Hilpoltstein (HK) Unter Dach und Fach ist der Haushalt des Landkreises Roth für 2018. Einstimmig hat der Kreistag am Freitag den Etat beschlossen. Rund 145 Millionen Euro werden somit im kommenden Jahr vom Landkreis umgesetzt.
Der Spagat zwischen Schuldenvermeidung, Aufgabenerfüllung und investieren ist wohl selten so leicht gefallen wie dieses Jahr. Von der guten Konjunkturanlage profitiert der Landkreis im besonderen Maße. Die Steuereinnahmen sprudeln. Um mehr als neun Prozent ist die Umlagekraft der Kommunen zuletzt gesteigen, damit liegt der Landkreis drei Prozent über den Bezirksschnitt. Im bayerischen Ranking geht es von Platz 44 hoch auf 31, das ist unter 71 Landkreisen oberes Mittelfeld. Trotzdem liegt die Umlagekraft pro Einwohner um 108 Euro niedriger als der Bayernschnitt.
Kernstück des Haushalts sind die Investitionen in Höhe von 18,1 Millionen Euro, vornehmlich für Schulen und Straßen. Los geht im kommenden Jahr auch die Modernisierung der Kreisklinik - ein 120-Millionen-Projekt, für das der Kreis rund 13 Millionen Euro aufbringen muss. Schulden macht der Landkreis 2018 keinen neuen: 3,5 Millionen Euro werden getilgt, 3,5 Millionen Euro werden neu aufgenommen. Der Schuldenstand soll demnach auf 14,9 Millionen Euro verharren. Ein Planwert, der auch heuer angesetzt ist, zu Buche schlagen - Stand 15. Dezember - allerdings erst 11,3 Millionen Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis unter 100 Euro.
"So wie es ist, ist es gut"
Max Netter
Erheblich mehr Geld als in die Investitionen fließen naturgemäß in den Verwaltungshaushalt der Landkreises: 28,4 Millionen Euro für soziale Leistungen, 20,1 Millionen für das Personal, 11,8 Millionen für den Schulbetrieb, um die größten Posten zu nennen - insgesamt rund 124 Millionen Euro.
In den Vermögenshaushalt fällt auch die vieldiskutierte Bezirksumlage - also das Geld, dass der Bezirk Mittelfranken von den Kreisen für seine Aufgaben einfordert. Knapp 32 Millionen Euro werden das 2018 sein. Der Kreis bekommt wiederum Geld von den Kommunen: die Kreisumlage. 2018 werden dies 62,7 Millionen Euro sein - neuer Rekord.
Um 0,7 Prozentpunkte hat der Bezirk seine Umlage - entgegen mancher Hoffnung - am Donnerstagabend erhöht, rund 940 000 Euro mehr als bei gleichbleibendem Satz. Früher wäre dies eine Vorlage für langatmige Diskussionen gewesen, ob jetzt die Gemeinden mehr Umlage bezahlen müssen, man Projekte schiebt oder mehr Schulden gemacht werden. Dieses Mal ging alles geräuschlos über die Bühne. Die zuvor beschlossene Kreisumlagensenkung um 0,6 Prozentpunkte bleibt, dafür werden Mittel für die Sanierung des Rother Gymnasiums sowie den Geh- und Radweg Meckenhausen-Karm geschoben.
Ein Schritt, den nahezu alle Fraktionssprecher in der Würdigung des Haushalts lobend hervorhoben. "Die Bezirksumlage an die Kommunen nicht weiterzugeben war die richtige Entscheidungen", sagte Udo Weingart für die CSU. Auch Ben Schwarz (SPD) bedankte sich für die "prozentuale Entlastung der Kommunen". Die Einnahmen der Kommunen würden zwar steigen, "aber diese haben jeden Euro für ihre Infrastruktur bitter nötig". Für Thomas Schneider von den Freien Wählern zeigt der Kreis mit der Senkung "die Wertschätzung der Kommunen". Man belaste diese nicht mehr als notwendig. Zumal der Landkreis trotz der Senkung ja mehr in der Kasse habe, wie Wolfgang Scharpff von den Grünen anmerkte.
Nachvollziehbare Ansätze, die Möglichkeit eigene Vorschläge einzubringen und Zukunftsperspektive - so charakterisierte Udo Weingart den Haushalt generell. Als wichtigste Punkte zählte er die Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Digitalisierung auf. Ziel der Politik muss es da sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Region zu schaffen. Das wünscht er sich auch bei den Finanzen, "wenngleich nicht Aufgabe des Kreistags, sollte man es im Sinn haben".
Ben Schwarz wollte das Thema Flüchtlinge nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die großen Zahlen seien zwar vorbei, "aber die Integration fängt erst an". Sein Dank für das bisher Erreichte gelte den Ehrenamtlichen, aber auch dem Kreis, da dieser die Voraussetzungen schaffe. In das Gesundheitswesen frühzeitig zu investieren halte er für weitsichtig, so Schwarz. Zumal die Klinik auch ein Motor für die Attraktivität des Landkreises sei.
Kritik gab es am Freitag für den Bezirk. Dass die Ausgabe des Bezirks ständig stiegen, sei nicht nur Folge von Landes- und Bundespolitik, sah Thomas Schneider auch einige Schuld in Ansbach. Gar eine gewisse "Selbstbedienungsmentalität" prangert Wolfgang Scharpff an. "Hier wäre mehr Verständnis und Eingehen auf die Bedürfnisse der anderen notwendig."
Landrat Herbert Eckstein (SPD) rief noch einmal die zahlreichen Großprojekte des Kreises in Erinnerung, die allesamt zügig und ohne Kostenmehrung über die Bühne gingen und künftig gehen sollen. "Das fällt nicht vom Himmel", sagte er. "Das kostet viel Aufwand, der sich allerdings auszahlt." In Bezug auf die sprudelnden Kassen mahnte er allerdings zur Vorsicht: "Die Fehler macht man in der guten Zeit." Man müsse aufpassen und auf die eine oder andere Entwicklung vorbereitet sein. Aktuell soll das Schlussworte aber Max Netter (FDP) gehören: "So wie es ist, ist es gut."
