zur Hofstettener Haupstraße ab, woraufhin der nächste verbale Schlagabtausch folgte. Markus Mahl: "Ich bitte um Disziplin." Michael Greiner: "Ich sehe mich nicht als undiszipliniert." Gerhard Schwing: "Kollege Greiner hat recht." Michael Greiner "Ich protestiere aufs Deutlichste." Markus Mahl: "Wir nehmen den Protest ins Protokoll auf." Gerhard Schwing: "Ich schließe mich dem Protest an."
Als dann wieder Ruhe im Saal eingekehrt war, stimmte die Mehrheit im Stadtrat für die Abbiegespur am Kränzleinsberg mit einer kleinen Anbindung zur Daimlerstraße. Die Gegenstimmen kamen hier von den Freien Wählern und Matthias Wittmann (SPD).
Auf einem ähnlich turbulenten Weg kam anschließend die Entscheidung gegen einen Kreisverkehr am Altstadtring an der Abzweigung zur Industriestraße zustande. Wieder wurde Dietzels Antrag auf Vertagung abgelehnt, wieder betonte Bürgermeister Mahl die Dringlichkeit (weil es im weiteren Verlauf der Sitzung auch noch um den Norma-Neubau an dieser Einmündung ging, Seite 25), wieder sprach sich das Staatliche Bauamt laut Mahl gegen einen Kreisverkehr aus, und wieder kam Kritik von den Freien Wählern.
So fürchtete Michael Greiner, dass mit der Entscheidung über die Verkehrsführung an dieser Stelle bereits eine generelle Festlegung für den gesamten Altstadtring getroffen werde. Bürgermeister Mahl entgegnete, dass das Planungsbüro INVER einen Kreisverkehr zur Industriestraße für die schlechteste Lösung hält und Kreisverkehre entlang des Altstadtrings generell als nicht sinnvoll erachtet. Als beste Variante für die Abzweigung zur Industriestraße zeigen die Planer eine Ampel mit erweiterten Linksabbiegerspuren. Allerdings zeigte sich Michael Greiner skeptisch, ob die Stadt an dieser Stelle die benötigten Flächen erwerben könne.
Kuriosum am Ende der Streiterei: Für einen Kreisverkehr am Altstadtring zur Industriestraße stimmte letztlich kein einziges Stadtratsmitglied.
