Hilpoltstein/Rednitzhembach (HK) Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Otto-Lilienthal-Kaserne soll auf zwei Jahre begrenzt bleiben – auch damit der Bundeswehrstandort Roth nicht in Gefahr gerät.
Diesen Blick hinter die politischen Kulissen hat der Parteitag des CSU-Kreisverbandes am Freitagabend geboten.
Bei diesem Treffen der Christsozialen stand eigentlich das Thema „Die Zukunft unserer Heimat – gleiche Chancen in Stadt und Land“ im Mittelpunkt. Doch nachdem die bayerische Staatsregierung erst kürzlich einen „Krisenstab Asyl“ gegründet hat, um den Notstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen zu können, kam der Rother CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bauer bei der nur mäßig besuchten Versammlung in Rednitzhembach nicht umhin, sich ausführlich zur Asylpolitik seiner Partei zu äußern.
Bis zum Ende dieses Jahres rechnet die Staatsregierung mit 230 000 Flüchtlingen in Bayern. Das seien siebenmal mehr Asylbewerber als noch vor sieben Jahren, rechnete Bauer vor. „Mit diesen Zahlen ist der Freistaat einfach überfordert. Aber wir kriegen das Ganze trotzdem in den Griff“, versprach der Abgeordnete. „Und wir übernehmen gerne die Verantwortung, auch weil wir uns es leisten können.“
Eine Außenstelle des Zirndorfer Erstaufnahmelagers in der Rother Kaserne hält er allerdings nicht für die beste Lösung, wie Bauer in seiner Rede durchblicken ließ. Als „spannend“ bezeichnete er den anfänglichen Vorstoß von Landrat Herbert Eckstein (SPD), der in einem Brandbrief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sogar die Beschlagnahmung von Gebäuden der Otto-Lilienthal-Kaserne angedroht hatte, um den verheerenden Zuständen auf dem überfüllten Zirndorfer Gelände entgegenzuwirken. „Da wären aber andere Einrichtungen in Bayern schneller bezugsfertig gewesen als Roth“, so Bauer.
Nach dem Willen des Kammersteiner Abgeordneten dürfe die neue Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Roth keinesfalls das Fortbestehen des hiesigen Bundeswehrstandortes gefährden. Denn nach Bauers Informationen überlegt das Verteidigungsministerium bereits eine komplette Schließung des Rother Standorts, falls die dortige Asylbewerberunterkunft zu einer dauerhaften Einrichtung werden sollte.
Einer solchen Entwicklung widerspricht zwar der Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft, der von der Regierung von Mittelfranken nur für zwei Jahre abgeschlossen wurde – Verlängerung ausdrücklich nicht geplant. Trotzdem holte sich Volker Bauer zusätzlich noch ein Versprechen von der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller ein. So musste ihm die Ministerin versichern, „dass es bei den 24 Monaten bleibt“, damit die Offiziersschule der Luftwaffe wie geplant von Fürstenfeldbruck nach Roth kommen kann.
Aber wie sich die Zeiten manchmal ändern können, weiß ja auch Volker Bauer. Beim allerersten Parteitag des CSU-Kreisverbandes Roth im September 2012 – nur wenige Stunden nach der Rückzugserklärung des langjährigen Landtagsabgeordneten Manfred Weiß – hatte der damals schon amtierende Kreisvorsitzende noch den ehemaligen Landratskandidaten Robert Frank als einen möglichen Kandidaten für den Posten im Maximilianeum ins Spiel gebracht. Gut zwei Jahre später war es nun aber Bauer selbst, der als mächtigster CSU-Mann im Landkreis Roth zur zweiten Auflage des Parteitags einlud und sich dort auch das Lob eines vielleicht künftigen Ministerpräsidenten abholen durfte.
„Er macht seine Arbeit im Landtag exzellent“, sagte der bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder, der sich in seiner Ansprache einen kleinen Seitenhieb allerdings nicht verkneifen wollte: „Du twitterst bloß immer ein bisserl viel“, sagte er wohl auch in Anspielung auf Bauers „Handyattacke“ im diesjährigen Kommunalwahlkampf, als er die junge Kammersteiner SPD-Gemeinderatskandidatin Daniela Wirth mit Whatsapp-Nachrichten bedrängte. Ansonsten lobte Söder den Kreisverband in seiner vor Witz sprühenden Rede quer durch die politische Themenlandschaft allerdings über den grünen Klee. „Die Rother CSU ist in einer Bombenverfassung. Und das nächste Ziel ist der Landratsposten.“
Nicht nur mit dieser Kampfansage, sondern mit seinem gesamten Auftritt hatte Söder offensichtlich den Geschmack der Parteimitglieder getroffen. „Ein brillanter Redner. Ein richtiger Genuss, ihm zuzuhören“, schwärmte einer beim Weg aus der Halle. In der Seele weh tat jenem CSU-Mann jedoch, dass nur ein paar Dutzend der insgesamt über 1500 Mitglieder zum Kreisparteitag gekommen waren. „Dieser schlechte Besuch ist enttäuschend bis erschreckend“, murmelte er auf dem Heimweg. Volker Bauers Pressereferent Daniel Nagl erklärte das geringe Interesse mit den vielen CSU-Veranstaltungen in jüngster Zeit. Das Oktoberfest des Kreisverbandes in Heideck hatte kürzlich noch drei Mal mehr Mitglieder angelockt als der Kreisparteitag.
