Allersberg (HK) Die Mitglieder des Allersberger Hauptausschusses haben Bürgermeister Daniel Horndasch in der Sitzung am Mittwochabend auflaufen lassen. Bei dem erneuten Versuch, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen, stand dieser weitgehend allein. Lediglich Oskar Schöll von der SPD-Fraktion hatte er für einen Empfehlungsbeschluss an den Marktgemeinderat überzeugen können.
Die Mitglieder des Hauptausschusses trafen sich zum wiederholten Mal für die Vorberatung des Haushaltplans 2018 und des Finanzplans für die folgenden Jahre. Bürgermeister Horndasch erinnerte an die Vorlage des Haushaltsplans bereits im November, als es massiven Widerstand im Hauptausschuss wegen des Anstiegs der Verschuldung bis zum Jahr 2021 auf 24 bis 25 Millionen Euro gegeben hatte.
"Können wir uns einigen, wie hoch der Anstieg der Verschuldung akzeptiert werden kann", fragte Horndasch am Mittwochabend in die Runde der Mitglieder des Hauptausschusses und der Fraktionssprecher. Holger Gmelch (CSU) nahm in seiner Antwort Bezug auf eine Fraktionssprecherrunde, in der es genau um diese Frage gegangen sei. Ein Anstieg der Verschuldung auf 17 bis 18 Millionen Euro sei in dieser Runde genannt worden. Die Verwaltung der Marktgemeinde sieht sich laut Horndasch auch in der Lage, diese Marke zu halten.
Allerdings müsse deshalb wohl überall gestrichen werden, sagte Gabriele Sossau vom Allersberger Bürger-Forum (ABF) und sprach vor allem den Straßenunterhalt an. Seitens der CSU-Fraktion wolle man gerade das nicht streichen, entgegnete Holger Gmelch, weil die Straßen in einem schlechten Zustand seien. Außerdem sei dieser Posten auch keiner der ganz großen Brocken für die Marktgemeinde, pflichtete ihm Horndasch bei, der nochmals auf die großen Entscheidungen zu sprechen kommen wollte. Dafür hatte der Bürgermeister auch eine Liste mit konkreten Vorschlägen vorbereitet.
n Freibadsanierung: Horndasch empfahl, die 3,5 Millionen Euro für die Freibadsanierung stehen zu lassen, ebenso wie weitere 500 000 Euro für die Sanierung der Umkleiden. Darauf konnte man sich auch einigen. Denn diese Zahlen sind ohnehin erst im Finanzplan genannt und für konkretere Zahlen müsse erst einmal der notwendige Umfang der Sanierung festgelegt werden - auch wenn Thomas Schröder (FW) dies von der Art der Sanierung abhängig gemacht hatte; also ob ein Naturbad entstehen solle oder das Freibad im bisherigen Umfang bestehen bleibt.
n Gilardi-Anwesen: Man habe sich bereits entschieden, so erinnerte Daniel Horndasch, den historischen Walmdachanbau am Zwischenmarkt mit einem Kostenaufwand von 100 000 bis 150 000 Euro auszubauen, weil man dafür bereits einen Mieter habe (siehe unten). Im Finanzplan sollten erst einmal für das Haupthaus das Dach, die Fassade und neue Fenster eingeplant werden, während der Innenausbau, die Sanierung der wertvollen Stuckdecken sowie die Außenanlagen geschoben werden sollten. Der Zustand der Fassade sei hingegen so schlecht, dass sie in Angriff genommen werden sollte, schlug der Bürgermeister vor. Damit könnte man für die kommenden Jahre einiges einsparen. Und das gäbe auch Zeit, über die künftige Nutzung nochmals nachzudenken. Dann könne man auch im Lauf des Jahres konkreter planen und die Kosten genauer ermitteln, sagte Horndasch. Holger Gmelch hatte zuvor die Frage nach der Akzeptanz über ein solches Vorgehen durch die Fördergeber aufgeworfen. Auch die derzeit noch nicht recht kalkulierbaren Kosten für die Sanierung der Stuckdecken insbesondere im ersten Obergeschoss wurden angesprochen. Für Lorenz Lehner (CSU) ist es ohnehin ein besseres Vorgehen, die Außenanlagen erst nach den Außenarbeiten am Gilardihaus anzugehen. Auch damit bestand grundsätzliches Einverständnis.
n Sanierung der Kläranlagen Altenfelden, Ebenried und Eppersdorf: Auf eine nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses nahm Horndasch hier Bezug. Demnach soll wohl auch die Kläranlage in Ebenried aufgelassen werden und das Abwasser soll über Allersberg oder Göggelsbuch zur Kläranlage nach Roth geleitet werden. Dieses Thema steht laut Horndasch in der nächsten Marktratssitzung an, nachdem die Druckleitungen von Altenfelden und Eppersdorf nach Roth bereits weitgehend festgelegt worden sind. Die dafür anstehenden Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro will der Bürgermeister komplett über Ergänzungsbeiträge finanzieren. Dies würde den gemeindlichen Haushalt entlasten. Die Ergänzungsbeiträge seien aber für die Verwaltung eine riesige Arbeit, sagte Lorenz Lehner und warb für eine Finanzierung über höhere Gebühren für einen gewissen Zeitraum. Osker Schöll (SPD) war der Meinung, da die Gemeinde kein Geld habe, müssten halt die Bürger gleich zahlen. Holger Gmelch (CSU) erbat sich für die Beratungen im Marktgemeinderat wenigstens einige Berechnungen, wie hoch denn die Ergänzungsbeiträge in etwa ausfallen könnten. Insgesamt bestand aber auch hier weitgehend Einverständnis.
n Kosten für den Grunderwerb und die Erschließung von Baugebieten und Gewerbegebieten: Hier schwebt dem Bürgermeister eine Finanzierung über ein Kommunalunternehmen oder gar die Gründung einer eigenen GmbH vor. Die Kosten fallen damit zwar trotzdem an, würden aber außerhalb des Haushalts finanziert. Hierfür wäre aber schon kurzfristig eine Entscheidung notwendig, so Horndasch, denn einige Grundstücksverhandlungen seien sehr weit gediehen, so dass schon bald Beurkundungen erfolgen könnten.
n Brandschutz in den öffentlichen Gebäuden: Für die Mittelschule, die Grundschule und das Rathaus sollten diese Maßnahmen laut Horndasch sofort umgesetzt werden, weil sie teilweise auch schon begonnen wurden. Für das Verkehrsamt und das Bahnhofsgebäude schlug Horndasch vor, die Aufgaben zu schieben. In der Zwischenzeit könnten mit Planern und Gutachtern die notwendigen Maßnahmen festgelegt und auch die Kosten genauer ermittelt werden, weil der bisherige Ansatz nur eine Schätzung sei.
n Autobahnbrücke bei Altenfelden: Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für eine Erhöhung und Verbreiterung der Unterführung bei Altenfelden neigt Horndasch dazu, die Maßnahme nicht mehr zu verwirklichen, wenn auch der Landkreis mit der Unterführung in Göggelsbuch so verfahre. Bisher waren dafür 250 000 Euro angesetzt. Wegen der stark gestiegenen Kosten könnte sich die Summe auf 500 000 Euro erhöhen. Dieses Geld könne man sich sparen.
n Steuern: Für eine Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde müssten aber auch die eigenen Einnahmen dauerhaft erhöht werden, sagte Horndasch. "Wir kommen deshalb nicht drum herum, nochmals über Steuererhöhungen zu reden und nachzudenken." Auch damit die Marktgemeinde die geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt gewährleisten könne. Für die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer bestehe bei der Bevölkerung Einverständnis, sagte Horndasch, ebenso bei den Gewerbetreibenden für die Gewerbesteuer - nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsbeirat. Keiner, der sich in Allersberg ansiedle, frage nach dem Grundsteuerhebesatz, sagte Horndasch. Im Hinblick auf künftige Gewerbeansiedlungen sei der Hebesatz bei der Gewerbesteuer aber eher etwas vorsichtiger zu behandeln. Auch über andere Erhöhungen sollte dann nachgedacht werden, hakte Oskar Schöll ein und nannte dabei die Freibadgebühren. Als Zuckerl für die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bot Horndasch an, im Gegenzug die Straßenkehrgebühren zu streichen. Bei einem Gebührenaufkommen von lediglich rund 60 000 Euro im Jahr müsse man auch den hohen Verwaltungsaufwand bedenken. Seitens der Landbevölkerung sei dies aber nicht zu akzeptieren, wandte sich Lorenz Lehner aus Heblesricht massiv gegen den Vorstoß des Bürgermeisters. Denn in den Ortsteilen würden ohnehin die Straßen von den Anliegern gekehrt. Die Straßenkehrmaschine könne künftig auch überall kehren, wenn auch nicht mehr jede Woche, erwiderte Horndasch.
Bei den anschließenden Abstimmungen über entsprechende Empfehlungen an den Marktgemeinderat gab es dann aber eine Enttäuschung für den Allersberger Bürgermeister. Denn für eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer auf 450 Prozent (im November war lediglich eine Erhöhung von 340 auf 360 Prozent vom Marktgemeinderat beschlossen worden) konnte Horndasch lediglich Oskar Schöll auf seine Seite ziehen, während die Marktratsmitglieder von CSU, FW und ABF dagegen stimmten. Bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer - ohne eine konkrete Prozentzahl festzulegen - stand der Bürgermeister ganz allein. Bei der Abschaffung der Straßenkehrgebühr wollte dann Horndasch selbst gar nicht mehr dafür stimmen, weil ihm zuvor die Gefolgschaft bei der Grund- und Gewerbesteuer versagt worden war. Holger Gmelch hätte lieber noch einen anderen Vorschlag zur Steuererhöhung gehabt. Den hätte Horndasch aber eher von den Ausschussmitgliedern erwartet, wenn sie schon nicht für die 450 Prozent stimmen wollten.
