Zu den Artikeln "Neue Planung für Gewerbegebiet €, "Sachlichkeit und Objektivität € (EK vom 21. Januar 2017) und "Gemeinsam Anpacken € (EK vom 24. Januar 2017):
Waltings Bürgermeister Roland Schermer produziert viele Situationen, die zu Misstrauen der Bürger führen. Einige Beispiele:
Erstens die Unstimmigkeiten im Container-Skandal: Als Roland Schermer in der Bürgerversammlung im März 2016 in Pfalzpaint gefragt wurde, ob der Kindergarten Rieshofen einen Container bekäme, verneinte er: "Ein Container ist keine Lösung für uns." Nur zwei Wochen später ließ er im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung die Container-Erweiterung des Kindergartens beschließen.
Zweitens versicherte Roland Schermer, er hätte erst am 8. Dezember 2016 von der Kälte im Container erfahren und sofort reagiert. Tatsächlich wurde er bereits drei Tage zuvor schriftlich vom Gemeinderat unterrichtet, dass die "zu erwartenden Probleme" mit der Raumtemperatur eingetreten seien. Auch berichtete das Kindergartenpersonal Roland Schermer schon im Oktober, dass Heizungen den unteren Bereich nicht erwärmten. Eltern hatten dann am 8. Dezember die Diözese eingeschaltet. Diese veranlasste daraufhin umgehend, die Kinder bis zur Lösung des Problems aus dem kalten Container auszulagern.
Drittens die Planungen des Gewerbegebietes Rapperszell. Schermer hatte zu einer außerordentlichen Bürgerversammlung in Rapperszell zum Thema "Dorfgemeinschaftshaus" geladen. Ohne jede Ankündigung stellte er aber das geplante Gewerbegebiet Rapperszell vor. Auf den folgenden Bürgerversammlungen in Walting, Pfünz, Pfalzpaint und Gungolding stellte Schermer das Gewerbegebiet Rapperszell dagegen gar nicht vor, als ob diese Dörfer von den anstehenden massiven Ausgaben der Gemeinde Walting nicht betroffen wären.
Viertens bezeichnete Roland Schermer im März 2016 die Kosten der alten Planung des Gewerbegebiets mit den Worten: "Einen Gewinn machen wir keinen. Das geht Null auf Null raus." Dies wiederholte er im Oktober. Damals lag der zu erwartende Verlust bei etwa 1,5 Millionen Euro. Seiner Ankündigung von letzter Woche zufolge gibt es das neue Gewerbegebiet "also zum Nulltarif."
Solche Diskrepanzen führen zu Misstrauen bei den Bürgern der Gemeinde Walting. In Walting hat es sich offenbar eingebürgert, schwierige Angelegenheiten in nichtöffentliche Sitzungen zu verlegen. So werden die Bürger ihrer Möglichkeit beraubt, das politische Handeln zu beobachten und zu kontrollieren. Der Entscheidungsprozess zum Gewerbegebiet Rapperszell fand ausschließlich in geheimen Sitzungen des Gemeinderates statt.
Der Bürgerentscheid am 19. März 2017 gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Gemeindepolitik wieder ein Stück weit selbst zu gestalten, anstatt sie nur zu erdulden. Es ist jetzt Sache der Bürger, zu entscheiden, ob über zwei Millionen Euro in ein Gewerbegebiet investiert werden sollen, obwohl wir offensichtlich dringend einen neuen Kindergarten benötigen und das komfortable Guthaben der Gemeindefinanzen wohl bald durch Schulden ersetzt sein wird.
Gesetze sind nicht dafür da, dass man Gemeinderäte darüber abstimmen lässt, ob man sie einhält oder nicht. Das Gesetz verlangt, dass die Gemeinde dem Bürgerbegehren im gleichen Umfang die Möglichkeit geben muss, seine Argumente darzustellen, wenn sie auf Veranstaltungen oder in Veröffentlichungen für ihr eigenes Ratsbegehren wirbt. Trotzdem schlug Schermer genau das in der letzten Gemeinderatssitzung vor. Er ließ den Gemeinderat darüber abstimmen, ob man dem Bürgerbegehren "aus Fairnessgründen" zugestehen möchte, neben dem Infoblatt des Ratsbegehrens auch das Infoblatt des Bürgerbegehrens an die Bürger von Walting zu versenden. Tatsächlich aber ist er durch die bayerische Gesetzgebung dazu verpflichtet. Das ist weder respektvoll gegenüber dem Gesetzgeber, dem Gemeinderat noch gegenüber den Bürgern.
Bei den nächsten Gelegenheiten vernachlässigte Schermer Fairness und gesetzliche Regelung gänzlich: Den Neujahrsempfang in Walting nutzte Roland Schermer für den Wahlkampf für das Gewerbegebiet, ohne dem Bürgerbegehren Rederecht im gleichen Umfang einzuräumen.
Wir schließen uns Roland Schermers Appell zu Sachlichkeit und Objektivität an und möchten ihn um die Forderung nach Kompetenz, Fairness und Transparenz erweitern.
Professor Michael Zehetleitner, Franz Schmidmeier, Vertreter des Bürgerbegehrens "Gewerbegebiet Rapperszell verhindern €
