Eichstätt (EK) Als Querdenker ist er bekannt. Als einer, der die Dinge beim Namen nennt. Nun hat sich der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf auch in Eichstätt zu Wort gemeldet. An der Katholischen Universität (KU) sprach er am Mittwoch über Finanzethik.
Biedenkopf macht keinen besonders begeisterten Eindruck. Mit gerunzelter Stirn sitzt der frühere sächsische Ministerpräsident am Mittwochabend in Raum 201 des Kapuzinerklosters und blickt auf die Uhr. Nur noch zwei Minuten bis zum Beginn seines Vortrags über Finanzethik an der KU, doch die Stuhlreihen sind weitgehend leer. „Acht Leute statt 60 – das ist schon ein gewaltiger Sprung“, murmelt er sichtlich unzufrieden. „Und dafür so eine lange Reise.“ Dass dann doch noch ein paar Zuhörer eintrudeln, scheint kein rechter Trost zu sein. Auch die Veranstalter sind enttäuscht. „Wir hatten alle Kollegen eingeladen – und die Finanzinstitute“ sagt Professor Frank Zschaler, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Es wirkt wie eine Entschuldigung an den hohen Gast.
Dieser will das Beste aus der Situation zu machen. Kaum hinter dem Rednerpult, ist er ganz in seinem Element. Biedenkopf spricht unter anderem über die Eurokrise – die eigentlich gar keine sei. „Der Euro ist eine starke Währung, die Inflationsverluste sind minimal. Also wo liegt eigentlich die Krise“, fragt er, nur um die Antwort gleich nachzuliefern: „Nicht in der Währung, sondern in der Demokratie. Wir haben keine Eurokrise. Wir haben eine Demokratiekrise.“
Eines der Kernprobleme sei gewesen, dass die demokratischen Staaten nicht die Fähigkeit entwickelt hätten, sich zu begrenzen. „Schon 1998 bei der Einführung des Euro saßen einige Sünder am Tisch. Jetzt sind die Schuldenberge noch gewachsen.“ Der komplette Maastricht-Vertrag sei völlig an der Realität vorbeigegangen, empört sich der 83-Jährige. Das, was die Länder sich damals versprochen hätten, sei nicht einzuhalten gewesen. Kein Land habe sich begrenzt – „warum auch, wenn es doch keine Sanktionen gegeben hat“ Eine Überwachung sei damals wie heute dringend vonnöten gewesen, folgert Biedenkopf. Es brauche eine unabhängige Institution, die die Verschuldung begrenzt.
Passioniert unternimmt Biedenkopf eine Reise quer durch die Geschichte der Bundesrepublik, um seine Ausführungen zu untermauern.
Bereits beim G7-Treffen 1978 in Bonn sei davon ausgegangen worden, dass ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes die Voraussetzung für die Regierbarkeit eines Staates bilde, erklärt Biedenkopf, der sich mittlerweile in Rage geredet hat. Immer neue Schulden seien angehäuft worden, die Zukunft wurde verpfändet. Nun müsse dringend ein Umdenken her. „Wir brauchen einen anderen Maßstab“, sagt der Politiker. Sei schließlich nicht auch die Verbesserung der Ausbildung eine Art von Wachstum?
Auch das soziale System der Bundesrepublik wird von der Kritik des Politikers nicht verschont. Die Zuhörer hängen an seinen Lippen, während Biedenkopf erklärt, wie das Subsidiaritätsprinzip in Deutschland auf den Kopf gestellt wurde. „Subsidiarität heißt, dass die nächsthöhere Instanz helfen muss, wenn die darunter nicht mehr kann.“ Eigentlich sei dieses Prinzip von unten nach oben gedacht, zunächst stünde also der Einzelne in der Verantwortung. Das sei mittlerweile allerdings nicht mehr der Fall und „damit haben wir eine entscheidende Ressource für die Stabilität einer Demokratie um ihre Wirkung gebracht.“
Ob die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen nicht auch mit dem Recht auf Eigenverantwortung gekoppelt sei, fragt Biedenkopf seine Zuhörer. Es ist eine rhetorische Frage und die Antwort folgt auf dem Fuß: „Wenn ich dem Menschen nicht Gelegenheit gebe, Verantwortung zu übernehmen, muss ich mich nicht wundern, wenn er es nicht tut.“
Es sei ein toller Vortrag gewesen, sagt eine Dame aus dem Publikum im Anschluss, und auch Biedenkopf gibt sich friedlich. Selbst auf die Frage, wie es denn nun gewesen sei, vor so wenigen Menschen zu reden, schmunzelt er nur und sagt: „Nun ja, etwas überraschend eben.“ Der kritische Staatsmann scheint versöhnt zu sein.
