Eichstätt (hr) Fast schon verzweifelt, aber sicherlich enttäuscht und verbittert zeigte sich Gerhard Nieberle bei der Mitgliederversammlung der SPD Eichstätt am Mittwochabend von der Arbeitsweise der Rathausspitze.
Kaum Engagement, Verzögerungen, Nichthandeln und Aussitzen der Vorschläge, lautet der Vorwurf des Dritten Bürgermeisters an Oberbürgermeister Andreas Steppberger und die Verwaltung.
Denn längst hätten die im Stadtrat vertretenen Parteien - gezwungermaßen - das Heft des Handelns in die Hand genommen - von der Verwaltung allerdings fehle jede Rückmeldung. Nieberle machte seine Kritik an der Vorgeschichte des gestern Abend verabschiedeten Haushalts mit seinen von allen Fraktionen gemeinsam angeregten Einsparungen fest. Diese Maßnahmen seien nach einer Klausur und einer Sondersitzung des Stadtrats einstimmig so beschlossen worden. Allerdings, und darauf legte Nieberle besonderen Wert, hätten sich alle Fraktionen darauf festgelegt, dass die Einsparungen bei den großen Ausgabeposten Tourist-Information, Volkshochschule und Altes Stadttheater unter anderem auch durch Mehreinnahmen kompensiert werden könnten. Entsprechende Vorschläge hätten sowohl die SPD als auch andere Stadtratsmitglieder gemacht, bislang sei dazu von der Rathausspitze allerdings keine einzige Rückmeldung erfolgt. Arnulf Neumeyer ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die SPD beispielsweise vorgeschlagen habe, eine Bündelung der Kräfte von Tourist-Information, Altem Stadttheater und Volkshochschule im Dom-Augusto-Haus nach dessen Sanierung vorzunehmen. Ob und inwieweit dies möglich sei, dazu habe sich die Verwaltung bis heute nicht geäußert. Ähnlich, so ergänzte Ortsvorsitzender Stefan Schieren, sei der bereits vor zwei Jahren von der SPD geäußerte Vorschlag, die Volkshochschule zu zertifizieren, um Sprachkurse im Rahmen der Integration von Flüchtlingen anbieten und damit auch - als verlässliche Einnahmequelle - Fördermittel des Bundes in Anspruch nehmen zu können, bis jetzt auf taube Ohren gestoßen.
"Das hohe Defizit dieser drei Einrichtungen belastet nicht nur die finanziellen Spielräume der Stadt, sondern gefährdet auch die kommunale Selbstverwaltung", stellte Schieren klar. Deshalb seien sich alle Fraktionen einig, dass dieses Defizit abgebaut werden müsse. "Es geht nicht um Personalkürzungen, sondern darum, Möglichkeiten zu finden, die Stadt handlungsfähig zu halten", so Nieberle. Erfreut zeigte sich Ortsvorsitzender Stefan Schieren zu Beginn der Sitzung, dass er mit Jamal Hilal Pershauer und Heiko Ruppert zwei neue Mitglieder begrüßen konnte. Arne Bladt wurde von den anwesenden Mitgliedern mit neun Stimmen bei einer Enthaltung zum neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt. Die Stelle war seit Ende vergangenen Jahres vakant. Der 48-Jährige will sich, wie er erklärte, besonders um neue Mitglieder kümmern und dafür sorgen, dass die SPD mehr in den Medien präsent ist.
Angesichts der im Oktober dieses Jahres anstehenden Landtagswahl forderte Ortsvorsitzender Stefan Schieren die Mitglieder zum "Anpacken" auf. Mit der Spitzenkandidatin Natascha Kohnen habe die SPD eine der "talentiertesten SPD-Politikerinnen bundesweit" ins Rennen geschickt. Zum Gegenkandidaten Markus Söder von der CSU brauche er sich eigentlich nicht zu äußern, so Schieren, denn "über ihn hat Seehofer schon alles gesagt". Wenn der bayerische Ministerpräsident allerdings in seine Regierungserklärung davon spreche, sich um alle Menschen im Freistaat kümmern zu wollen, dann sei dies nicht Aufgabe der Politik. Die Menschen, so Schieren, "müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst um sich kümmern zu können".
