Eichstätt
"Noch einige Fragen zu klären"

Wahl des Standortbeauftragten entwickelt sich offenbar zur Farce – Beschwerde beim Landratsamt

22.12.2014 | Stand 02.12.2020, 21:50 Uhr

Turbulenzen im Eichstätter Rathaus um die Wahl des Standortbeauftragten: Einige Stadtratsmitglieder halten die Abstimmung offenbar für ungültig. Ein Stadtrat hat das Landratsamt zur Prüfung eingeschaltet. - Foto: smo

Eichstätt (EK) Platzt die Wahl des städtischen Standortbeauftragten? Im Stadtrat ging es bei der Abstimmung in der vergangenen Woche jedenfalls hoch her. Ein Mitglied hat Beschwerde beim Landratsamt eingereicht. Dieses soll nun prüfen, ob der Beschluss rechtlich haltbar ist.

Hochrote Köpfe und sprichwörtlich dicke Luft: Als sich am vergangenen Donnerstag die Tür des Sitzungssaals im Rathaus öffnete, war schon deutlich ersichtlich, dass hier zuvor sehr hitzig debattiert worden ist. Thema der nichtöffentlichen Sitzung: die Wahl des neuen Standortbeauftragten. Dieser soll sich künftig um solche Dinge wie Leerstands- und Ansiedlungsmanagement, Wirtschafts- und Kulturförderung kümmern.

Die Sitzung dauerte knapp eine Dreiviertelstunde länger als ursprünglich geplant. Das nüchterne Ergebnis war, dass eine Bewerberin (von drei Kandidaten) zur Standortbeauftragten gewählt wurde. Allerdings scheint der Beschluss noch nicht hieb- und stichfest zu sein, denn es kam – dem Vernehmen nach – zu erheblichen Turbulenzen bei der Abstimmung. Oberbürgermeister Andreas Steppberger sprach in diesem Zusammenhang dann auch gestern auf Anfrage unserer Zeitung davon, dass „noch einige offene verfahrensrechtliche Fragen“ zu klären seien. Damit sei nun das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde befasst. Steppberger räumte ebenfalls ein, dass es im Stadtrat unterschiedliche Meinungen zum Ablauf gegeben habe. Wenn „diese Kleinigkeit vom Tisch ist“, könne er sich näher zu dieser Personalie äußern.

Wirklich nur eine Kleinigkeit? Wie es aus internen Kreisen heißt, verlief die Abstimmung nach Ansicht einiger Stadträte „total falsch“. Bei der Wahl habe zunächst keiner der drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Meinung mancher Stadtratsmitglieder war wohl, dass das Thema damit erledigt sei und der Posten neu ausgeschrieben werden müsse.

Nach „großen Diskussionen“ allerdings sollte dann über die beiden „unterlegenen“ Kandidaten abgestimmt werden. Der Gewinner hieraus sollte gegen den Bewerber, der anfangs die meisten Stimmen eingefahren hatte, antreten. Für dieses Prozedere wäre allerdings laut Geschäftsordnung angeblich ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen, wie es weiter heißt. Hier habe es aber Gegenstimmen gegeben. Abgestimmt wurde trotzdem – bis die neue Standortbeauftragte schließlich feststand. Mindestens ein Stadtrat zweifelt nun – offiziell – die Rechtmäßigkeit des Beschlusses an.

Dem Vernehmen nach sind es aber noch einige mehr: Hinter vorgehaltener Hand ist unter anderem von einem „unvorstellbaren Affentheater“ die Rede. Manche sind offenbar strikt der Überzeugung, dass die Wahl ungültig ist.

Die ganze Geschichte um den Standortbeauftragten ist eh schon sehr holprig. Eigentlich hätte dieser bereits am 1. Mai seine Arbeit aufnehmen sollen. Von angeblich 70 Bewerbern kamen drei ins „Finale“, einer von ihnen sagte allerdings kurzfristig wieder ab. Die verbliebenen zwei Bewerber waren dem Stadtrat wiederum zu wenig. Daher wurde dann nochmal eine dritte Kandidatin aus dem Köcher geholt, die sich dem Gremium im Nachgang präsentieren durfte.