Eichstätt
Kreis darf keine Wohnungen mehr mieten

Für ankommende Asylbewerber stehen bald nur noch Containeranlagen zur Verfügung

27.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:29 Uhr

Eichstätt (EK) Die Suche nach dezentralen Unterkünften für Asylbewerber gehört der Vergangenheit an: Auf Weisung der Regierung darf der Landkreis grundsätzlich keine Mietverträge mehr ausfertigen. Das sagte Landrat Anton Knapp im Kreistag. Derweil stehen in sieben Gemeinden Asyl-Container leer.

Andrea Mickel (SPD), Bürgermeisterin von Gaimersheim, brachte den Punkt unter "Verschiedenes" in die Kreistagssitzung am Montagnachmittag ein. Sie wollte wissen, wer die leer stehenden Container zahle, wie es mit der Verteilung der Flüchtlinge aktuell aussieht und ob der Landkreis die Quote erfülle.

Allein in der Marktgemeinde vor den Toren Ingolstadts stehen aktuell drei Containeranlagen leer. Noch vor Monaten hatte der Landkreis händeringend nach entsprechenden Grundstücken und Unterkünften gesucht. Das ist nun vorerst erledigt. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir keine Turnhallen mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen verwenden wollen", sagte Landrat Anton Knapp und verwies darauf, dass von den 600 freien Plätzen in Containeranlagen allein 300 dem immer noch aktiven Notfallplan zuzurechnen seien.

"Ich bin froh, dass wir jetzt diese Reserve haben", sagte Knapp. Allerdings sei diese auch notwendig, weil die Regierung von Oberbayern angewiesen habe, keine Mietverträge für dezentrale Unterkünfte mehr abzuschließen. Heißt: Über kurz oder lang werden wohl auch die leerstehenden Anlagen aktiviert. Aktuell auslaufende Mietverhältnisse dürften nicht mehr verlängert werden. Auf Nachfrage von Albert Dirsch (Grüne) erklärte Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (CSU), dass diese Weisung auch aus Kostengründen erfolgt sei. Bayern sei das einzige Bundesland, das die Kosten für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden komplett bezahle. Zudem seien im Freistaat nun auch Bundesliegenschaften verstärkt als Unterbringungsmöglichkeiten genutzt.

Aktuell sind im Kreis 1427 Flüchtlinge in den Unterkünften in 29 von 30 Gemeinden untergebracht. Rechne man hier die Erstaufnahmeeinrichtung am Residenzplatz in Eichstätt (159) sowie die Gemeinschaftsunterkünfte Beilngries (100) und Denkendorf (52) hinzu, komme man auf 1738 Flüchtlinge. Dazu kommen noch 138 jugendliche Flüchtlinge. Der Landkreis bekomme nach wie vor jede Woche Asylsuchende zugewiesen, etwa zehn Personen. "Das ist verschmerzbar", sagte Knapp. Er selbst gehe davon aus, dass das Thema Asyl lange nicht am Ende sei. Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass spätestens nach dem Sommer die Zuwanderung stärker geworden sei.

Die Sorge der Gaimersheimer Bürgermeisterin, dass Gemeinden ungleich an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligt würden, versuchte der Landrat zu beschwichtigen. Es gebe noch zwei oder drei Gemeinden, bei denen für mögliche Containerstandorte das gemeindliche Einvernehmen wohl verweigert werde: "Hier werden wir es als Landratsamt ersetzen." Man wolle versuchen, die Waage zu halten. Außerdem gebe es auf höheren Ebenen bereits Überlegungen, die Verteilung "prozentual scharf auf Gemeinden" umzusetzen.

Weiter stelle sich die Frage nach dem Umgang mit anerkannten Flüchtlingen. Man sei sich einig, dass man diese nicht von heute auf morgen aus den Unterkünften schmeißen und den Gemeinden überlassen könne. Immerhin leben 225 so genannter "Fehlbeleger" in den Gemeinden (siehe auch Grafik).

Hier plädierte Robert Husterer (CSU) dafür, auf keinen Fall jetzt anzufangen, geschaffene Stellen zurückzuschrauben, weil der Zustrom weniger sei. "Nun beginnt die eigentliche Arbeit. Die Integration wird uns noch lange Zeit beschäftigen", so Husterer. Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.