Allersberg
Horndaschs 30-Millionen-Euro-Liste

Beratung über Ausgaben vertagt Bürgermeister will Bahnhofsgebäude verkaufen

20.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:19 Uhr

Kommt das ehemalige Bahnhofsgebäude in private Hand? Nach dem Willen des neuen Bürgermeisters Daniel Horndasch soll zur Gegenfinanzierung der vielen anstehenden Ausgaben das jetzige Domizil der Gemeindebücherei verkauft werden. - Foto: Mücke

Allersberg (HK) Projekte in Höhe von über 30 Millionen Euro stehen der Marktgemeinde in den kommenden Jahren ins Haus. Das sieht eine Liste vor, die Allersbergs Bürgermeister Daniel Horn-dasch den Fraktionssprechern und den Mitgliedern des Hauptausschusses am Mittwochabend vorlegte. Nach knapp drei Stunden wurde die Vorberatung des Finanzplanes und des Haushalts für 2018 abgebrochen und auf den kommenden Mittwoch vertagt.

Insgesamt 50 Maßnahmen hat der Bürgermeister mit seiner Verwaltung zusammengetragen. Zu den einzelnen Punkten führte Horndasch verschiedene Informationen wie den Grund, die möglichen Zuschüsse, den voraussichtlicher Beginn und das Ende sowie die erwarteten Kosten auf. Bis zur Ziffer 33 wurde die Liste in der Sitzung des Hauptausschusses durchgearbeitet. Nimmt man auch noch die fünf Nachträge hinzu sowie die Projekte für Bau- und Gewerbegebiete, die Straßen sowie Abwasser und Kanal sind insgesamt 76 Maßnahmen aufgereiht.

Wird dies alles im Rahmen der angesetzten Kosten verwirklicht, dann kommen mehr als 28 Millionen Euro zusammen. Allerdings stehen dabei auch Maßnahmen auf der Liste, für die es noch keinen Kostenansatz gibt, so dass die Gesamtsumme für alle Projekte wohl deutlich über 30 Millionen Euro klettert. Angesichts dieser hohen Ausgaben gilt es die Einnahmen der Marktgemeinde genau zu durchleuchten, sagte Horndasch gleich zu Beginn. Besonders wichtig sei ihm jedoch eine strenge Ausgabendisziplin, was die anstehenden Maßnahmen angeht.

Mit seinem Vorgehen sorgt Horndasch für ein Novum in den Beratungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse. Denn bisher war im Zusammenhang mit dem Haushalt stets auch schon der Finanzplan in vorbereiteter Form vorgelegt worden. "Ich möchte aufzeigen, was und welche Maßnahmen bei uns anstehen", sagte Horndasch, dann könne man gemeinsam Prioritäten setzen, manches vorziehen oder anderes schieben.

Auf der Liste des Bürgermeisters stehen auch Vorhaben, die bereits in diesem Jahr in Angriff genommen wurden. Denn der Finanzplan zum Haushalt 2018 umfasst auch noch das Jahr 2017. Die Turnhalle bei der Grundschule, die sich bereits im Bau befindet, ist deshalb mit insgesamt 3,4 Millionen Euro ebenso aufgeführt wie die Behebung von Brandschutzmängeln in der Mittelschule mit 1,2 Millionen Euro, die Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule mit 500 000 Euro, die Brandschutzmaßnahmen im Rathaus samt der Gebäudesanierung im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss mit 1,2 Millionen Euro, der Brandschutz in der Bücherei mit 1,2 Millionen Euro und im Verkehrsamt am Hinteren Markt mit einer weiteren Million Euro.

Fast ein Fass ohne Boden sei der Brandschutz, klagte Holger Gmelch (CSU) ob dieser vielen Maßnahmen. Diese stimmten auch Roger Bitsch (SPD) sauer. Denn es könne doch nicht sein, dass alle für den Markt tätigen Architekten den Brandschutz nicht berücksichtigt hätten. Wenn der Brandschutz vergessen wurde, dann seien dies Planungsfehler, die notfalls gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sagte Bitsch. Solche Rechtsstreite gebe es ja auch schon bei den Schulen.

Bei den Beratungen wurde auch die Idee des Bürgermeisters bekannt, die Bücherei in das Untergeschoss des Gilardi-Anwesens umzusiedeln und das Bahnhofsgebäude zu verkaufen. Horndasch bat die Mitglieder des Hauptausschusses, sich Gedanken über die Zukunft des ehemaligen Bahnhofsgebäudes zu machen. Denn der Bahnhof sei ein schönes Gebäude, das man sicher los bekomme - und ein Privatmann habe nicht die Probleme des Brandschutzes.

Roger Bitsch platzte angesichts dieser Pläne sichtlich der Kragen. Er warnte davor, jetzt plötzlich das ganze Tafelsilber zu veräußern. Denn auch mit einem weiteren Gebäude, dem Wohnhaus in Nürnberger Straße 15 vor dem Friedhof, für dessen Sanierung 470 000 Euro in der Projekteliste aufgeführt sind, wurde der Verkauf in Erwägung gezogen - und zwar sowohl von Daniel Horndasch als auch von Holger Gmelch.

Für eine konkretere Beratung müsste bekannt sein, ob denn der Brandschutz in den aufgeführten Gebäuden tatsächlich gemacht werden müsse. Eine Entscheidung solle erfolgen, wenn wegen des Brandschutzes Konkretes bekannt sei. Auf Vorschlag von Bürgermeister Horndasch wurde aber das Verkehrsamt kostenmäßig schon wieder aus der Liste der Brandschutz-Projekte gestrichen.