Ochsenfeld (imb) Christian De Lapuente brach bei der Vormaikundgebung des Kreisverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Eichstätt (AfA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Lanze für die sozialen Grundlagen und somit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.
Zuvor hatte AfA-Kreisvorsitzender Wolfgang Löffler bei der Kundgebung im "Schißler" in Ochsenfeld betont, dass man das Arbeitsleben menschlicher und demokratischer gestalten wolle, um einen Ausgleich der Erwerbstätigen für ihre Belastungen im Leben und Sicherheit für das Alter zu schaffen. Darüber hinaus gelte es, dass Arbeitnehmer mitentscheiden könnten, was und wie künftig produziert wird und wie eine menschenwürdige Wirtschaft aussehen solle. Er forderte daher eine Politik für Menschen und nicht nur ausschließlich für die Märkte.
DGB-Kreisvorsitzender Erich Seehars zeigte in seinem Grußwort Respekt, wie die SPD leidenschaftlich ihre Streitkultur zum Einstieg in die "Große Koalition" (Groko) geführt hatte. Deshalb halte er die Kritik, vornehmlich aus dem konservativen Lager, für völlig überzogen: "Welche Partei hatte mehr Mut zur Demokratie bewiesen. " Er appellierte an die SPD-Mitglieder, sich beständig an einer "neuen Politik" zu beteiligen.
Hauptredner Christian De Lapuente, Gewerkschaftssekretär und Landtagskandidat der SPD, stellte das Motto für den 1. Mai - "Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit" - in den Mittelpunkt seiner Rede. Gerade in einer krisengeschüttelten Welt sei es wichtig, eine entschlossene Bundesregierung zu haben. Nach dem Motto der DGB-Rentenkampagne "Rente muss reichen - die gesetzliche Rente stärken" gelte es, dafür zu kämpfen, die Rente anzuheben, um vor einem sozialen Abstieg im Alter zu schützen.
De Lapuente begrüßte es außerdem, dass man erfolgreich für die Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung gekämpf habe. Als weitere wichtige Herausforderung sieht er die Situation in der Pflege. Hier müssten die Berufe attraktiver gestaltet werden.
Zudem brauche es wegen der Überalterung der Gesellschaft künftig deutlich mehr Pflegekräfte. Die Personalknappheit sei ein Skandal. Deshalb fordere der DGB die Einführung bundeseinheitlicher, verbindlicher Personalvorgaben, um dem tatsächlichen Pflegedarf zu entsprechen.
Ferner wies De Lapuente auch darauf hin, dass Bildung ein Menschenrecht sei. Nachdem der soziale Status einer Familie den Bildungsstand der Kinder entscheidend beeinflusse, müsse das dreigliedrige Schulsystem überdacht werden. Bildung dürfe nicht selektieren, sondern müsse fördern. Es gelte, nicht kürzer zu lernen, sondern mehr Zeit zum Lernen zu haben. Der Redner beklagte auch die unsoziale Entwicklung der Leih- und Werkverträge, die trotz der Reform weit hinter den Erwartungen zurückliegt.
Schließlich ging er noch kritisch auf das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ein. Gerade in den Ballungsgebieten übersteige die Nachfrage das Angebot deutlich. Nach dem drastischen Abbau der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Bayern verschärfe sich diese Situation zusehends.
Alarmierend ist dabei, dass es vor 15 Jahren noch 173000 Sozialwohnungen gegeben habe. Heute seien es nach seinen Ausführungen gerade noch 103000. Er forderte klare ordnungspolitische Maßnahmen und "keine halbherzigen Mietpreisbremsen".
