Allersberg: Eines der Allersberger Projekte: 700000 Euro sind aktuell für den Neubau der Turnhalle an der Sybilla-Maurer-Grundschule vorgesehen - bei einem Gesamtbedarf von 3,71 Millionen Euro.
Eines der Allersberger Projekte: 700000 Euro sind aktuell für den Neubau der Turnhalle an der Sybilla-Maurer-Grundschule vorgesehen - bei einem Gesamtbedarf von 3,71 Millionen Euro.
Mücke
Allersberg

Dabei kamen die Grundstückseigentümer noch mit einem blauen Auge davon. Denn die Verwaltung mit Bürgermeister Daniel Horndasch an der Spitze hatte - wie schon im Rahmen von Vorberatungen im Hauptausschuss - eine Erhöhung auf 450 Prozent vorgeschlagen. Derzeit liegt der Hebesatz bei 340 Prozent. Mehreinnahmen von jährlich 270 000 Euro hätte dies dem Markt beschert. Damit könnte man den jährlichen Betriebsverlust des Freibads, die Sanierungskosten des Freibads über den Abschreibungszeitraum und die zusätzlichen Zinsen für die Steigerung der Verschuldung von 10 auf 24 Millionen Euro abdecken, sagte Horndasch.

Demnach würde man für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 160 Quadratmetern Wohnfläche und 750 Quadratmeter Grundstücksfläche 92 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen. Die Erhöhung auf 450 Prozent war in der schriftlichen Vorlage im Beschlussvorschlag fixiert. Allerdings erst als Alternative zwei. Alternative eins war die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte von 340 auf 360, wie sie der Hauptausschuss empfohlen hatte.

Eine längere Diskussion ging der Beschlussfassung voraus, bei der Lorenz Lehner (CSU) Sparmaßnahmen vor Steuererhöhungen stellte. Er nannte auch ein Beispiel dafür. So habe die Allersberger Feuerwehr zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs mit Drehleiter gesagt, dass dieses im bestehenden Gerätehaus untergebracht werden könne. Jetzt stünden aber 300 000 Euro für einen Erweiterungsbau in der Liste. In Ebenried würden sogar drei Feuerwehrhäuser unterhalten. Er wolle schon, dass die Wehren gut ausgerüstet seien, räumte er ein, aber nur konsequent sparen helfe weiter. Horndasch wies darauf hin, dass von den 300 000 Euro für die Erweiterung 150 000 Euro als Zuschuss abzuziehen seien und die Autos bereits bestellt wären. Die Drehleiter sei aufgrund der Höhe des Altenheims und weiterer Gebäude vorgeschrieben, ergänzte Willi Harrer (FW).

Seit 1990 habe man den Hebesatz nicht mehr gesenkt, wandte Eduard Riehl (SPD) ein und er stellte in den Raum, ob 100 Euro im Jahr für manche vielleicht zu viel sei. Denn auch beim Abwasser schiebe man einiges vor sich her. Bei einer Schuldenerhöhung im zweistelligen Bereich bringe da die Steuererhöhung überhaupt was, fragte Roger Bitsch (SPD). Im Landkreis liege man derzeit mit den Hebesätzen im Durchschnitt und würde dann an der Spitze liegen. Man wolle Leute in die Gemeinde herbringen, um an der Einkommensteuerbeteiligung mehr zu partizipieren. Man habe sich im Ausschuss zu einer moderaten Erhöhung durchgerungen, zu 450 Prozent sei er nicht bereit.

92 Euro im Jahr tun vielen Menschen weh, wandte Christine Herdegen (CSU) ein und verwies ebenso auf die Gebührensteigerungen. Zudem sei dies wohl noch nicht das Ende. Siegfried Mücke (CSU) erinnerte, dass die letzte Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer zur Finanzierung des Eigenanteils für die Umgehungsstraße erfolgt sei und heute keiner mehr davon rede, dass man sie eigentlich wieder senken wollte. Auch über 360 Prozent sei mit ihm nur zu reden, wenn gleichzeitig die Freibadsanierung unter Dach und Fach sei.

Bernd Schneider (ABF) gab zu bedenken, dass nach der Umgehungsstraße auch das Gilardianwesen, das Freibad und der Ölschaden an der Grundschule dazugekommen seien. Und die Verwaltung habe sich bei dem Vorschlag zur Erhöhung auf 450 Prozent bei der Grundsteuer auch ihre Gedanken gemacht. Walter Allgeier (ABF) setzte sich vorderst für Sparmaßnahmen ein: Und man könne einiges sparen. Interessenten für Immobilien würden zudem nicht nach dem Hebesatz fragen, sagte Willi Harrer (FW). Zudem sei bei Gewerbeansiedlungen der Standort interessanter als der Hebesatz. Hin und her ging die Diskussion, weil jede Lösung ihre Befürworter und auch Gegner hatte. Da Thomas Schönfeld (CSU) als Kompromiss auch noch einen Hebesatz von 390 Prozent vorschlug, entlockte dis Roger Bitsch die Frage, ob man sich jetzt auf einem arabischen Basar befinde.

Beschlossen wurde letztlich, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A und B auf 360 Prozent festgelegt - mit zehn gegen neun Stimmen. Für die Gewerbesteuer wurde er auf 340 Prozent beschlossen (bisher 330 Prozent) bei zwei Gegenstimmen. Bei zwei Gegenstimmen wurde auch die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen - um 20 Euro je Hund, so dass sie künftig für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 80 Euro und für jeden weiteren Hund 100 Euro beträgt. Für Kampfhunde müssen künftig 420 Euro bezahlt werden.

Haushaltsberatungen abgesetzt

 

Allerdings hatte Christine Herdegen, die Fraktionssprecherin der CSU, gleich nach Einstieg in die Sitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt ganz abzusetzen, weil der Haushaltsentwurf den Markträten erst drei Tage vor der Sitzung zugegangen war. Ein Großteil der Zuhörer sei wohl deshalb gekommen, mutmaßte Roger Bitsch (SPD), da der Sitzungssaal proppenvoll war und ein Großteil der Zuhörer sich mit einem Stehplatz begnügen musste.

Bitsch sah allerdings auch ein Problem, da man sich nicht fraktionsintern über den Entwurf unterhalten konnte. Heidi Stimpfle (SPD) sprach gar von einer "ominösen Liste". Eine Aufstellung benötige man, wie man zu den anstehenden Ausgaben in der Liste gekommen sei. Sie sprach gar davon, dass es "unseriös ist, diese Zahlen zu benennen, ohne zu sagen, wo sie herkommen". 1,2 Millionen Euro stünden da beispielsweise für den Brandschutz im Rathaus ohne konkret zu sagen, wo die Zahl herstamme.

Die Zahlen kämen aus der Verwaltung, entgegnete Horndasch und verwies darauf, dass man die Liste mit den anstehenden Maßnahmen in zwei Sitzungen des Hauptausschusses beraten habe. "Dazu war jeder Marktrat eingeladen." Die Liste habe nie Anspruch auf Vollständigkeit und auch nicht auf begründete Kosten erhoben. Die Kosten seien, so weit sie bekannt waren, eingesetzt worden, teilweise seien sie auch geschätzt worden. Rund sieben Stunden habe man sich in diesen beiden Hauptausschusssitzungen damit befasst, aber konkretere Zahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht möglich, sagte der Bürgermeister.

Der Antrag von Christine Herdegen wurde dann knapp mit einer Mehrheit von zehn gegen neun Stimmen angenommen, so dass der Haushaltplan abgesetzt war.