Walting: Bürger stoppen Gewerbegebiet
Die Waltinger Bürger haben entschieden: Bürgermeister Roland Schermer (von links) und der Gemeinderat dürfen das Gewerbegebiet Rapperszell nicht mehr weiterverfolgen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens, Michel Zehetleitner und Franz Schmidmeier, haben die Mehrheit hinter sich gebracht. - Foto: Auer
Walting

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 65 Prozent beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Waltings relativ hoch. von 1835 Wahlberechtigten gingen 1183 an die Urnen. Der Briefwahlanteil lag bei 20 Prozent. Bis zuletzt war völlig unklar, wie die Sache in der Gemeinde mit ihren acht Ortsteilen ausgehen würde. Die Rapperszeller selbst übrigens sprachen sich gestern deutlich gegen das Projekt in ihrem etwa 300 Einwohner zählenden Dorf aus.

Der Gemeinderat hatte das Gelände für das Gewerbegebiet im Mai 2015 gekauft und umgehend mit den Planungen begonnen, seit Sommer 2016 gibt es Baurecht. Dann stoppte eine Initiative, ausgehend von den Rapperszellern Michael Zehetleitner und Franz Schmidmeier, das Projekt und brachte ein Bürgerbegehren in Gang. Sämtliche Planungen seien zu stoppen, die Gemeinde müsse das Gewerbegebiet verhindern. Die Initiatoren hielten Standort und Dimension des 5,5 Hektar großen Areals für ungeeignet und wollen eine "nachhaltige Entwicklung" der Gemeinde ohne übermäßige Flächenversiegelung und hohe finanzielle Vorleistungen, dafür mit viel Transparenz für den Bürger. Der Gemeinderat reduzierte die Erschließungskosten auf 1,4 Millionen Euro und setzte ein Ratsbegehren pro Gewerbegebiet entgegen. Um 18.55 Uhr stand gestern in der Wahlzentrale im Waltinger Schulhaus das vorläufige Ergebnis fest: Beim Ratsbegehren pro Gewerbegebiet stimmten 575 Bürger mit Ja, 576 Bürger mit Nein. Damit war das Ratsbegehren (mit genau einer Stimme Unterschied) schon mal durchgefallen. Auf der Gegenseite, beim Bürgerbegehren, fiel das Ergebnis deutlich klarer aus: 595 Ja-Stimmen (gegen das Gewerbegebiet) standen 480 Nein-Stimmen entgegen. Somit war die Stichfrage hinfällig, denn es gab einen eindeutigen Sieger. Dennoch fürs Protokoll: Bei der Stichwahl stand es 564 zu 599 gegen das Gewerbegebiet, ein Unterschied von 35 Stimmen.

Bürgermeister Roland Schermer meinte nüchtern: "Das Ergebnis ist, wie es ist. Wir hatten eine hohe Wahlbeteiligung, was mich freut, und die Mehrheit hat sich gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen. Das Ergebnis wird akzeptiert. Es wird auf jeden Fall das Thema Gewerbegebiet für viele Jahre, vielleicht für immer, in der Gemeinde Walting passé sein." Schermer betonte zugleich: "Das bedeutet aber nicht, dass wir unserer bisherigen Gewerbegebiete nicht weiter unterstützen." Schermer erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr das Juma-Natursteinwerk in Gungolding mit zuletzt 70 Mitarbeitern geschlossen wurde. "Den Wegfall dieser Arbeitsplätze auf einen Schlag können wir aufgrund der heutigen Entscheidung nicht annähernd kompensieren." Das nun ungenutzte Juma-Gelände stehe definitiv nicht als Alternative für Rapperszell zum Kauf, sagte Schermer - der nun seinerseits das Problem hat, in Rapperszell auf 5,5 Hektar Fläche mit Baurecht zu sitzen: "Wir müssen jetzt in Ruhe überlegen." Die Erschließung hätte bei einem positiven Ausgang für das Ratsbegehren umgehend begonnen: Das Tiefbauunternehmen stand Gewehr bei Fuß.

Michael Zehetleitner, der als Vertreter des Bürgerbegehrens zusammen mit Franz Schmidmeier direkt vom Auszählen in Rapperszell gegen 19.30 Uhr in die Schule kam und erst dort von seinem Sieg erfuhr, sagte: "Ich bin ein bisschen sprachlos!" Dann bilanzierte er: "Ein Gewinner steht fest - das ist die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger konnten jetzt selbst die Entscheidung treffen." Er selbst habe schon bei der Bürgerversammlung 2015 den Eindruck gewonnen, die Gemeinde gehe mit dem Projekt Gewerbegebiet "sehr stark ins Risiko". Deswegen hätten er und seine etwa zehn Mistreiter zu recherchieren begonnen. Zehetleitners Überzeugung: Gewerbeflächen sollten künftig in interkommunaler Zusammenarbeit entstehen.