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Es bleiben nur Schall und Rauch

21.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:09 Uhr

Zum Bericht "Wir können nur beten, dass er überlebt", HK vom Donnerstag, 20. Oktober 2016:

Sämtliche Innenminister von Bund und Ländern warnen nun vor der "Reichsbürgerbewegung". Leider musste wieder einmal ein tragisches Ereignis stattfinden, dass die große Politik aufgeschreckt reagiert. Und wieder wird beteuert, dass seitens der staatlichen Institutionen die rechtsgerichteten Gruppierungen mehr beobachtet und überprüft werden müssen. Schön! Nur was ist denn diesbezüglich seit Rostock, Hoyerswerda, Mölln, dem NSU, Pegida, usw. denn geschehen? Kurze Antwort: Nichts. Und den Hinterbliebenen der im Dienst getöteten Menschen nützen solche Erklärungen ebenso wenig.

Auch bei den religiös motivierten Extremgruppierungen wie der Salafistenbewegung lässt der Staat die Zügel nicht nur schleifen, sie sind ihm längst entglitten. Stattdessen wurden seit 1990 und verstärkt seit 1999 die Sicherheitsorgane von Bund und Ländern einer personellen und finanziellen Kürzungsorgie unterworfen. Und wenn sich die große Politik doch zu einem Schlag gegen die rechtsextreme NPD durchringt, grätscht das Bundesverfassungsgericht dazwischen.

Im Grunde genommen braucht es keine Beobachtung und auch keine Überprüfung, denn die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierungen ist für jeden redlichen Normalbürger glasklar ersichtlich. Zumal auch die Gruppierungen selbst keinen Hehl daraus machen. Aber auch hier deckt das Verfassungsgericht mit der "hohen Hürde der Meinungs- und Religionsfreiheit" selbst die krudesten Theorien und verabscheuungswürdigsten Gedanken solcher extremistischen Wirrköpfe.

Die Erklärungen und sonstige damit verbundene Ankündigungen der Innenminister werden daher wieder einmal nur Schall und Rauch bleiben und die rechten wie religiösen Extremisten weiter machen wie bisher, ohne ernsthaft an ihrem Treiben gehindert zu werden. In Zeiten von Multimedia sogar vermehrt und hemmungsloser, kurz: uferlos.

Claus Wittek

Eckersmühlen