Zu "Linderung, aber keine Lösung" (EK vom 13. November):
Ein Runder Tisch? Nein, es waren zwei! Der Verdacht auf Zweiteilung der Stadtgemeinschaft beziehungsweise der Anlieger der Abschiebehaftanstalt liegt nahe. Wie bekannt, fand am 10. November ein sogenannter Runder Tisch statt. Aber nicht alle durften dabei sein, denn ein Teil der Anwohner fand eine Einladung im Briefkasten, die auf den 17. November datiert war.
Andere Anwohner sind bis heute nicht eingeladen oder informiert worden, obwohl von den Betroffenen mehrmals um Auskunft zum Termin gebeten wurde. Der noch im Dezember 2016 durch einen EK-Bericht ("Abschiebehaft startet im Juni", 14. Dezember 2016) suggerierte Eindruck, über die Abschiebehaftanstalt sachlich informiert zu werden, löst sich in Luft auf.
Nur bruchstückhaft bekommt der Bürger Eichstätts mit, was dort geschieht. Im Juni das Klagen einiger Anwohner über nächtliche Ruhestörungen, aber erst ein Vierteljahr später die erste öffentliche Reaktion darauf mit dem Vorschlag eines Runden Tisches ("Schlaflos am Burgberg", 4. September 2017).
Und nun, erst weitere zwei Monate später, das angekündigte klärende Treffen, an dem aber paradoxerweise nicht alle teilnehmen durften. Zum einen die oben genannten verschiedenen Anwohnerparteien, zum anderen aber auch über Eichstätt hinaus bekannte engagierte Stellen, die trotz Nachfrage im OB-Sekretariat und der JVA nicht geladen wurden.
Wie können wir, also die Bürger der Stadt und die betroffenen Anlieger, uns ein realistisches Bild zum Thema Abschiebehaft machen, wenn uns die Möglichkeit der Partizipation, also die Teilhabe am Gespräch und die Teilhabe an Informationen nicht gegeben werden? Wie können wir uns ein Bild machen, wenn die Teilhabe wirklich ALLER nicht ermöglicht wird?
Roman Wegner,
i. A. Aktionsbündnis
gegen Abschiebehaft Eichstätt
