Eichstätt (EK) Die Sparkassenfusion sowie das dieser entgegengesetzte Bürgerbegehren hat gestern im Eichstätter Rathaus zu einem Tauziehen bis zur letzten Minute geführt. Eine beantragte und zunächst auch geplante Sondersitzung des Stadtrats wurde dann doch nicht einberufen.
Bis gestern Mittag hatte es danach ausgesehen, als würde der Eichstätter Stadtrat zum Thema Fusion noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung geladen. Denn sieben Stadtratsmitglieder hatten bis dahin den Antrag gestellt, das Gremium "möglichst noch in diesem Jahr" einzuberufen, um die Fusion zwischen den Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt in letzter Minute aufzuschieben. Sollten, so lautete die Begründung der Antragsteller, die abgegebenen Unterschriften ausreichend und gültig für die Abhaltung eines Bürgerbegehrens sein, dann möge der Stadtrat die Zulässigkeit des Begehrens beschließen. Außerdem wurde beantragt, der Stadtrat möge doch darauf hinwirken, dass die Sparkasse Eichstätt "sämtliche Fusionstätigkeiten einstellen" solle, bis alle rechtlichen Fragen geklärt seien.
Damit handelten die sieben Mitglieder des Eichstätter Stadtrats entsprechend der Geschäftsordnung des Gremiums, derzufolge eine Sondersitzung dann einberufen werden muss, wenn mindestens sechs Mitglieder dies in einem Antrag verlangen. Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Stadtrats muss dann innerhalb von 14 Tagen die Sitzung ansetzen. Auch eine kurzfristigere Terminansetzung ist möglich, allerdings muss eine Ladungsfrist von zumindest einem Tag eingehalten werden.
Oberbürgermeister Andreas Steppberger hatte deshalb kurfristig seinen Urlaub unterbrochen. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte er gestern Mittag, er werde dem Wunsch auf Abhaltung einer Sondersitzung entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrats trotz verkürzter Ladungsfrist nachkommen. Die Sitzung sollte am Freitag, 30. Dezember, 19.30 Uhr stattfinden. Noch während des Gesprächs mit unserer Zeitung teilte der Geschäftsführende Beamte der Stadt, Hans Bittl, dem OB mit, dass von den sieben Stadtratsmitgliedern zwei ihren Antrag wieder zurückgezogen hätten. Damit war die vorgesehene Sondersitzung des Stadtrats wieder vom Tisch. Im Laufe des Nachmittags zogen dann zwei weitere Mitglieder des Eichstätter Stadtrats ihre Anträge zurück, wie Hans Bittl unsere Zeitung informierte. Damit lägen der Stadtverwaltung nur noch drei von zuvor sieben Anträgen vor, eine Sondersitzung werde damit heuer nicht mehr zustande kommen.
Wie berichtet, vertritt die Regierung von Oberbayern diese Auffassung. "Das Bürgerbegehren kann die Sparkassenfusion nicht stoppen", hieß es in einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde am 20. Dezember. Die für eine Fusion der beiden Sparkassen vertragliche Regelung sei bereits abgeschlossen, die Satzung des Zweckverbandes Ingolstadt-Eichstätt sowie die Auflösung des Zweckverbandes der Sparkasse Eichstätt bereits genehmigt und im oberbayerischen Amtsblatt veröffentlicht. Damit lägen "rechtliche Verpflichtungen vor, die einen unmittelbaren Stopp oder eine Aussetzung der Fusion durch ein Bürgerbegehren oder einen folgenden Bürgerentscheid verhindern", so die Regierung.
