Neuburg (r) Im „Winterplan“ zur Unterbringung des Flüchtlingsstromes sind jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte gefordert. Nun ist davon auszugehen, dass in Neuburg-Schrobenhausen auch die Gemeinden zumindest vorübergehend Flüchtlinge aufzunehmen haben.
Von bis zu 300 Asylsuchenden ist die Rede. „Eine völlig neue Situation“, sagt Landrat Roland Weigert dazu.
Das Regierungskabinett in München hat gestern den Notfallplan bekräftigt, alle Regierungsbezirke sind zur konkreten Umsetzung aufgefordert. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hat die 20 oberbayerischen Landkreise und drei kreisfreien Städte München, Ingolstadt und Rosenheimer angewiesen, konkrete Standortvorschläge zu erarbeiten. Jeder Landkreis soll 200 bis 300 Asylbewerber unterbringen.
Nachdem auch Neuburg-Schrobenhausen am Zug ist, haben sich Landrat Roland Weigert und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling Dienstagfrüh zur „Krisenbesprechung“ getroffen. OB Gmehling hält es für möglich, auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft an der Donauwörther Straße Container zur Erstunterbringung aufzustellen. Auch die Nutzung leerstehender Backsteinhäuser (Lassigny-Kaserne) komme infrage. Es könne sich aber nur um Notunterkünfte zur kurzzeitigen Erfassung der Flüchtlinge handeln. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen für fünf und mehr Jahre „kann aber die Stadt Neuburg nicht mehr leisten“, so Gmehling. Er verweist auf 480 Asylsuchende aus 35 Nationen, die in Neuburg auf ihre Bescheide warten. Die Regierungsunterkunft in der Stadt besteht seit 1970.
Landrat Roland Weigert hat als Chef der Staatsbehörde Landratsamt seine Mitarbeiter in die Gemeinden geschickt, um sie „für Dauerunterbringung von Flüchtlingen zu sensibilisieren“. Dass man jetzt in Kürze Asylbewerber aufnehmen müsse, „das hat uns sehr überrascht“. Der Landrat will nach Möglichkeit den Schulen keine Turnhallen entziehen, um dort Flüchtlinge einzuquartieren. Einen zentralen Standort hält er für besser geeignet. Am heutigen Mittwoch werden die Backsteinhäuser an der Donauwörther Straße per Ortstermin auf Eignung überprüft.
Altbau, Container, Betten, Verwaltung – wer kommt für die Kosten auf? „Die Finanzmittel übernimmt der Staat“, sagt Florian Schlämmer, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Wie das im konkreten Fall aussieht, muss sich zeigen. Jetzt geht es um Sofortunterbringung und den „Winterplan“. Täglich treffen 200 bis 300 Flüchtlinge in Oberbayern ein, so Schlämmer. Am Wochenende während des Bahnstreiks oder nach dem Masern-Alarm seien es weniger gewesen: „Offenbar reagieren die Schleuser und Schlepper auf solche Unannehmlichkeiten.“
