Heideck (HK) Die Diskussion über die Asylpolitik und die Ehrung des langjährigen Parteimitglieds Heinrich Ring standen im Mittelpunkt des ersten Bürgergesprächs der CSU-Ortsgruppe Heideck am Montagabend in der Stadthalle. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte dabei klar, dass Deutschland trotz des ehrenamtlichen Engagements nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei.
Der Abend beleuchtete ein gerade auch für die Stadt Heideck interessantes Thema, denn hier kümmert sich ein Kreis mit engagierten Helfern bereits seit längerer Zeit um rund 60 Asylbewerber.
Innenminister Herrmann bekräftigte, dass das Jahr 2015 durch die gigantischen Flüchtlingsströme Deutschland vor große Herausforderungen gestellt habe. Mit einer Million Flüchtlingen habe man so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Aber auch ein so starkes Land wie Deutschland sei trotz des großen ehrenamtlichen Engagements nicht unbegrenzt aufnahme- und integrationsfähig. Nicht die erste Versorgung bei der Ankunft sei das Problem, sondern die Fragen, wo diejenigen, die bleiben dürfen, wohnen und arbeiten sollen und wo Kinder Platz in Kindergärten und Schulen finden können.
Man komme laut Herrmann zu dem Ergebnis, dass es einfach zu viele Flüchtlinge seien und dass man sowohl eine wirksame Begrenzung für Deutschland als auch ein gesamteuropäisches Konzept brauche. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten sich an das europäische Recht halten, jeder Asylbewerber müsse damit im ersten Ankunftsland registriert werden, wie es das Dublin-Abkommen vorsehe. Viele Flüchtlinge seien dann vor allem nach Deutschland weitergezogen.
Das Schengen-Abkommen, also ein Europa ohne Grenzen, habe die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen zur Voraussetzung. Eine unkontrollierte Einreise nicht registrierter Personen bereite auch unter sicherheitspolitischen Aspekten große Sorgen. Deshalb seien Grenzkontrollen zurzeit unverzichtbar.
In den Ankunftszentren habe sich die Situation durch die Schließung der Balkanroute entschärft. Dafür sei man gerade auch dem Nachbarland Österreich dankbar, das sich in seiner Politik um 180 Grad gedreht habe. Er, Herrmann, hoffe, dass auch das Abkommen mit der Türkei in der Praxis funktioniere und das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen werden könne.
Vieles habe man in letzter Zeit auf den Weg gebracht. So etwa die Beschleunigung des Asylverfahrens, die Erleichterung von Rückführungen, die Beseitigung finanzieller Fehlanreize und die raschere Registrierung der Asylsuchenden. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Algerien, Tunesien und Marokko sollen folgen. Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt und das Taschengeld solle so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Die CSU-Staatsregierung habe zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Asylrechts verlangt, dafür aber eine Umsetzung des geltenden deutschen Rechts. Wer aus einem sicheren Nachbarland kommt, habe keinen Anspruch auf Asyl.
Die Schutzsuchenden müssten vom ersten Tag die Rechtsordnung einhalten. "Wer das ablehnt, kann nicht bleiben", betonte der Innenminister unter Beifall. An den Straftaten in Bayern seien die Flüchtlinge zu etwa drei bis vier Prozent beteiligt, aber es seien über 30 Prozent ausländische Staatsangehörige. Trotz der enormen Belastung der Polizei seien die Straftaten in Bayern leicht gesunken, während die Kriminalität in anderen Bundesländern gestiegen sei. Die bayerische Polizei habe mit neuen Konzepten erfolgreich die Einbruchdiebstähle bekämpft.
In Bezug auf den islamischen Terrorismus stehe auch Deutschland im Fokus. Allerdings konnte Herrmann beruhigen: "Ein Anschlag in Heideck ist eher unwahrscheinlich." Als ein Paradoxon bezeichnete er die Tatsache, dass junge Deutsche nach Syrien gehen, um sich dort zu radikalisieren. "Wir sind ein tolerantes Land", fügte er hinzu, "aber wenn die Toleranten den Intoleranten zu lange zuschauen - das wollen wir in unserem Land nicht noch einmal erleben. Wir brauchen den Rückhalt in unserer Bevölkerung."
Bei der folgenden Diskussionsrunde forderte Richard Marx aus Laibstadt eine Umgehung seines Wohnortes, und zwar auf der Trasse der B 131n, aber in einer reduzierten Größe. Der allgemeine Tenor zu diesem Thema war allerdings, dass man die Straße nicht brauche.
Lobende Worte fand Herrmann bei der Frage, ob die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien als Fluchtursache anzusehen seien für die Politik der Bundeskanzlerin. "Die Sanktionen zum Beispiel gegen den Iran sind erfolgreich gewesen. Wir versuchen, den Menschen vor Ort zu helfen. Zwei Prozent anerkannte Asylbewerber halten wir aus", so Herrmann. "Die anderen 98 Prozent haben keinen Anspruch."
Nach den Rahmenbedingungen für das Erlernen der deutschen Sprache fragte ein weiterer Besucher. Nach der Anerkennung, so der Minister, könne bei entsprechender Qualifikation, zu der auch die Sprache gehöre, jeder Arbeitsplatz angenommen werden. Ausdrücklich dankte er hier all denjenigen, die sich für die Integration engagieren.
Minister Herrmann schloss die Diskussionsrunde mit den Worten: "Die christliche Prägung muss in unserem Land erhalten bleiben. Es ist besser, am Sonntag in die Kirche zu gehen als am Montag zur Pegida."
Ein wichtiger Teil des Abends war zudem die Ehrung für Heinrich Ring, der bereits seit 60 Jahren Parteimitglied ist. Seit 1955 hat er alle Ämter innerhalb der Partei durchlaufen und war viele Jahre im Stadtrat in Heideck vertreten. Joachim Herrmann gratulierte. Ring bekam neben der Ehrenurkunde das goldene Abzeichen mit sechs Sternen als Anerkennung. "Ich bemühe mich auch noch um den siebten Stern", bekräftigte Ring in seinen Dankesworten.
