Zum Bericht "Walting entscheidet am 19. März" (EK vom 31. Dezember 2016):
Der Gemeinderat hat 2016 die temporäre Erweiterung des Kindergartens Rieshofen durch einen winterfesten Container beschlossen. Dieser Beschluss wurde von Bürgermeister Roland Schermer so umgesetzt, dass die Mondgruppe den Containerbau im Dezember bei Bodentemperaturen von 14 Grad Celsius verlassen musste und seitdem im Turnzimmer des Kindergartens weilt. In der Gemeinderatssitzung Walting am 20. Dezember 2016 wurden unter "Sonstiges" die Verbesserungsmaßnahmen für den zu kalten Containeranbau im Rieshofener Kindergarten angesprochen. Um den Container nachträglich winterfest zu machen, überriss Bürgermeister Schermer im Ansatz die Empfehlung der Containerfirma Roho Walting: eine kälteabweisende Folie und ein Teppichbelag für den Fußboden.
Daraufhin regte sich ersichtlicher Unmut unter den Gemeinderatsmitgliedern, die eine Fußbodenheizung für die erheblich sicherere Lösung hielten. Schermer konnte auf die Nachfrage, wie hoch die Kosten für die Lösung Fußbodenheizung seien, nicht antworten. Eine Gemeinderätin gab zu bedenken, dass man bei den Kleinsten nicht an den Kosten sparen wollte. Dem stimmte der gesamte Gemeinderat zu und bat Schermer deshalb, unabhängig von den höheren Kosten für die Gemeinde, für den Einbau einer Fußbodenheizung zu sorgen. Schermer zeigte sich damit einverstanden, gab aber zu bedenken, dass man sich damit über die Empfehlung der Roho hinwegsetze. Schon zwei Tage später wurde gegen den Willen des Gemeinderats auf Anordnung Schermers nur die kälteabweisende Folie statt der Fußbodenheizung eingebaut. Was für eine Blamage für den Gemeinderat: Offensichtlich hätte er seinen Willen förmlich als Antrag stellen, beraten und beschließen müssen, anstatt Schermer die alleinige Entscheidung über die Verbesserungsmaßnahmen am Containeranbau im Kindergarten Rieshofen zu überlassen.
Wer ist grundsätzlich verantwortlich für die Mängel im Containeranbau in Rieshofen und muss die Kosten für die Nachrüstung tragen? Wenn der Bürgermeister aus Kostengründen im letzten Herbst auf ausreichende Bodenisolation und Fußbodenheizung verzichtet hat, muss die Gemeinde die Kosten für die Nachrüstung tragen. Falls aber Herr Schermer einen "winterfesten € Container in Auftrag gegeben hat, wäre die Roho in der Pflicht, für die mangelnde Winterfestigkeit Gewähr zu leisten. In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2016 wurde wie selbstverständlich davon gesprochen, dass die Änderungskosten - sowohl Isolierfolie als auch Fußbodenheizung - von der Gemeinde zu bezahlen seien. Weshalb erkundigen sich die Gemeinderäte nicht nach der Verantwortlichkeit?
Es ist doch eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats, den Bürgermeister und die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderats zu überwachen. Dieses Problem finden wir auch in anderen Ereignissen des vergangenen Jahres: Warum hatte der Gemeinderat bei der bisherigen Planung des angedachten Gewerbegebiets in Rapperszell die enormen Nachteile nicht selbst wahrgenommen, und warum mussten Bürger diese aufdecken?
Was war weiterhin mit den reellen Kosten für das Kneipp-Wassertretbecken? Im Gemeinderatsbeschluss vom 19. Januar 2016 wurde zugunsten des Kneipp-Wassertretbeckens in Walting entschieden. Zu den geschätzten Baukosten von 98 500 Euro wurde eine Förderung von 50 Prozent durch den Naturpark Altmühltal erwartet. Gebaut wurde das Kneipp-Wassertretbecken ohne Förderung und ohne neuen Gemeinderatsbeschluss. Erwartet uns die gleiche Vorgehensweise beim geplanten Gemeinschaftshaus in Rapperszell für 1,3 Millionen Euro, bei dem die Förderung bereits Ende 2016 abgelehnt wurde?
Viele Bürger in Walting wünschen sich außerdem mehr Bürgernähe und Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Aber Bürgermeister und Gemeinderat lassen die Bürger der Gemeinde Walting grundsätzlich in der Informationswüste verdursten. Vorgänge werden vorwiegend im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, also im Geheimen und am Bürger vorbei, behandelt und dann aus dem Nichts ohne Hintergrundinformationen und nachvollziehbare Diskussion den Bürgern eröffnet. Die Waltinger Bürger müssen sich selbst eigenverantwortlich sachkundige Informationen beschaffen, Sachverhalte offenlegen und andere Bürger informieren.
Beim Thema Ratsbegehren kontra Bürgerbegehren gingen beide Abstimmungsleiter-Posten an Mitglieder einer einzigen politischen Gruppe im Gemeinderat. Der Abstimmungsleiter-Vetreterposten hätte im demokratischen und transparenten Sinne an die Opposition gehen müssen. Schließlich hatte sich ein Bewerber der Opposition dafür zur Verfügung gestellt. Eigentlich dürften hier parteipolitische Belange keine Rolle spielen.
Weiterhin stellt sich die Frage, warum die kleine Gemeinde Walting drei Bürgermeister benötigt. Alle drei Posten werden von nur von einer politischen Gruppe besetzt. Auch hier wird der Gemeinderat seiner Kontrollfunktion nicht gerecht.
Markus Birkner
Walting
