Eichstätt/München (hr) Die im Vorraum der öffentlichen Toiletten am Domplatz angebrachte Videokameraattrappe muss entfernt werden. Dazu hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz jetzt unmissverständlich die Stadt aufgefordert.Der Aufforderung vorausgegangen war, wie dem von Datenschutz-Referatsleiter Anton Stammel verfassten Schreiben zu entnehmen ist, eine Aufforderung seiner Behörde an die Stadt, Stellung zu nehmen und die von ihr angeführten „erheblichen Beschädigungen im Bereich des Gebäudeteils mit den öffentlichen Toiletten“ zu belegen.
Da die Stadt diese „Vorfallsdokumentation“ nicht nachgereicht hatte, sieht sich der Datenschutzbeauftragte nun gezwungen, auf den Abbau der Kameraattrappe zu bestehen: „Ich halte die Installation der Kameraattrappe durch die Stadt Eichstätt derzeit für nicht erforderlich.“
Manuela Knipp-Lillich, Stadtratsmitglied der Grünen und Kandidatin für die OB-Wahl, sieht sich in ihrer seit dem Frühjahr vertretenen Auffassung bestätigt, dass die angebrachte Videoattrappe „mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Im Hinblick auf die vielen Besucher des Weihnachtsmarktes kann ich nur hoffen, dass der Anordnung zum Abbau zügig Folge geleistet wird“, teilte sie auf Anfrage mit. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte Knipp-Lillich die Datenschutzbeauftragte ihrer Partei, MdL Christine Kamm, nach Eichstätt gebeten und mit ihr auf diesen Missstand hingewiesen.
Der Stadt lag das Schreiben des Datenschutzbeauftragten bei der Anfrage des EICHSTÄTTER KURIER noch nicht vor. Hans Bittl, Geschäftsführender Beamter der Stadt, teilte mit, dass die Stadt die Aufforderung prüfen und die Videokamera in letzter Konsequenz auch abbauen werde. Sollte es im Anschluss wieder zu Sachbeschädigungen kommen, werde die Stadt weitere Überlegungen anstellen müssen.
