Neuburg: Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an
Potenzial für ein historisches Abkommen: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt auf der Klimakonferenz in Paris. - Foto: privat
Neuburg

Im Mittelpunkt der Ausführungen standen nach Mitteilung der Partei vor allem die daraus folgenden Notwendigkeiten für Deutschland und wie konkret die Bevölkerung bei der Umsetzung aktiv werden könnte. Das Abkommen von Paris könne historisch werden, doch die Arbeit fange jetzt erst richtig an, so die Abgeordnete. Es gebe nun einen globalen Rahmen, der den Wandel unterstützen könne, auch wenn sich viele ein wesentlich weitreichenderes Abkommen gewünscht hätten.

Trotzdem sei das Abkommen bedeutungsvoll, weil sich die Staatenwelt zum ersten Mal im Konsens darauf geeinigt hat, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Erstmals werden im Vertrag konkrete Zahlen dazu genannt, wie viel Treibhausgas die Menschheit noch ausstoßen darf. Es müsse jedoch auch gesehen werden, dass die derzeitige Summe der Selbstverpflichtungen der Staaten zu gering sei, sie würde zu einer Erwärmung von über drei Grad führen. "Es wird sich erst noch zeigen, ob der Mechanismus, der mit seinen Überprüfungen und Zielverschärfungen für immer mehr Ehrgeiz sorgen soll, tatsächlich etwas taugt", so Bulling-Schröter.

"Ähnlich wie wir von den Linken werden künftig Menschen überall auf der Welt den Mächtigen bei jeder Gelegenheit diese Deklaration um die Ohren schlagen, darauf können Sie sich verlassen", betonte die Referentin. Positiv müsse beurteilt werden, dass das Abkommen von Paris eine Zäsur setze, weil sich zum ersten Mal das 1,5-Grad-Limit in einem Vertrag findet - aber nur in abgeschwächter Form - und das dürfe nicht nur symbolisch gemeint sein, sondern es müsse jetzt gehandelt werden, um ein Überschreiten dieser roten Linie zu verhindern. Wer mit Klimazeugen aus Afrika oder Asien spreche, der wisse nach Ansicht Bulling-Schröters: Das sind nicht nur abstrakte Zahlenspiele, sondern es geht hier in der Tat um Leben und Tod.

Breite Zustimmung gab es zu der Aussage: "Klimaschutz wird nicht einfach von oben verordnet, sondern von unten erkämpft und gelebt." Dabei denkt die Ingolstädter Abgeordnete unter anderem an symbolische Baggerbesetzungen, an Millionen von Bürgerenergieanlagen und an den jahrzehntelangen Kampf der verschiedensten NGOs und Forschungseinrichtungen gegen die Interessen von Großkonzernen. Es gebe auch kluge Gesetze wie das EEG, die einen Technologiewandel hin zu mehr Nachhaltigkeit erst möglich machen. Doch ohne Wandel von unten, der sich noch verstärken müsse, sei Klimaschutz zweifellos undenkbar.

Auf keinen Fall dürfen dabei nach Auffassung der Linken die CO2-Abscheidung, Speicherung und Einlagerung in unterirdische Lagerstätten zur Reduzierung von CO2-Emissionen, neue Atomkraftwerke und andere falsche Lösungen eine Rolle spielen. "Gerade, weil auf internationaler Ebene echte Verbindlichkeiten nicht zu machen sind, brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, Klimaschutzziele müssen verbindlich sein", sagte die Bundespolitikerin.

Die lebhafte Diskussion beschäftigte sich auch mit der Forderung der Linken nach einem Kohleausstiegsgesetz, damit bis 2035 der letzte Meiler vom Netz gehe. Es dürfe auch keine KfW-Kredite mehr für neue Kohlekraftwerke im Ausland geben. Es gab Übereinstimmung in der Forderung nach mehr dezentralen Energien und an der Kritik, dass die Bundesregierung Bürgerenergien zurückdränge.

Die Umwelt- und Energiepolitikerin der Linken verwies abschließend auf die Unsinnigkeit der vielen Monstertrassen. Diese könnten ihrer Meinung nach bei mehr dezentraler Energie zum Großteil überflüssig werden.