Kipfenberg (EK) Bereits vor rund einem Jahr hat der Kipfenberger Marktgemeinderat beschlossen, für den erweiterten BOS-Funk-Probebetrieb entsprechende Geräte zu ordern. Bei der Beschaffung der Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren kommt es zu Verzögerungen, so Bürgermeister Rainer Richter.
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Region Ingolstadt führe derzeit eine neue Ausschreibung für eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten durch, erklärte Richter in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats. Bei einem Nachprüfungsantrag im Oktober durch die Vergabekammer Südbayern wurde das Vergabeverfahren aufgehoben. Dadurch sei es den Feuerwehren im Gemeindegebiet nicht möglich, am Probebetrieb teilzunehmen, betonte Richter. Das neuerliche Vergabeverfahren soll nun so gestaltet werden, dass möglichst ab Mitte, Ende April 2014 die Digitalfunkgeräte über die Rahmenvereinbarung abgerufen und innerhalb von zwei Wochen geliefert werden können.
Die Beschaffung von Digitalfunkgeräten sei ein komplexes Unterfangen. Aus Sicht der Landkreise stelle der Verbleib in der Beschaffungsgemeinschaft den wirtschaftlichsten Weg dar, so Richter. Um die Ausschreibung nicht nur technisch, sondern auch juristisch so rechtssicher wie möglich zu gestalten, seien die Angaben bezüglich Abrufberechtigung und Abnahmemenge nochmals durch die Gemeinde zu konkretisieren. Für 2014 werden zunächst nur für die Feuerwehr Kipfenberg die Digitalfunkgeräte bereitgestellt, die Schulungszwecken dienen sollen. Die geschätzten Kosten abzüglich der Förderung belaufen sich auf gut 11 100 Euro. Die übrigen Ortsfeuerwehren werden 2015 ausgestattet. Die Kosten liegen dort bei knapp 12 000 Euro. Der Marktgemeinderat beschloss die Beschaffung der entsprechenden Geräte.
In schöner Regelmäßigkeit werden die Schülerbeförderung zu weiterführenden Schulen und die damit verbundenen Probleme von betroffenen Eltern thematisiert. Im November hatte sich Inge Weiß aus Schelldorf mit einem Schreiben an Bürgermeister Rainer Richter gewandt und die Situation geschildert, die sich nach Schulschluss um 13 Uhr für ihre und andere Kinder aus dem Bereich Schelldorf ergibt. Nach Vorlage im Gemeinderat hatte Richter an das Landratsamt Eichstätt geschrieben. Die ausführliche Antwort verlas Richter nun. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit führe dazu, dass im Allgemeinen der Linienverkehr für die Schülerbeförderung in Anspruch genommen werde. Dies sei in weniger dicht besiedelten Gebieten unter Umständen mit längeren Fahrzeiten verbunden. Der Landkreis sei, so das Landratsamt, nicht verpflichtet, allen Beförderungswünschen Rechnung zu tragen und bei ausreichendem Angebot darüber hinaus Beförderungsmöglichkeiten einzurichten. Die Bedienung von Eichstätt über Arnsberg nach Schelldorf und zurück erfolge durch öffentliche Linien der Regionalbus Augsburg GmbH (RBA). Fahrplanmäßig erreichen die Schüler aus Eichstätt um 14.06 Uhr die Haltestelle in Schelldorf. Diese vom Landkreis angebotene Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedeute für die Schülerinnen und Schüler aus Schelldorf „keine unzumutbare Erschwernis“. Eine Fahrzeit mit dem Pkw könne nicht mit der eines Linienbusses verglichen werden.
Es stehe der Marktgemeinde offen, Schüler aus Schelldorf in die Beförderung mit dem Schulbus der Firma Frey mit einzubeziehen. Diese Möglichkeit hatte die Verwaltung der Marktgemeinde bereits im Vorfeld untersucht und abgelehnt, teilte Bürgermeister Rainer Richter mit. (Weiterer Bericht folgt.)
